taz.de -- Rechtsextremismus: Antifaschistischer Protest kann teuer werden
Im bayerischen Rosenheim zog ein Rechtsradikaler in den Stadtrat ein. AktivistInnen demonstrierten – und sollen nun bis 2.100 Euro Strafe zahlen.
Bild: Berüchtigt als „Corona-Rebell“: Der Rechtsextremist Stefan Bauer
München taz | Weil sie laut gegen die Vereidigung eines Rechtsradikalen im Rosenheimer Stadtrat protestierten, hat die oberbayerische Stadt jetzt drastische Strafen gegen 14 AktivistInnen verhängt. Sie erhielten Hausverbot für die Sitzungssäle des Rathauses und sollen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.100 Euro pro Person zahlen, wie örtliche Medien berichteten.
Bei den Protesten ging es um den berüchtigten „Coronarebellen“ Stefan Bauer, der schon öfter für Aufsehen oder – präziser gesagt – Skandale gesorgt hatte. Ihm gelang es mit seinem Verhalten, sogar aus seiner Partei, der AfD, ausgeschlossen zu werden. Und in Bayern selbst der AfD zu rechts zu sein, dazu gehört schon einiges. Schließlich gilt der Landesverband als besonders völkisch und klar auf Linie des Faschisten Björn Höcke. In der Landtagsfraktion sitzen auch rechtsextreme Burschenschaftler wie Daniel Halemba.
Und doch, Stefan Bauer duldete man seit 2021 nicht mehr in den eigenen Reihen. Er erhielt sogar Hausverbot in den Räumlichkeiten der Partei. Vorausgegangen war dem Parteiausschluss ein knapp einminütiges Video, das Bauer ins Netz gestellt hatte. Es zeigt ihn, wie er im Außenbereich der [1][Gedenkstätte des Konzentrationslagers] Mauthausen in Oberösterreich steht und üble Kommentare absondert.
Ende Januar zog er in den Stadtrat ein
„Wenn man momentan sieht, wie die Freiheiten von uns Bürgern eingeschränkt werden, dann kann einem schon ganz anders werden“, sagt er in die Kamera und fährt fort, man hoffe nicht, dass jemand vorhabe, wieder Konzentrationslager einzurichten – „auch nicht für Leute, die die Impfung verweigern oder die sich nicht testen lassen wollen“. Das Ganze beschließt er mit einem besonders ekelhaften Vergleich: „Wir brauchen kein neues Zyklon B, sei es als AstraZeneca oder als Biontech. Nein, das brauchen wir nicht.“ Zyklon B war das Giftgas, das die Nationalsozialisten in den Gaskammern eingesetzt haben, um ihre Opfer zu ermorden.
Dieser Mann nun, der gern eine Schirmmütze auf dem kahlen Haupt trägt, zog Ende Januar – obwohl nicht mehr Mitglied der Partei – auf AfD-Ticket in den Rosenheimer Stadtrat ein. Der Grund: Einer der bisherigen drei AfD-Stadträte, Hans Raß, war im November gestorben. Der AfD-Kandidat, der bei der Kommunalwahl 2020 die viertmeisten Stimmen erhalten hatte, lebt inzwischen allerdings nicht mehr in der Stadt.
So kam die Nummer fünf, Stefan Bauer, zum Zuge und durfte für Raß nachrücken. Dass er der AfD nicht mehr angehört, spielt dem bayerischen Wahlrecht zufolge keine Rolle. Bei den Kommunalwahlen können Wählerinnen und Wähler nicht nur einer Liste, sondern auch einzelnen Kandidaten ihre Stimme geben. Bauer, der auf Platz sieben der AfD-Liste angetreten war, hatte so 3.726 Stimmen erhalten.
„Alle zusammen gegen den Faschismus“
Als Bauer nun, ganz in Weiß gekleidet, seinen Eid ablegen sollte, skandierten etliche Menschen im Saal: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ Oberbürgermeister Andreas März (CSU) rief die Polizei, ein Aufgebot von 40 Beamten begleitete die Störenfriede nach draußen, damit Bauer seinen Eid ablegen konnte. In einem Fernsehbeitrag des Regionalsenders RFO lässt sich die Szene beobachten.
Doch damit nicht genug. Einige Wochen nach dem Vorfall erhielten die DemonstrantInnen nun Post und wurden über die verhängten Strafen informiert. Sie halten die Reaktion des Rathauses für unverhältnismäßig. CSU-Mann März dagegen verteidigt das harte Vorgehen. Politischer Protest sei erlaubt, müsse aber im Rahmen der demokratischen Spielregeln erfolgen, zitiert ihn der Sender Radio Charivari Rosenheim.
Die Initiative für Erinnerungskultur, die sich in Rosenheim vornehmlich um die Verlegung von Stolpersteinen kümmert, die an Opfer der Nazis erinnern, schickte März eine Protestnote. In einem offenen Brief sprechen die Vertreter der Initiative von „einer vollkommen überzogenen Reaktion auf den friedlichen Protest gegen einen Rechtsextremen, der nun in die Lage versetzt wurde, die Stadtpolitik mit zu beeinflussen“.
Neue App #ROmember
Unter den DemonstrantInnen, die jetzt mit den Strafen belegt worden sind, waren offenbar auch zwei Mitarbeiter der Initiative, die sich ehrenamtlich um die Erinnerungskultur in Rosenheim verdient gemacht hatten. Einer von ihnen soll auch an einem neuen digitalen Angebot der Stadt beteiligt gewesen sein. Die App [2][#ROmember] wurde gerade erst gelauncht und bietet einen interaktiven Zugang zur Geschichte der Nazis in Rosenheim. Gemeint sind die Nazis im Nationalsozialismus.
13 Apr 2025
LINKS
[1] https://www.mauthausen-memorial.org/de
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Schwerpunkt Demos gegen rechts
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