taz.de -- Besetzung an der HU Berlin: Intifada gegen Ausweisung
Aktivist:innen besetzen erneut ein Gebäude der Humboldt-Universität. Sie stellen sich gegen die angestrebte Abschiebung von 4 Mitstreiter:innen.
Bild: Besetzer Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität
Berlin taz | Palästina-Aktivist:innen haben am Mittwochnachmittag den Emil-Fischer-Hörsaal am Campus Nord der Humboldt-Universität besetzt. Gegen 14 Uhr hängten sie Transparente mit Aufschriften wie „Intifada bis zum Sieg“ aus dem Gebäude. Über mehrere Stockwerke hinweg wurden die Fenster mit Farbe bemalt, darunter fanden sich mehrere rote Dreiecke – ein umstrittenes Symbol der Palästina-Bewegung.
Einige der Besetzer:innen zeigten sich, vermummt mit Kufiyas, auf einem Balkon in der ersten Etage. Per Megafon wurden Sprechchöre in Richtung der etwa 50 Unterstützer:innen vor dem Gebäude skandiert. Laut zwei Demonstrantinnen auf der Straße befänden sich 30 bis 40 Besetzer:innen im Gebäude. Wie sie seien viele bei den Gruppen „Young Struggle“ und „Zora Berlin“ aktiv. Die beiden antiimperialistischen Organisationen waren auch die ersten, die die Besetzung per Social Media öffentlich machten.
Die Polizei erschien schnell mit einem Großaufgebot vor Ort, sperrte die Straße und verwies die Demonstrant:innen auf den Bürgersteig. Die angrenzende Zweigbibliothek Campus Nord wurde geschlossen. Unter Verweis auf Sachbeschädigungen entschied die Universitätsleitung, das Hausrecht der Polizei zu übergeben und diese um die Räumung des Gebäudes zu ersuchen.
Die Proteste stehen im Kontext der von Berlin [1][angestrebten Ausweisung von vier Aktivist:innen], drei aus der EU, einer aus den USA, die sich an einer Besetzung des Präsidiums der Freien Universität im Oktober und an weiteren propalästinensischen Protesten beteiligt hatten. Im Fall eines betroffenen Iren hatte das Verwaltungsgericht am Freitag das Ansinnen von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bereits gestoppt. Bis zur Entscheidung im Hauptverfahren über den Entzug der EU-Freizügigkeit darf der Betroffene bleiben.
Auf Flugblättern, die am Rande der Besetzung verteilt wurden, fand sich ein langer Forderungskatalog. Dazu gehören der Stopp aller Abschiebungen, der vollständiger akademische und kulturelle Boykott Israels und die Verteidigung der universitären Autonomie.
GroĂźdemo am Freitag
Der Streit um die Ausweisung ist insbesondere an den Universitäten derzeit ein großes Thema. Am Mittwoch sprach auf dem Haupt-Campus der HU ein Student der US-amerikanischen Columbia University über die Inhaftierung und drohende Abschiebung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil dort – und zog eine Verbindung zum Fall der „Berlin 4“. Auf Plakaten wurde für eine Kundgebung vor dem Hauptgebäude am Donnerstag geworben.
Der große Protest ist dann für Freitag geplant. Viele pro-palästinensische Gruppen, aber auch Organisationen wie Amnesty International, haben bundesweit zu einer Demonstration nach Berlin aufgerufen. Starten soll sie um 16 Uhr am Alexanderplatz.
16 Apr 2025
LINKS
[1] /Ausweisung-von-Palaestina-Aktivistinnen/!6081707
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Palästina-Demo in Berlin: Protest gegen die Trumpisierung von Abschiebungen
Hunderte Menschen protestieren gegen die Ausweisung von vier Palästina-Aktivist:innen. Sie sehen das Grundgesetz in Gefahr.
Hörsaal-Besetzung an der HU Berlin: „Es ging um Gewalt, es ging um Zerstörung“
Die Präsidentin der Humboldt-Universität verteidigt den Polizeieinsatz nach der Hörsaalbesetzung durch Palästina-Aktivist:innen als dringend geboten.
Ausweisung von Palästina-Aktivist:innen: Es geht ums Prinzip
Am Samstag startet eine Protestwoche gegen die geplante Ausweisung von vier Palästina-Aktivist*innen. Der Senat bleibt bei seinem Standpunkt.
Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Ausweisung wegen Hass und Hetze?
Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es Protest.
Umgang mit Antisemitismus: Hochschule weist Kritik zurĂĽck
Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wirft der Freien Universität in Berlin vor, dem „Kampf gegen Antisemitismus aus dem Weg zu gehen“. Der FU-Chef widerspricht.