taz.de -- Umbau der US-Regierung: Anti-Musk-Proteste nehmen Fahrt auf
Die Rolle Elon Musks beim Umbau der US-Regierung stöĂt zunehmend auf Protest. Tesla verliert Marktanteile und hunderte Milliarden an Marktwert.
Bild: Die Bewegung gegen Tesla gewinnt an Schwung: Demonstration in New York
Berlin taz | Die internationale Anti-Tesla-Bewegung nimmt weiter Fahrt auf. In der Nacht zum Dienstag setzten Aktivist*innen auf dem Hof einer Tesla-Filiale in der NĂ€he der sĂŒdfranzösischen Stadt Toulouse ein Dutzend Teslas in Brand. In Littleton im US-Bundesstaat Colorado sabotierten andere Menschen eine Tesla-Ladestation mit einem Brandsatz.
Schon am Wochenende hatten in etwa 50 US-StĂ€dten tausende Menschen vor und in Tesla-Stores gegen den Chef des E-Autobauers Elon Musk und seine Rolle beim aktuellen Umbau der US-Regierung protestiert. [1][Videos, die in US-Medien veröffentlicht sind], zeigen, wie sie skandieren âVerkauft eure Tesla-Aktienâ und Schilder mit Botschaften wie âKeine Diktatoren in den USAâ tragen. Auch in Berlin organisierten Aktivist*innen Proteste und versahen die Schaufenster einer Tesla-Filiale am Samstag mit literweise blauer Farbe.
Proteste gegen Tesla und ihren milliardenschweren CEO haben jahrelange Tradition, bislang problematisierten sie meist die GeschÀftspraktiken des Autokonzerns. Dazu gehören die gewerkschaftsfeindliche und teils autoritÀre Unternehmenskultur [2][oder, wie am Brandenburger Standort, die Belastung des lokalen Wasserhaushalts]. Die aktuelle Anti-Tesla-Welle ist anders. Sie sieht das Unternehmen, das Musk in einem internen Papier einst als seinen Goldesel bezeichnete, als einen Hebel, [3][um den MilliardÀr von seinem faschistischen Kurs abzubringen.]
Seit US-PrĂ€sident Donald Trump Musk zu seinem Berater und zum Chef der US-Effizienzbehörde DOGE (Department of Government Efficiency) ernannt hat, tritt dieser immer offensiver politisch in Erscheinung, auch auĂerhalb der USA. Im Bundeswahlkampf unterstĂŒtzte er die in Teilen rechtsextreme AfD. Beim Umbau der US-Regierung hat er als DOGE-Chef eine zentrale Rolle: politisch unliebsame Ressorts einzudampfen.
âGebraucht gekauft, kein $ fĂŒr Muskâ
Ausgestattet mit weitreichenden Freigaben, installierte Musk in der DOGE, die aus der US-Digitalbehörde hervorging, ein bereits zuvor zusammengestelltes Team von Vertrauten. Mit Amtsantritt begann er die Finanzposten sĂ€mtlicher US-Behörden zu durchleuchten. Bereits nach wenigen Tagen kĂŒndigte das DOGE tausende Arbeits-, Dienst- und PachtvertrĂ€ge und gab bekannt, besonders die Ausgaben fĂŒr Bildung, Klimaschutz [4][und Entwicklungshilfe drastisch zu reduzieren.]
Regierungsmitarbeiter*innen, die ihren Job behalten durften, wurden zudem aufgefordert, dem DOGE detailliert Rechenschaft ĂŒber ihre ArbeitstĂ€tigkeiten abzulegen. Musk rechtfertigt den Kurs seiner Behörde damit, den Willen der Mehrheitsgesellschaft durchzusetzen, âdie weitreichenden politischen Wandel gewĂ€hltâ habe.
Kritiker*innen sehen die US-Demokratie in ernsthafter Gefahr, weil die Musk unterstellte Behörde keiner demokratischen Kontrolle, beispielsweise durch den Kongress, untersteht. US-Medien zufolge fĂŒhrt ihr Kurs selbst im republikanischen Lager zu Spannungen.
Wirtschaftlich wirken Musks politische ĂuĂerungen und Aktionen und die Anti-Tesla-Bewegung besonders auf das Portemonnaie des MilliardĂ€rs. WĂ€hrend die Verkaufszahlen von E-Autos in der EU im Vergleich zum Vorjahr leicht anstiegen, sackten sie fĂŒr Tesla um mehr als 50 Prozent ab. Der Kurs der Aktie sank seit Mitte Dezember 2024 um mehr als 40 Prozent, Musks Vermögen schrumpfte entsprechend um mehrere Milliarden US-Dollar.
FĂŒr jene, die sich heute Ă€rgern, einen Tesla erworben zu haben, hat die Protestbewegung lĂ€ngst passende Sticker parat: âGebraucht gekauft. Kein $ fĂŒr Muskâ oder âGekauft, bevor Elon durchgedreht istâ.
5 Mar 2025
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