taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj bereit zu umfassendem Waffenstillstand

Die Ukraine hat einer 30-tägigen Waffenruhe zugestimmt. Putins Entscheidung steht noch aus. Trump hofft bald mit Russlands Staatschef sprechen zu können.

Bild: Gespräche für den Frieden: Ukraines Präsident Selenskyj und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am 11. März 2025

Frau bei russischem Angriff auf Krywyj Rih getötet

Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine sind nach offiziellen Angaben eine Frau getötet und mindestens fünf Menschen verletzt worden. Zudem sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen worden, schreibt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Derweil teilt das russische Verteidigungsministerium mit, dass die heimische Luftabwehr in der Nacht insgesamt 21 ukrainische Drohnen zerstört habe. Zwölf davon seien über dem Gebiet der an die Ukraine grenzenden Region Brjansk abgeschossen worden, die übrigen Geschosse seien über den Gebieten der Regionen Kursk und Kaluga sowie über der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer zerstört worden. (rtr)

USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf

Spektakuläre Wende in den [1][Verhandlungen zwischen Washington und Kyjiw]: Die USA haben am Dienstag zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen – während die Ukraine im Gegenzug einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland unterstützt. Die Einigung gelang, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte. (afp)

Armeechefs berieten in Paris

Zu Beratungen über Friedenstruppen für die Ukraine kamen in Paris die Armeechefs von 36 Ländern zusammen. Unter Leitung der Generalstabschefs von Frankreich und Großbritannien sollte bei dem Treffen die britisch-französische Initiative für robuste Sicherheitsgarantien durch das Entsenden von Soldaten konkretisiert werden. Deutschland war durch den Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer, vertreten.

Der noch „vertrauliche Verteidigungsplan“ sehe vor, dass mehrere tausend Soldaten – die britische Presse nannte eine Zahl von weniger als 30.000 – an Orten fernab der Frontlinie stationiert werden, insbesondere in Städten wie Kyjiw, Odessa oder Lwiw. Das berichtete die Zeitung Le Parisien unter Verweis auf Frankreichs Generalstab. Außerdem gehe es um das Absichern einer Flugverbotszone sowie um eine Truppe zur Überwachung der Seegebiete.

Ebenfalls in Paris wollen heute die Verteidigungsminister der Fünfer-Gruppe wichtiger Nato-Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Außerdem soll es bei dem Treffen der Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien um die Stärkung der europäischen Verteidigung gehen, wie das französische Verteidigungsministerium mitteilte. Der ukrainische Verteidigungsminister soll per Video zugeschaltet werden. Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft. (dpa)

Russland hält sich in Sachen Feuerpause bedeckt

Russland lässt seine Antwort auf den Vorschlag für eine befristete Feuerpause zunächst offen. Die russische Regierung werde ihre eigenen Entscheidungen über den Konflikt in der Ukraine treffen, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharova, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. „Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet nicht im Ausland aufgrund einiger Vereinbarungen oder Bemühungen einiger Parteien statt. Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet innerhalb der Russischen Föderation statt“, erklärt Sacharowa. (rtr)

Ukraine stimmt 30-tägiger Waffenruhe zu

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat laut eigenen Angaben seine europäischen Amtskollegen über die Zustimmung seiner Regierung zu einer 30-tägigen Waffenruhe mit Russland informiert. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Teilnahme der europäischen Partner an Friedensverhandlungen. „Wir halten an der Position fest: Keine Entscheidungen über die langfristige Sicherheit Europas ohne Europa“, schreibt Sybiha in einem Social-Media-Post nach dem [2][Treffen mit den USA in Saudi-Arabien]. Laut dem polnischen Außenministerium wird Sybiha noch am Mittwoch zu Gesprächen mit dem polnischen Außenminster Radoslaw Sikorski in Warschau erwartet.

Die Ukraine hat sich nach Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien zu einer sofortigen 30-tägigen Feuerpause im Krieg gegen Russland bereit erklärt. Nach dem mehr als achtstündigen Treffen hieß es am Dienstagabend in einer gemeinsamen Ankündigung, die Waffenruhe könne im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden. Dies setze voraus, dass Russland zustimme und sie umsetze. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.

US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, er werde das Angebot Russland unterbreiten. Nun sei die Regierung in Moskau am Zuge. Präsident Donald Trump habe gewollt, dass der Krieg schon gestern beendet worden wäre, sagte Rubio. [3][Trump selbst sagte, er werde mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vermutlich noch in dieser Woche sprechen.] Er hoffe, dass Russland der Vereinbarung zustimme.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den Vorschlag als positive Entwicklung. Die Vereinbarung würde für die Front gelten, nicht nur für Kämpfe in der Luft und auf See. Selenskyj hielt sich zwar in dem Königreich auf, nahm jedoch nicht persönlich an den Verhandlungen teil. Er werde am Samstag mit anderen Staats- und Regierungschefs beraten.

In ersten Reaktionen begrüßten EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Kurznachrichtendienst X die Ankündigung. „Dies ist eine positive Entwicklung, die ein Schritt in Richtung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine sein kann“, schrieben sie und erklärten ebenfalls, nun sei Russland am Zug. Die EU sei bereit, ihren Beitrag zu den bevorstehenden Friedensverhandlungen zu leisten. Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprach ebenfalls auf X von einem wichtigen Schritt in Richtung Frieden. Der britische Premierminister Keir Starmer sprach von einem „bemerkenswerten Durchbruch“ und gratulierte Trump.

Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zufolge legte die Ukraine während der Gespräche konkrete Vorschläge vor. Auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien Thema gewesen. Rubio werde in den kommenden Tagen mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden. Nach übereinstimmenden amerikanischen und ukrainischen Angaben soll zudem so schnell wie möglich ein umfassendes Abkommen zur Erschließung der kritischen Bodenschätze der Ukraine abgeschlossen werden. Eine entsprechende Vereinbarung war nach einem offen geführten Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus auf Eis gelegt worden. Trump sagte in Washington, er würde seinen ukrainischen Kollegen wieder einladen. (rtr)

USA teilen wieder Geheimdienstinformationen mit der Ukraine

Die USA geben ukrainischen Angaben zufolge auch wieder Geheimdienstinformationen weiter. Das sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Informationen sind für die Ukraine von Bedeutung, da die Ukraine damit unter anderem Militärbewegungen überwachen und entsprechende darauf reagieren kann. Zuvor hatten die USA bereits ihre Militärhilfe wiederaufgenommen. „Die Vereinbarung wird umgesetzt“, schrieb ein Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes auf Facebook. (rtr)

Trump setzt auf baldiges Gespräch mit Putin

US-Präsident Donald Trump setzt darauf, in den kommenden Tagen direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu können. „Ich denke ja“, antwortete Trump am Dienstag in Washington auf die Frage, ob er Putin noch in dieser Woche sprechen werde. In Moskau sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, Kontakte mit Vertretern der USA „in den nächsten Tagen“ seien nicht ausgeschlossen. (afp)

Russland schließt Kontakt mit USA nicht aus

Russland schließt einem Medienbericht zufolge Kontakt zu den USA in den kommenden Tagen nicht aus. Eine entsprechende Erklärung des Außenministeriums in Moskau wird von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA verbreitet. Zuvor sagte US-Präsident Donald Trump, es werde ein Treffen mit russischen Vertretern noch im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch geben. (rtr)

Sechs Tote bei russischen Angriffen in Donezk

Bei russischen Angriffen in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben am Dienstag sechs Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Wie der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, in Online-Netzwerken mitteilte, handelt es sich um zwei Brüder im Alter von 11 und 13 Jahren. Es habe noch vier weitere Tote und sieben Verletzte gegeben.

In der Nacht hatte die Ukraine die russische Hauptstadt Moskau und die Grenzregion Kursk mit hunderten Drohnen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden dabei getötet. Der Kreml verurteilte den Angriff und warf der Ukraine vor, Wohnhäuser attackiert zu haben. Kiew meldet seinerseits fast täglich russische Angriffe auf Wohngebiete und zivile Einrichtungen in der Ukraine. (afp)

12 Mar 2025

LINKS

[1] /Ukraine-Gespraeche-in-Saudi-Arabien/!6071524

[2] /Verhandlungen-um-Ukraine-Waffenruhe/!6071682

[3] /Interview-mit-Guardian-Autor-Harding/!6071503

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