taz.de -- Trumps Gerede über eine dritte Amtszeit: Zerstörung als Strategie
Eine dritte Amtszeit klingt wie Quatsch, ist es aber leider nicht: Trump und seinen Getreuen ist alles zuzutrauen.
Bild: Weiter auf dem Weg in den Abgrund? US-Präsident Donald Trump strebt eine dritte Amtszeit an
Er scherze nicht, sagte US-Präsident Donald Trump am Wochenende gleich mehrfach, als er gegenüber Journalist*innen über die Möglichkeit einer dritten Amtszeit sprach. „Sehr viele Leute“ drängten ihn dazu, aber es sei ja noch Zeit. Steve Bannon, Trumps Chefstratege zu Beginn seiner ersten Amtszeit, sagte vor zehn Tagen im TV-Interview, man arbeite daran, Wege zu finden, diesem „Jahrhundertpräsidenten“ weitere Jahre zu ermöglichen.
Als journalistische Beobachter*innen mahnen wir uns immer wieder, nicht auf jede Provokation zu reagieren. Aber es wäre fahrlässig, nicht ernst zu nehmen, was Trump und Bannon da öffentlich von sich geben.
Es gilt als Allgemeinwissen, dass der 22. Verfassungszusatz nur zwei Vier-Jahres-Perioden als Präsident erlaube. Beim genaueren Ansehen steht das aber gar nicht drin: Es darf lediglich jemand nicht öfter als zweimal gewählt werden. Was kann das für jemanden bedeuten, der [1][mit einem gewaltsamen Staatsstreich versucht hat, seine Wahlniederlage 2020 in ihr Gegenteil zu verkehren]? Jurist*innen durchsuchen die entscheidenden Verfassungszusätze, das sind vor allem der 12. und der 22., nach möglichen Schlupflöchern.
Und jemandem, der in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit [2][mit jedem zweiten Dekret rechtliche Grenzen] überschreitet, inklusive Verfassungszusätzen, und dem der Oberste Gerichtshof komplette Immunität zugesichert hat, sind solche Moves absolut zuzutrauen – Zerstörung und Krise sind Strategie.
Das mag der Unterschied zu anderen Ländern sein, von Peru bis Russland, in denen hegemoniale Präsidenten schlicht die Verfassungen ändern ließen, um weiter an der Macht zu bleiben. Die US-Verfassung hingegen ist eines der am schwersten zu verändernden Dokumente der Welt: Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern plus die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten – das klappt nicht.
Die Gesetze zu missachten, scheint insofern für Trump einfacher, als sie zu ändern. Wenn das Stoppschild nicht aus seiner eigenen Partei kommt, geht der Weg in den Abgrund so immer weiter.
31 Mar 2025
LINKS
[1] /Die-Disruption-von-Demokratien/!6067093
[2] /Trumps-Kahlschlagpolitik/!6074189
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
ARTIKEL ZUM THEMA
Laut Medienbericht: Trump-Berater Elon Musk zieht sich zurück
US-Präsident Trump habe laut einem Medienbericht seinem innersten Beraterkreis mitgeteilt, dass Musk in den kommenden Wochen ausscheiden werde.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Vorwürfe und Drohungen
Trump ist wütend auf Selenskyj und Putin und droht beiden. Selenskyj wirft dem Kreml Desinteresse am Frieden vor und legt seine Einkünfte offen.
Drohungen von US-Präsident Trump: Nehmt ihn beim Wort
Als US-Präsident setzt Trump einfach nur um, was er angedroht hat. Wenn die neuen Medien sein Spiel mitspielen, sind die alten Gatekeeper gefragt.
+++ USA unter Trump +++: Mehr als 500.000 Migranten wird Aufenthaltstitel entzogen
Betroffen sind dieses Mal Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Unterdessen will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren.