taz.de -- Wahlecho aus Ost und West: Wie gespalten ist Deutschland wirklich?
Cornelius Pollmer, Chef der Zeit im Osten in Leipzig, und Ulrike Winkelmann, taz-Chefredakteurin, nehmen die Ergebnisse der Bundestagswahl unter die Lupe.
In der fĂŒnften Folge âMauerechoâ analysiert Host Dennis Chiponda gemeinsam mit Cornelius Pollmer, Chef des Leipziger BĂŒros bei Die Zeit im Osten, und Ulrike Winkelmann, Co-Chefredakteurin der taz, die Ergebnisse der Bundestagswahl â mit besonderem Fokus auf die politische Lage in Ost- und Westdeutschland. Doch was bedeutet das Wahlergebnis fĂŒr Deutschland? Und welche Lehren lassen sich daraus ziehen?
Ein zentraler Punkt des GesprĂ€chs ist die mediale Darstellung der Wahl: Die AfD erzielte im Osten 32 Prozent, im Westen 18 Prozent â aber ist Deutschland dadurch wirklich so gespalten? Oder verstĂ€rken Medien diese Wahrnehmung durch eine selektive Berichterstattung? Denn auch im gesamten SĂŒdwesten der Republik erzielt die AfD Erfolge um die 20 Prozent. Das zeigt, dass es sich hierbei um ein strukturelles Problem handelt und die Wahlerfolge der AfD nicht lediglich ein Ausrutscher sind.
âEine schwarz-grĂŒne Regierung mit einer grĂŒnen Wirtschaftsministerin hat nicht die geringste Lust, eine Stadt noch zu fördern, die traditionsgemÀà entweder sozialdemokratisch oder in jĂŒngerer Zeit AfD-dominiert war und ist. Also gilt hier das Prinzip, dass, wenn regierende Parteien beschlieĂen, Regionen oder StĂ€dten, die andersfarbig regiert oder dominiert werden, nicht helfen zu wollen, dann werden auch keine Strukturförderungen, keine Investitionsmittel â all das nicht hingeschoben, was es aber brĂ€uchte, um genau dieses Wahlverhalten zu Ă€ndernâ, so Winkelmann.
Pollmer behauptet: âWir haben einen riesigen Investitionsbedarf bei Problemen, die nicht einzelne Regionen in Deutschland betreffen, sondern entweder das ganze Land oder sehr viele Regionen.â
Ostdeutschland taucht im AfD-Programm nicht auf
Ebenso stellen sie sich die Frage, warum die AfD im Osten so stark abgeschnitten hat, obwohl sie Ostdeutschland in ihrem Wahlprogramm gar nicht erwÀhnte.
âDie AfD hat es lĂ€ngst geschafft, auch sonstige politische Nerven der Leute zu kitzeln. FĂŒr beide Teile der Republik hat ein Mechanismus der Normalisierung gegriffen. Es ist gelungen â dabei haben natĂŒrlich auch seriöse Medien ihren Anteil â, die öffentliche Diskussion so zu bestreiten, dass die Leute denken, es sei akzeptabel, AfD zu wĂ€hlenâ, sagt Winkelmann.
Auch die Rolle des Ostbeauftragten der Bundesregierung gerĂ€t in den Blick: Carsten Schneider landete in seinem Wahlkreis mit nur 7,9 Prozent der Stimmen auf Platz vier. Was sagt das ĂŒber die politische Bedeutung dieser Position aus?
Der gebĂŒrtige Dresdner Pollmer Ă€uĂert sich trocken: âEs wird ihn schon deswegen weitergeben, weil man an noch wichtigeren Stellen am Ende sonst feststellt, dass man wieder keine Ossis dabei hat. Da ist der Ossi-Beauftragte, der ein Ossi ist, immer ein gutes Mittel, ohne dass es zu viel Geld kostet.â
Doch es geht nicht nur um Analyse, sondern auch um LösungsansĂ€tze. Welche Chancen hĂ€tte eine GroĂe Koalition unter Friedrich Merz, um gesellschaftliche GrĂ€ben zu ĂŒberbrĂŒcken? Welche neuen Ideen brauchen Union und SPD, um verlorene WĂ€hler zurĂŒckzugewinnen?
âMan muss irgendwie das GefĂŒhl haben, dass wir jetzt nicht so eine GroKo haben, wie wir sie noch in Erinnerung haben â so eine âAussitzeritisâ-GroKo â, sondern dass wir jetzt eine GroKo haben, die Dinge spĂŒrbar verĂ€ndert, idealerweise verbessert in diesem Landâ, wĂŒnscht sich Pollmer. âDie nĂ€chste Regierung wird in meinen WĂŒnschen begriffen haben, dass sie die Klimakrise ernst nehmen mussâ, so Winkelmann.
âMauerecho â Ost trifft Westâ ist ein Podcast der [1][taz Panter Stiftung] und erscheint jede Woche sonntags auf [2][taz.de/mauerecho] und ĂŒberall [3][dort, wo es Podcasts gibt]. Besonderer Dank gilt Ann Toma-Toader von der Redaktion und unserem Tonmeister Daniel Fromm.
2 Mar 2025
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