taz.de -- Deutsche Vertretung in Syrien: Baerbock in Damaskus und Beirut
Die BundesauĂenministerin pocht bei ihrer letzten Amtsreise nach Syrien und Libanon auf StabilitĂ€t.
Beirut taz | 13 Jahre lang bewachte nur ein syrischer Hausmeister das leere GebĂ€ude der deutschen Botschaft in Damaskus. Am Donnerstag wurde die deutsche Vertretung nun wiedereröffnet, durch BundesauĂenministerin Annalena Baerbock bei ihrer letzten Amtsreise in den Libanon und nach Syrien.
Ein politischer Neuanfang zwischen Syrien und Europa sei möglich, aber mit Erwartungen verbunden, erklĂ€rte Baerbock in Damaskus. Die Ăbergangsregierung unter Ahmad al-Scharaa steht in der Kritik, weil sie Massaker an Alawiten, bei denen laut der Syrischen Beobachtungsstelle fĂŒr Menschenrechte Anfang MĂ€rz mindestens 1.383 Menschen getötet wurden, nicht verhindert hatte.
Baerbock verurteilte die âgezielte Tötung von Zivilistenâ, traf sich mit Mitgliedern der religiösen Minderheit, der auch Ex-Machthaber Baschar al-Assad angehört, und pochte darauf, die Geschehnisse aufzuarbeiten. Voraussetzung fĂŒr die Lockerung weiterer Sanktionen sei, âdass Freiheit, Sicherheit und Chancenâ fĂŒr âFrauen und MĂ€nner, fĂŒr Angehörige aller Ethnien und Religionenâ gelten.
In Beirut traf Baerbock den libanesischen PrÀsidenten Joseph Aoun, bisheriger Armeechef, und MinisterprÀsident Nawaf Salam, zuvor PrÀsident des Internationalen Gerichtshofs. [1][Bei den GesprÀchen war die Sicherheitslage an den Grenzen zentrales Thema.]
Soldat*innen verdienen mit Taxifahren dazu
An der Grenze zu Syrien hatte es am Wochenende, nach einem Vorfall, in den wohl Waffenlieferanten der Hisbollah involviert waren, Beschuss zwischen syrischen und libanesischen Truppen gegeben. Die Hisbollah hatte bisher von der durchlĂ€ssigen Grenze profitiert, denn das [2][Assad-Regime] hatte Waffenlieferungen aus dem Iran ĂŒber Syrien durchgewunken.
Nun ist Assad gestĂŒrzt, die FĂŒhrungsriege der Hisbollah wurde durch israelische Angriffe getötet und die libanesische Armee löst die Waffenlager der Hisbollah auf.
Die libanesische Armee hat jedoch kaum personelle und finanzielle KapazitÀten, um die Grenze zu sichern. Durch die Wirtschaftskrise kann der Staat keine ordentlichen GehÀlter zahlen, Soldat*innen verdienen sich mit Taxifahren etwas dazu.
Im Libanon wurde 2022 gewÀhlt, doch parteipolitische Blockaden hatten die Regierungsbildung bis zum Januar 2025 verzögert. Der bankrotte Staat kann die massiven SchÀden durch den Krieg mit Israel nicht beheben. Die Weltbank schÀtzt die Kosten auf 11 Milliarden US-Dollar.
Israel besetzt noch immer fĂŒnf Posten in libanesischen Dörfern
Baerbock gab sich am Donnerstag jedoch hoffnungsvoll. âEs besteht die Chance auf eine stabilere Zukunft.â Internationale Geldgeber machen Reformen zur Voraussetzung fĂŒr UnterstĂŒtzung. Baerbock betonte âvor allem die Umsetzung der mit dem Internationalen WĂ€hrungsfonds getroffenen Vereinbarungenâ.
Die AuĂenministerin pochte auch auf die Einhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Dazu gehöre, dass Israel seine Truppen von libanesischem Gebiet zurĂŒckziehe, sagte sie und warnte vor einer permanenten Besatzung. Dies könne von der Hisbollah als Vorwand fĂŒr neue Angriffe genutzt werden. [3][Israel besetzt noch immer fĂŒnf Posten in libanesischen Dörfern als MilitĂ€rposten.]
Die libanesische FĂŒhrung wertet das als VerstoĂ gegen die Vereinbarung. Israel habe abgelehnt, die fĂŒnf besetzten HĂŒgel zu rĂ€umen und âmit internationalen StreitkrĂ€ften zu besetzenâ, sagte PrĂ€sident Aoun zu Baerbock.
20 Mar 2025
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