taz.de -- Politikvertrauen bei Muslim*innen: Dramatischer Vertrauensverlust
Nur ein Drittel der Muslim*innen in Deutschland vertraut laut einer Studie Politiker*innen. Die Autor*innen sehen Grund in der Migrationsdebatte.
Bild: Mit wenig Vertrauen in die Politik unterwegs
Berlin taz | Viele Muslim*innen in Deutschland haben in den letzten Jahren dramatisch Vertrauen in die Politik verloren. Wie aus einer Untersuchung im Rahmen des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) hervorgeht, setzen fast zwei Drittel aller befragten Muslim*innen kaum noch Hoffnung in die Politiker*innen insgesamt. 2022 hatte sich nur die Hälfte der Befragten so geäußert.
Die Forscher*innen des NaDiRa fragten getrennt nach Vertrauen in Bundesregierung und die Politiker*innen allgemein. Während [1][in der Mehrheitsgesellschaft vor allem die Bundesregierung an Ansehen verlor], verschlechterte sich unter Muslim*innen sowohl das Bild der Bundesregierung als auch das von Politiker*innen insgesamt.
Auch wenn man die größere Gruppe der rassistisch markierten Menschen betrachtet, zeigt sich ein großer Unterschied zwischen 2022 und 2024. Hatten Menschen in dieser Gruppe einst noch überdurchschnittlich große Hoffnung in die Politiker*innen gesetzt, hat sich ihr Wert nun dem der Mehrheitsbevölkerung angeglichen.
Sprechen über Migration und Flucht
Der Chef des NaDiRa, Cihan Sinanoğlu, sagt der taz: „Das sollte ein Signal an Politiker*innen und Parteien sein.“ Zwar gehe aus den Daten nicht hervor, was der Grund für den Ansehensverlust der Politik unter Muslim*innen ist. Aber es liege nahe, zumindest einen Teil der Antwort in der Art und Weise zu suchen, wie deutsche Politiker*innen über Migration und Flucht sprechen. „Muslim*innen registrierten sehr genau, dass sie dabei implizit mitgemeint sind“, so Sinanoğlu.
Nicht nur die Unionspartien stellten in letzter Zeit zunehmend radikale Forderungen auf, die bis hin zur Grenzschließung für alle Geflüchteten reichen. SPD und Grüne gingen zwar nicht ganz so weit, beschlossen in der Bundesregierung mit der FDP aber eine Verschärfung für Geflüchtete nach der anderen. Die AfD fordert mittlerweile dagegen nicht nur ein Ende jeder Flüchtlingsaufnahme, sondern auch die Vertreibung von Migrant*innen aus Deutschland.
Auch die deutsche Debatte um den Krieg in Gaza hat wohl einen Anteil am Vertrauensverlust unter Muslim*innen. Es habe eine Zunahme rassistischer und antisemitischer Diskurse und Markierungen gegeben, so Sinanoğlu. Auch, dass [2][der Anstieg antimuslimischen Rassismus'] weniger beachtet werde als der parallele Anstieg antisemitischer Vorfälle, könnte zu einer Entfremdung führen.
Keine Resultate aus Demokratie-Demos
Studien-Co-Autorin Massa Gahein-Sama fügt hinzu, dass auch die ausbleibende Reaktion der demokratischen Parteien auf die Demonstrationen gegen die AfD vor einem Jahr zu Frust unter Muslim*innen geführt haben könne. Deren Anlass waren Enthüllungen über Pläne der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. „Das aus dem Protest damals nichts resultierte, hat zu einem Gefühl der Ohnmacht beigetragen“.
Dazu kommen aber auch [3][eine ganze Reihe materieller Faktoren].„Muslim*innen sorgen sich natürlich um die gleichen Probleme, die auch Menschen der Mehrheitsgesellschaft betreffen“, so Gahein-Sama. Also Inflation, Wirtschaftskrise, internationale Unsicherheit. „Aber sie sind zusätzlich von gesellschaftlichen Machtdynamiken machen betroffen.“ So seien Muslim*innen mit akademischem Abschluss viel öfter von Armut gefährdet, als Menschen in der Mehrheitsgesellschaft. Andere Untersuchungen zeigten etwa, dass Frauen, die Hijab tragen, auf dem Arbeitsmarkt massiv diskriminiert würden.
13 Feb 2025
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