taz.de -- Sondergipfel zu Gaza: Arabische Alternative
Die arabischen Staaten einigen sich über einen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen. Im Gegensatz zu den Vertreibungsfantasien Trumps ist er völkerrechtskonform.
Bild: Kinder spielen auf Ruinen in Al Mawasi im Gazastreifen
US-Präsident Donald Trump schafft, was nur wenigen gelingt: Er hat die Araber geeint. Alle arabischen Präsidenten, Könige und Emire haben dem ägyptischen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugestimmt, der damit über Nacht zu einem arabischen Plan geworden ist. Der entscheidende Punkt: Der Wiederaufbau des Gazastreifens soll mit den dort lebenden über zwei Millionen Palästinensern und für sie vonstattengehen.
Damit kontern die Araber der [1][Idee Trumps von einer Riviera des Nahen Ostens] ohne Palästinenser. Nicht nur die Araber, auch die UNO beschreiben Trumps Idee als eine Vision der ethnischen Säuberung. Die EU lehnt ihn ebenfalls ab. Fakt ist: [2][Der arabische Plan] ist der einzige nicht völkerrechtswidrige, der derzeit auf dem Tisch liegt. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn ablehnen.
Gesucht wird nach internationaler Unterstützung für den geplanten Wiederaufbau. Auch Europa ist aufgefordert. Von Gesamtkosten in Höhe von 53 Milliarden Dollar ist die Rede. Die Finanzierung ist indes nicht das einzige Problem. Auf der politischen Seite soll die Hamas als Verwalter des Gazastreifens vorübergehend durch palästinensische Technokraten ersetzt werden, bis die [3][Palästinensische Autonomiebehörde] übernimmt.
Die Golfstaaten signalisierten Bereitschaft, einen großen Teil der Rechnung zu schultern, aber sie wollen Garantien, dass die israelische Armee den Gazastreifen nicht erneut in Schutt und Asche legt. Die Hamas zeigte sich willig, die administrative Macht abzugeben. Eine Entwaffnung kommt für die Islamisten allerdings nicht in Frage. Genau hier liegt die Crux. Der Plan kann nur funktionieren, wenn er von einem politischen Prozess begleitet wird.
Einzig die [4][Perspektive auf die Zweistaatenlösung] könnte den militanten Gruppen den Teppich unter den Füßen wegziehen. 15 Monate Offensive im Gazastreifen, ohne das Ziel zu erreichen, die Hamas zu zerstören, sollte auch Israel vor Augen geführt haben, dass alles andere Illusion ist.
5 Mar 2025
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