taz.de -- Trumps Abschaffung der Pressefreiheit: Weißes Haus sucht Reporter künftig selbst aus
Nachdem Associated Press bereits aus dem Weißen Haus ausgeschlossen wurde, will die US-Regierung nun selbst entscheiden, welche Medien Zutritt bekommen.
Bild: Donald Trump wirft eine Kappe, auf der „Trump Was Right About Everything“ steht
Washington AFP | Die US-Regierung will anders als bisher selbst darüber entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde „in Zukunft das Presseteam des Weißen Hauses bestimmen“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag.
Bisher hatte die regierungsunabhängige [1][White House Correspondents Association (WHCA)] über die Zusammensetzung des sogenannten Pools entschieden: jener Gruppe von Journalisten also, die aus nächster Nähe aus dem Oval Office oder auf Reisen des Präsidenten aus dessen Flugzeug berichten.
„Wir werden das Sagen haben“, sagte Trump zu der Neuregelung. Seine Sprecherin Leavitt stellte den Kurswechsel als Maßnahme zur Demokratisierung dar. „Wir werden die Macht denjenigen Menschen zurückgeben, die Ihre Zeitungen lesen, Ihre Fernsehshows ansehen und Ihre Radiosender anhören“, sagte Leavitt. Nach ihren Angaben sollen traditionelle Medien weiterhin Zugang zum Presse-Pool haben. Berücksichtigt würden künftig aber auch „verdienstvolle Medien, die noch nie an dieser großartigen Verantwortung teilhaben durften“.
Die WHCA ist eine unabhängige Journalistenvereinigung. Sie wählt seit Jahrzehnten aus, welche Journalisten Teil des Pressepools sind, die bei Reisen und anderen Veranstaltungen aus nächster Nähe über den Präsidenten berichten. Die Nachrichtenagentur AFP ist Teil der WHCA.
Associated Press dauerhaft verbannt
Der Präsident der WHCA, Eugene Daniels, erklärte in einer Reaktion auf den Beschluss am Dienstag, die Maßnahme untergrabe „die Unabhängigkeit der freien Presse in den USA“. Daniels fügte hinzu: „In einem freien Land dürfen Anführer nicht in der Lage sein, ihr eigenes Pressekorps auszuwählen.“ Auch die Korrespondentin des rechtsgerichteten Senders Fox News, Jacqui Heinrich, kritisierte die Neuregelung. „Dieser Schritt gibt nicht dem Volk die Macht zurück – er gibt dem Weißen Haus die Macht“, schrieb sie im Onlinedienst X.
Der Ankündigung des Weißen Hauses vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und der größten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Diese hatte sich geweigert, den [2][Golf von Mexiko, wie vom Weißen Haus gewünscht, als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen]. AP-Reportern wurde daraufhin mehrfach der Zugang zu Terminen des Präsidenten im Oval Office verweigert. Mitte Februar wurde die Nachrichtenagentur dann dauerhaft aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine verbannt.
AP hatte daraufhin drei Mitarbeiter Trumps verklagt. In ihrer am Freitag eingereichten Klageschrift argumentiert die Nachrichtenagentur, dass die Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zur Air Force One gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Am Montag lehnte ein Richter einen Eilantrag von AP ab, setzte für den 20. März jedoch eine Anhörung für eine erneute Prüfung des Falls an.
26 Feb 2025
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