taz.de -- Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs: Science for Zivilgesellschaft

Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung des Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits zurück.

Bild: „Laut gegen Rechts“ und „Omas gegen Rechts“ hatten mit 50 Organisationen zur Kundgebung in Bremen aufgerufen

Berlin taz | Gleich zwei offene Briefe richten derzeit deutliche Kritik an die Union nach ihrer vom „tiefen Staat“ raunenden Anfrage [1][mit 551 wenig neutralen Fragen zur politischen Neutralität] von NGOs wie den Omas gegen Rechts oder Correctiv. Die Unionsfraktion bezog sich in der Anfrage [2][explizit auf Initiativen], die gegen CDU-Chef Friedrich Merz protestierten. Dieser war bereit, einen Antrag zur Migration auch mit Stimmen der extrem rechten AfD durchzubringen, ein Tabubruch.

In einem [3][von über 200 zivilgesellschaftlich engagierten Organisationen und Einzelpersonen unterzeichneten Brief] machten sie darauf aufmerksam, dass sie „oftmals mit dem Rücken zur Wand“ für eine lebendige demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus einträten. Engagement sollte von der voraussichtlichen Regierungspartei nicht delegitimiert oder unter Generalverdacht gestellt werden, sondern über eine „Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“ unterstützt werden, forderte sie.

Breite Rückendeckung bekommen die Initiativen aus der Wissenschaft: Seit Dienstag haben sich mittlerweile über 2.000 Wissenschaftler*innen aller möglichen Fächer „mit großer Besorgnis“ an die Chefs der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, gewandt.

Veröffentlicht ist der Brief [4][beim Verfassungsblog], entsprechend verfassungsrechtlich sauber ist er durch argumentiert. Die Autor*innen fordern, „die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren“, das „Neutralitätsgebot richtig auszulegen“, „keinen politischen Druck auf kritische Akteure auszuüben“ und ein Demokratiefördergesetz einzuführen. Dieses hatte schon die Ampel versprochen, aber nicht eingelöst.

Die Wissenschaftler*innen nennen es „im höchsten Maße beunruhigend“, dass die CDU-Anfrage das „Narrativ eines ‚tiefen Staates‘“ aufgreife. Damit suggeriere die Union, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in unzulässiger Weise die politische Willensbildung beeinflussten – das Gegenteil sei jedoch der Fall.

Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach betont, dass Aufgabe des Staates sei, eine „freie und offene Meinungs- und Willensbildung“ zu gewährleisten. „Die Neutralitätspflicht des Staates bezieht sich auf das Handeln der Exekutive, nicht aber auf die Meinungsäußerungen und die politische Arbeit unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure“. Dass sich politische Neutralität auch auf NGOs beziehe, sei [5][ein Missverständnis].

Einschüchterung und Hassrede sind Alltag

Die Auslegung des Neutralitätsgebots der Unions-Anfrage kenne man bisher nur „von rechtsextremen Akteuren wie der AfD“, die eine verzerrte Darstellung von Neutralität dazu nutzten, um die wehrhafte Demokratie zu delegitimieren und Lehrer*innen, Beamt*innen, Verwaltungen einzuschüchtern. Sollte das nun auch im demokratischen Spektrum Schule machen, „sähen wir die Grundfesten demokratischer Kultur und Meinungsäußerung in Gefahr“. Stichwörter: Trump, Orbán, Putin.

Wie dringend eine Stärkung der Zivilgesellschaft ist, legt eine [6][am Mittwoch] veröffentlichte [7][Erhebung des Dezim-Instituts] nahe. Sie belegt, dass NGOs zunehmend unter Druck stehen: Es gebe teilweise täglich Angriffe und Bedrohungen, zeigt die anonyme Onlinebefragung von Mitarbeiter*innen: Für ein Drittel der Befragten gehöre „Einschüchterung, Hassrede und gezielte Diskreditierung“ zum Alltag.

Attacken kämen digital, aber auch als „Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe“. 42 Prozent der NGOs berichteten davon, dass sich Ehrenamtliche wegen „der anhaltenden Bedrohungslage“ zurückzögen. Bei Hauptamtlichen liege dieser Teil bei 24 Prozent.

5 Mar 2025

LINKS

[1] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900

[2] /Demos-gegen-rechts/!6065534

[3] https://www.gesichtzeigen.de/offenerbrief/

[4] https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/

[5] https://verfassungsblog.de/ein-etatistisches-missverstandnis/

[6] https://www.dezim-institut.de/presse/presse-detail/hassmails-vandalismus-gewalt-was-mitarbeitende-in-zivilgesellschaftlichen-organisationen-erleben/

[7] https://www.dezim-institut.de/fileadmin/user_upload/Demo_FIS/publikation_pdf/FA-6264.pdf

AUTOREN

Gareth Joswig

ARTIKEL ZUM THEMA

Förderung demokratischer Werte: „Ein Gesetz allein reicht nicht“

Ein Demokratiefördergesetz für Berlin würde die aktive Zivilgesellschaft stärken, sagt Edwin Greve vom Migrationsrat. Aber es brauche auch mehr Geld.

Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union

Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.

CDU-Anfragen zu NGOs: Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.

„Atlas“ am Hamburger Schauspielhaus: Gruselig gut vernetzt

Calle Fuhr beleuchtet am Schauspielhaus Lobby-Organisationen wie „Atlas Network“. Sein „Bühnenessay“ ignoriert leider die Möglichkeiten des Theaters.

Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“

Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.

Rechter Angriff auf Jugendclub: Aufruf zum Zusammenstehen

Nach dem rechtsradikalen Überfall auf einen Jugendclub in Senftenberg versprechen Politiker Solidarität. Der Staatsschutz ermittelt.

AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe: Diskreditierung mit Methode

Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich.

551 Fragen im Bundestag: Große Kleine Anfrage

Die Union legt sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Die Omas gegen Rechts und andere Vereine sind entsetzt.

Einschüchterung und Hassrede sind Alltag

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA