taz.de -- Trumps Angriff auf die Justiz: Rechter Staat statt Rechtsstaat
Mit WeiĂźem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.
Dass es US-Präsident Donald Trump mit geltenden Gesetzen nicht so genau nimmt, ist nichts Neues. Aber Trump ist mehr als eine Person, die zeit ihres Lebens Regeln gebrochen hat und immer irgendwie damit durchgekommen ist. Trump ist auch derjenige, der einer Regierungsmannschaft vorsteht, die das gesamte unabhängige Justizsystem zerschlagen und zur Waffe ihres autoritären – manche sagen nicht zu Unrecht: faschistischen – Staatsumbaus machen will.
Bei einem Treffen der Conservative Political Action Conference vor rund einem Jahr erklärte der Trump-Berater [1][Stephen Miller] sehr klar, was die Linie der MAGA-Republikaner an der Macht sein müsse: Wo Gesetze gemacht werden, dürfen die nicht neutral sein, sonst wenden sie sich gegen die eigenen Leute. Sein Tipp daher: „Schreiben wir die Gesetze so, dass sie unsere Freunde beschützen und den anderen wehtun!“ Und: Jeder einzelne Richter- oder Staatsanwaltsposten im Land müsse mit rechtskonservativen „legal warriors“, also juristischen Kriegern gefüllt werden.
Miller, der sich gern als eine Art strategischer Vordenker der MAGA-Bewegung versteht und mit dem Begriff Hardliner vollkommen unzureichend beschrieben ist, ist heute stellvertretender Stabschef im WeiĂźen Haus.
Der erste Punkt auf Trumps Agenda war folgerichtig der Umbau des Justizministeriums auf möglichst vielen Ebenen, oben angefangen. Trumps erste Nominierung für den Kabinettsposten war ein Fehlgriff: Der Abgeordnete [2][Matt Gaetz] war auch in den eigenen Reihen so unbeliebt und hatte so viele Skandale am Bein, dass er noch vor der ersten Senatsanhörung [3][zurückgezogen] wurde. Schließlich nominierte Trump einfach [4][Pam Bondi]. Die kannte er schon länger – bis 2019 war sie Staatsanwältin im republikanischen Florida, bei Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren hatte sie zu seinem Anwaltsteam gehört, auf dem Parteitag der Republikaner 2020 war sie mit scharfen, aus der Luft gegriffenen Korruptionsvorwürfen gegen Joe Biden aufgefallen. Und 2023, als die Strafverfahren gegen Trump sich häuften, erklärte sie, die Ankläger würden eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Sie ist also „legal warrior“ ganz nach Stephen Millers Geschmack.
MAGA-Kämpfer auf allen Ebenen
Bondis erster Job: [5][Säuberungen] im Ministerium. Wer auch nur irgendetwas mit den Ermittlungen gegen Donald Trump zu tun hatte, flog raus. Und es ist noch nicht vorbei: Trump hatte schon in den ersten Amtstagen das sogenannte Schedule F wieder eingeführt. Das ist eigentlich ein dröger Verwaltungsakt, aber bedeutsam. Denn mit Schedule F werden diverse Karrierebeamte, die eigentlich nicht zum politischen und damit nach einem Regierungswechsel austauschbaren Personal gehören, in genau diese Kategorie gezogen.
Was damit bezweckt ist, kann man im von der rechten Heritage Foundation kuratierten [6][„Project 2025“] nachlesen, der Blaupause für Trumps zweite Amtszeit: Alle Verwaltungsebenen sollen mit loyalen MAGA-Kämpfern besetzt werden – Erfahrung und Fähigkeiten zweitrangig. Auch das passiert jetzt im Justizministerium. Die eigentlich unabhängige und ausschließlich dem Gesetz verpflichtete Behörde – die Justizministerin ist auch die Generalstaatsanwältin – ist so zum Instrument der Durchsetzung von Trumps Politik geworden.
Schon nach der ersten Woche im Amt sah sich Trump mit seinen Dutzenden Dekreten [7][juristischem Gegenwind] ausgesetzt, und das hat auch nach zweieinhalb Monaten nicht nachgelassen. Wie auch, wenn er per Dekret den 14. Verfassungszusatz über die Staatsbürgerschaft qua Geburt aushebeln will; oder Ausgaben streicht, die das Parlament beschlossen hat; oder Behörden und Ministerien auflöst, was auch nur der Kongress darf; oder in eindeutig diskriminierender Weise trans Personen aus dem Militärdienst ausschließt. All dies stoppten Richter*innen zumindest vorläufig. Doch inzwischen geht die Regierung sogar mit finanziellem Druck gegen Anwaltskanzleien vor, die Kläger gegen Regierungspolitik vertreten – und [8][einige große Kanzleien haben Unterwerfungserklärungen unterzeichnet].
Im Fall der mehr als [9][200 ohne Verfahren nach El Salvador in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis ausgeflogenen Venezolaner] brachte die Regierung den Alien Enemies Act von 1798 in Stellung – ein umstrittenes Gesetz, das letztmals im Zweiten Weltkrieg angewandt wurde. Das Gesetz lässt es zu, Staatsbürger*innen eines Landes, mit dem sich die USA im Krieg befinden, ohne Prozess auszuweisen oder zu internieren. Dass es nicht dazu taugen kann, mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Gang so zu behandeln, ist offensichtlich.
„Es ist mir egal, was die Richter denken“
Hier beginnt die nächste Etappe im Kampf gegen die einschränkende Macht geltenden Rechts. Bezirksrichter James Boasberg ordnete noch am Abend der Abschiebeflüge an, sie zu stoppen oder die Flugzeuge umkehren zu lassen – die Regierung ignorierte das einfach.
Seither wurde deutlich, dass etliche der Deportierten, die jetzt gedemütigt und kahl geschoren in einem salvadorianischen Gefängnis sitzen, mit der Tren-de-Aragua-Gang absolut nichts zu tun haben. Aber die Regierung tut nichts, um sie zurückzuholen.
Das schafft eine neue Lage. Was passiert, wenn die Regierung Gerichtsentscheidungen nicht mehr folgt? Statt der Anordnung nachzukommen, beschimpfte Trump Richter Boasberg als „linksradikalen Spinner“, der des Amtes enthoben gehöre. Trumps „Grenzzar“ Tom Homan erklärte: „Wir werden nicht aufhören. Es ist mir egal, was die Richter denken. Es ist mir egal, was die Linken denken. Wir kommen.“
Justizministerin Bondi veröffentlichte nach Boasbergs Entscheidung die [10][Erklärung]: „Diese Anordnung missachtet gut etablierte Standards über Präsident Trumps Macht und bringt die Öffentlichkeit und Sicherheitskräfte in Gefahr. Das Justizministerium ist unbeirrt in seinem Bestreben, mit dem Weißen Haus, dem Heimatschutzministerium und allen unseren Partnern daran zu arbeiten, diese Invasion zu stoppen und Amerika wieder sicher zu machen.“ [11][Seitdem geht es hin und her zwischen Richter Boasberg und der Regierung], die argumentiert, es könne doch nicht angehen, dass irgendwelche Bezirksrichter sich anmaßten, in ihr Handeln einzugreifen.
Trump will eine dritte Amtszeit
Über allen juristischen Auseinandersetzungen steht die Zuversicht der Trump-Regierung, sich in letzter Instanz auf die konservative 6:3-Mehrheit im Obersten Gerichtshof verlassen zu können. So [12][rief sie schon dreimal den Supreme Court an], um sich gegen die aufmüpfigen Bezirksrichter helfen zu lassen. Entschieden hat der Supreme Court noch nichts, doch der konservative Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, kritisierte Trump ausnahmsweise mit der Bemerkung, dass ein „Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist“. Inzwischen spricht Trump von einer dritten Amtszeit. Einer solchen steht der 22. Verfassungszusatz entgegen. Eigentlich.
5 Apr 2025
LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=pgG7MbIPI2g&ab_channel=ForbesBreakingNews
[2] /Nominierungen-fuer-Trumps-Kabinett/!6049286
[3] /Trumps-Regierungsbildung/!6050824
[4] /Donald-Trumps-Regierungsbildung/!6050910
[5] /Umbau-der-Justiz/!6067186
[6] /Project-2025-Manifest-in-den-USA/!6043014
[7] /Rechtsstaat-unter-Donald-Trump/!6065187
[9] /Abschiebungen-in-den-USA/!6073153
[11] /Streit-um-Abschiebungen-nach-El-Salvador/!6079799
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