taz.de -- Weltgesundheitsorganisation: Einigung auf Pandemievertrag

Mit dem Abkommen sollen VirusausbrĂŒche in Zukunft besser verhindert werden. Die BestĂ€tigung der 194 MitgliedslĂ€nder steht allerdings noch aus.

Bild: Corona im Juni 2020: Eine Frau darf nach vier Monaten ihren Vater in einem Pflegeheim in Barcelona umarmen

Berlin taz | Es ist eine Lehre aus der Covid-19-Pandemie: Nach ĂŒber drei Jahren Verhandlungen haben sich die MitgliedslĂ€nder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ein internationales Pandemieabkommen geeinigt. KĂŒnftige VirusausbrĂŒche sollen besser verhindert, schneller erkannt und gemeinsam effektiver bekĂ€mpft werden. Auf der WHO-Jahresversammlung im Mai wollen die 194 MitgliedslĂ€nder das Abkommen unterzeichnen.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus feierte das Abkommen: „Die LĂ€nder der Welt haben heute in Genf Geschichte geschrieben.“ Ein Generationenvertrag zur Erhöhung der globalen Sicherheit sei entstanden. Auch [1][Gesundheitsminister Karl Lauterbach] (SPD) in Berlin nannte die Einigung „historisch“.

Mitten in der Covid-19-Pandemie, im Dezember 2021, begannen die WHO-Mitgliedstaaten mit der Arbeit an diesem Abkommen. [2][Zuvor war die Impfstoffinitiative Covax gescheitert]. Statt einer gerechten Impfstoffverteilung horteten IndustrielĂ€nder den Großteil der Impfstoffe und des medizinischen Materials. In armen LĂ€ndern kam kaum etwas an. Diese ZustĂ€nde sollten sich nicht wiederholen.

Die Verhandlungen blieben trotzdem lange festgefahren. LĂ€nder des Globalen SĂŒdens sorgten sich um Chancengerechtigkeit, wĂ€hrend Pharmaunternehmen um Patentrechte und Gewinne fĂŒrchteten. Eine Desinformationskampagne gegen die WHO erschwerte die GesprĂ€che zusĂ€tzlich.

Unternehmen sollen ihr Know-how weitergeben

In einer Marathonsitzung in der Nacht auf Mittwoch in Genf verstĂ€ndigten sich die Beteiligten schließlich auf zentrale Punkte. Einigen konnte man sich trotz teils vager Sprache. Zur PrĂ€vention sollen die Mitgliedstaaten ihre Gesundheitssysteme ausbauen und TierbestĂ€nde stĂ€rker kontrollieren, um KrankheitsausbrĂŒche schneller zu erkennen. Lieferketten sollen so angepasst werden, dass alle LĂ€nder Zugang zu Schutzmaterialien, Medikamenten und Impfstoffen haben. Gesundheitspersonal soll vorrangig versorgt werden.

Bedeutsam ist auch der geplante Technologie- und Wissenstransfer zwischen Pharmaindustrie und Staaten. Die Unternehmen sollen ihr Know-how weitergeben, damit auch andere LÀnder Medikamente und Impfstoffe produzieren können.

Im Bereich der Forschung und Entwicklung wird das sogenannte PABS-System (Pathogen Access and Benefit Sharing) eingefĂŒhrt. Es sieht vor, dass DNA-Sequenzen von Pathogenen frei verfĂŒgbar sind, um die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten zu beschleunigen. Im Gegenzug sollen Pharmaunternehmen 10 Prozent ihrer Produkte an die WHO spenden und weitere 10 Prozent vergĂŒnstigt abgeben. Die WHO verteilt diese an Ă€rmere LĂ€nder.

Wie aus Verhandlungskreisen zu hören war, herrschte bis zum Schluss Uneinigkeit ĂŒber einige Fragen. Laut der Nachrichtenagentur AFP sorgte insbesondere die Frage des Technologietransfer an EntwicklungslĂ€nder fĂŒr Unstimmigkeiten. Geeinigt wurde sich schließlich darauf, dass jeglicher Technologietransfer „in beidseitigem EinverstĂ€ndnis“ erfolgen mĂŒsse.

Verhandlungen ohne USA

Neben strengen Regeln fĂŒr das PABS-System erhofften sich die Gruppe afrikanischer LĂ€nder vor allem auch klarere Zusagen bei der Finanzierungshilfe zur StĂ€rkung der nationalen Gesundheitssysteme. Die europĂ€ischen LĂ€nder wiederum wollten strenge PrĂ€ventionsauflagen.

Der ersten Erfolgsmeldung folgt nun die eigentliche Arbeit der Mitgliedstaaten. Nach der Unterzeichnung im Mai muss das Abkommen auf nationaler Ebene ratifiziert werden. Dies wird voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Erst wenn 60 LĂ€ndern den Vertrag ratifiziert haben, tritt er in Kraft.

Entscheidend bleibt die Frage der Regelung von Patenten. Die Pharmaindustrie stellt sich nach wie vor vehement gegen eine Lockerung des Patentschutzes. Andernfalls lohnten sich risikoreiche Investitionen nicht mehr, sagte David Reddy, der Generaldirektor des Verbands der Pharmahersteller. Wie sich wÀhrend der Coronapandemie zeigte, verhindern Patentschutz und Protektionismus jedoch einen schnellen Zugang zu Impfstoffen drastisch.

Die USA, bisher grĂ¶ĂŸter Geldgeber der WHO, sind nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt. [3][Nach der AmtsĂŒbernahme von Donald Trump ordnete dieser den Austritt aus der UN-Organisation an.] Im Januar 2026 sollen die Vereinigten Staaten voraussichtlich vollstĂ€ndig austreten. WHO-Chef Ghebreyesus gab sich dennoch selbstbewusst: Die Mitgliedstaaten hĂ€tten gezeigt, „dass der Multilateralismus lebendig und gesund ist und dass die Nationen in unserer gespaltenen Welt noch immer zusammenarbeiten können“.

16 Apr 2025

[1] /Karl-Lauterbach/!t5018827

[2] /Impfstoffverteilung-durch-Covax/!5813282

[3] /Austritt-aus-WHO/!6063328

AUTOREN

Amelie Sittenauer

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