taz.de -- Leid in der Haasenburg und im Friesenhof: Bremen vergisst Heimkinder
Vor zwei Jahren beschloss das Landesparlament eine Studie zur Aufarbeitung der Ereignisse in den Heimen Haasenburg und Friesenhof. Passiert ist nichts.
Hamburg taz | Es war etwas Besonderes, als die Bremische BĂŒrgerschaft im Dezember 2022 den [1][Dringlichkeitsantrag âErfahrenes Leid anerkennen â SolidaritĂ€t mit den geschĂ€digten frĂŒheren Heimkindernâ] verabschiedete. Mit ihren Stimmen beauftragten SPD, GrĂŒne und Linke den Senat, mit den Betroffenen zu sprechen, sich im Bund fĂŒr eine EntschĂ€digung einzusetzen und eine externe Studie in Auftrag zu geben, um die UmstĂ€nde und Folgen in den geschlossenen beziehungsweise intensivpĂ€dagogischen Heimen Haasenburg und Friesenhof âweiter aufzuarbeitenâ.
DafĂŒr war damals eine Kulturwissenschaftlerin im GesprĂ€ch, die bereits zur Geschichte von Heimen geforscht hatte. Im April 2023 fand ein GesprĂ€ch zwischen der damaligen grĂŒnen Sozialsenatorin Anja Stahmann und zwei ehemaligen Heimbewohnern statt. Auf der Jugendministerkonferenz im Mai 2024 wurde das Thema EntschĂ€digung zumindest angesprochen. Aber von dieser Studie hat man nie wieder etwas gehört.
Die [2][Haasenburg in Brandenburg] und der Friesenhof in Schleswig-Holstein wurden Anfang der 2000er-Jahre eröffnet und von JugendÀmtern aus dem ganzen Bundesgebiet belegt. Bremen hat im Laufe der Jahre [3][sieben MÀdchen im Friesenhof und neun Kinder und Jugendliche in der Haasenburg untergebracht].
Die SchlieĂung der Haasenburg 2013 und des Friesenhofs 2015 wurde im Nachhinein von Verwaltungsgerichten als rechtswidrig eingestuft. Bis heute steht aber die Frage nach einer EntschĂ€digung und UnterstĂŒtzung der Bewohner im Raum. Die Studie, die die âindividuellen und strukturellen UmstĂ€ndeâ der Unterbringung aufarbeiten soll, wĂ€re ein wichtiger Schritt.
Auf die Frage, ob diese Untersuchung inzwischen abgeschlossen sei, antwortete der Sprecher der Bremer Sozialbehörde gegenĂŒber der taz: âEine wissenschaftliche Aufarbeitung hat es in Bremen nicht gegeben, sie ist der DiskontinuitĂ€t anheimgefallen (der Antrag war im Wahlkampf verabschiedet worden)â. Die neue BĂŒrgerschaft habe sich mit der Angelegenheit ânicht wieder befasstâ.
Nachdem die taz bei den drei in Bremen weiterhin regierenden Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und Linken nachgefragt hatte, ob sie damit einverstanden seien, korrigierte sich die Sozialbehörde. Es habe doch eine Befassung der Bremer Sozialdeputation mit dem Antrag gegeben, und zwar am 22. August 2024.
Dazu gibt es eine öffentliche Beschlussvorlage. In der Frage einer eigenen Studie vertritt Bremen unter der neuen Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) nun den Standpunkt, dass die Stadt diese gar nicht allein durchfĂŒhren könne. âDie Einrichtungen lagen in der Hoheit anderer LĂ€nder, das beschrĂ€nkt natĂŒrlich den Handlungsspielraum Bremensâ, so ihr Pressesprecher. Deshalb habe man âbesonders nach der âPleiteâ vor Gerichtâ fĂŒr eine Untersuchung âkeinen Konsensâ mehr gefunden.
In der Beschlussvorlage wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom November 2023 zitiert, wonach die SchlieĂung 2013 ja rechtswidrig gewesen sei. Das Gericht habe zwar nicht ausgeschlossen, dass es dort zu individuellen KindeswohlgefĂ€hrdungen gekommen sei, aber die fĂŒr eine SchlieĂung notwendige âstrukturelle KindeswohlgefĂ€hrdungâ nicht erkannt.
In dem genannten Deputationsbeschluss beleuchtet die Bremer Verwaltung auch die Chancen der Betroffenen auf EntschĂ€digung. Das Fazit ist ernĂŒchternd. Ein EntschĂ€digungsfonds nur fĂŒr Jugendliche, die in der Haasenburg waren, sei aufgrund des Cottbuser Urteils nicht möglich, da dort keine strukturelle GefĂ€hrdung gesehen wurde. Es gebe auch andere ehemalige Heime mit âĂ€hnlicher Geschichteâ, eine Verengung auf die Haasenburg könne zu âUngerechtigkeitenâ fĂŒhren. Bei einer Ausweitung des Adressatenkreises auf alle stationĂ€r untergebrachten Kinder und Jugendlichen bestĂŒnde jedoch die Gefahr eines âGeneralverdachtsâ gegenĂŒber der Kinder- und Jugendhilfe.
Es sei wohl so, teilt die Bremer Behörde weiter mit, dass weder Schleswig-Holstein noch Brandenburg und auch nicht die Mehrheit der anderen BundeslĂ€nder noch eine eigene Lösung fĂŒr diese Betroffenen anstrebten. Ein verbessertes Kinder- und Jugendschutzgesetz, also eine Lösung fĂŒr die Gegenwart und Zukunft, sei vorhanden. Lediglich EinzelantrĂ€ge nach dem OpferentschĂ€digungsgesetz (OEG), bei dem körperliche Gewalt âEntschĂ€digungstatbestandâ ist, wĂŒrden derzeit noch geprĂŒft.
Im Dezember 2023 hatte auch der Landtag Brandenburg seine Landesregierung aufgefordert, sich fĂŒr einen Fonds aller LĂ€nder und des Bundes einzusetzen, um ehemalige Kinder und Jugendliche zu entschĂ€digen, die seit 1990 âinstitutionelle Gewalt in Einrichtungen der Erziehungshilfeâ erfahren haben.
Linke und GrĂŒne in Bremen drĂ€ngen weiter auf Lösungen
Auf Nachfrage in Brandenburg teilt das dortige Ministerium fĂŒr Bildung, Jugend und Sport (MBJS) mit, es habe eine âlĂ€nderoffene Arbeitsgruppeâ zur Erarbeitung einer Beschlussvorlage fĂŒr die Familienministerkonferenz initiiert. Auf Nachfrage, ob es zutreffe, dass dieser Entwurf nicht mehr aktuell sei, antwortet eine Sprecherin des MBJS, dass Brandenburg diesen Entwurf inzwischen in diese Arbeitsgruppe eingebracht habe. âDieser Vorschlag wurde kritisch beleuchtet, das weitere Vorgehen wird geprĂŒft.â
Linke und GrĂŒne in Bremen wollen weiter auf Lösungen drĂ€ngen. Sollte die bundesweite Fondslösung nicht weiterverfolgt werden, wĂ€re das âmehr als bedauerlichâ, sagte Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis. Dies gelte auch fĂŒr die externe Studie, sagt auch die GrĂŒnen-Sozialpolitikerin Sahhanim GörgĂŒ-Philipp. Sie habe mit einer Betroffenen aus Bremen gesprochen. âDie Berichte sind sehr krass. Das darf es in der Jugendhilfe nicht geben. Wir brauchen die Studie, damit so etwas nicht wieder passiert, sagt sie. Die Fachabteilung der Behörde schĂ€tze die Chancen dafĂŒr aber als âsehr geringâ ein, so ihr Sprecher.
Unterdessen hat sich Ende Februar in Berlin aus dem Kreis ehemaliger Haasenburg-Bewohner und anderer Careleaver der [4][Verein K.I.N.D.] gegrĂŒndet, der sich fĂŒr AufklĂ€rung und Sensibilisierung einsetzt und âeinen sicheren Hafen fĂŒr Betroffene aus dem Kontext freiheitsentziehender MaĂnahmenâ bieten will. Das KĂŒrzel steht fĂŒr âKritische Impulse in der Kinder und Jugendhilfe â neuer Dialogâ.
Alles nur Ausreden
Dessen Vorsitzender Renzo M. nennt die Entscheidung Bremens einen âSchlag ins Gesicht der Betroffenenâ und die BegrĂŒndung eine Ausrede. Die Stadt MĂŒnchen habe gezeigt, dass eine EntschĂ€digung und lokale Aufarbeitung auch der jĂŒngeren Heimgeschichte möglich sei. âWir erleben seit Jahren, dass das Thema kurz vor Wahlen politisch instrumentalisiert wird, nur um danach wieder in Vergessenheit zu geratenâ, sagt er.
Die Entscheidung ĂŒber die Rechtswidrigkeit der SchlieĂung der Haasenburg sei kein Argument, die Opfer nicht zu entschĂ€digen, ergĂ€nzt die Co-Vorsitzende [5][Michaela Heinrich-Rohr]. âDa ging es um verwaltungsrechtliche Aspekte zwischen Betreiber und Ministerium. Die Opfer spielten keine Rolle.â Die Ehemaligen litten unter den Langzeitfolgen, seien schwer traumatisiert und fĂ€nden keine Therapeuten. âEs geht hier um eine Gruppe von jungen Menschen, die jetzt konkret UnterstĂŒtzungsbedarf hat und ihn einfach nicht bekommt.â
21 Mar 2025
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[1] /Konsequenzen-aus-den-Heim-Skandalen/!5883786
[2] /Schwerpunkt-Haasenburg-Heime/!t5011079
[3] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2022-04-27_Drs-20-1436_fffb8.pdf
[5] /Kritik-am-System-der-Jugendhilfe/!6038184
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