taz.de -- Netanjahu in Ungarn: Schulterschluss gegen internationales Recht
Der israelische Premier Netanjahu reist trotz internationalen Haftbefehls zu seinem Amtskollegen Orbán. Beide wollen wohl auch eins: ablenken.
Bild: Rechtspopulisten unter sich, hier in Netanjahus BĂĽro in Jerusalem im Juli 2018
Jerusalem/Wien taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eigentlich alle Hände voll zu tun: Gerade wurden zwei enge Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Verstrickungen mit dem Staat Katar festgenommen, immer mehr Soldaten wollen laut Medienberichten wegen der Fortsetzung des Gazakriegs und der Wiederaufnahme des umstrittenen Justizumbaus nicht mehr zum Reservedienst erscheinen, Netanjahus Regierung steuert auf eine Konfrontation mit dem Obersten Gerichtshof zu. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Dennoch soll der israelische Ministerpräsident zusammen mit seiner Frau Sara am Mittwoch für fünf Tage zu einem Staatsbesuch in Ungarn aufbrechen. Es ist der erste in Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November einen internationalen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat.
Zumindest über eine Festnahme muss sich Netanjahu nicht sorgen: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte bereits kurz nach der Entscheidung des Gerichts eine Einladung ausgesprochen. Das ungarische Recht lässt ihm dafür offenbar ein Schlupfloch: Das Land hat 2001 das Römische Statut des Gerichtshofes zwar ratifiziert, diese Verpflichtung auf nationaler Ebene aber nie verkündet.
„Völkerrechtlich ist Ungarn ohne Frage zur Festnahme verpflichtet“, sagt Stefanie Bock, Professorin für internationales Strafrecht an der Universität Marburg. Die ungarische Verfassung hingegen gestehe Regierungschefs aber umfassende Immunität zu. Nun ließe sich argumentieren, dass für eine Verhaftung keine nationale Rechtsgrundlage bestehe. „Ungarn wäre aber völkerrechtlich längst verpflichtet gewesen, diesen Normenkonflikt zu lösen, und hat das bis heute nicht getan.“ Die internationale Ordnung werde so delegitimiert zugunsten einer Rückkehr „zum Recht des Stärkeren“.
Ein Moment der Normalität als Staatsmann
Zu Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 hat sich die ungarische Regierung ohnehin deutlich auf die Seite Israels gestellt und unterstützt die israelische Kriegsführung in Gaza nahezu uneingeschränkt. Auch wenn über das Besuchsprogramm bisher wenig bekannt ist, soll es laut der israelischen Internetzeitung Times of Israel Gespräche über eine Umsetzung des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump geben. Der hatte im Januar eine Vertreibung der [1][Bevölkerung von Gaza] ins Spiel gebracht.
Die Reise bietet Netanjahu auch einen Moment der Normalität als Staatsmann auf internationalem Parkett, während er zu Hause unter massivem Druck steht. In Israel mehren sich die Stimmen, die die Wiederaufnahme der Angriffe im Gazastreifen ablehnen. Am Montag musste Netanjahu außerdem in seinem eigenen Korruptionsverfahren vor Gericht erscheinen und im Anschluss bei der Polizei aussagen: Es ging um die Festnahme seiner engen Mitarbeiter Jonatan Urich und Eli Feldstein im Fall „Katargate“.
Gleichzeitig betrieb der Regierungschef Schadensbegrenzung im zunehmend chaotischen Streit um die Führung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Nachdem der Premier erst am Montag in einem umstrittenen Schritt den [2][Vizeadmiral Eli Sharvit] als Nachfolger von Ronen Bar verkündet hatte, ruderte er nur 24 Stunden später zurück und kündigte an, mit weiteren Kandidaten zu sprechen. Offenbar gab er mit der Entscheidung der Kritik seiner Koalitionspartner nach. Ohnehin hatte der Oberste Gerichtshof die Entlassung von Bar fürs Erste ausgesetzt. Kritiker sehen einen Interessenskonflikt, da der Schin Bet an den Ermittlungen gegen Netanjahus Büro im Fall Katar beteiligt ist.
Doch auch Orbán verspricht sich Vorteile von dem Besuch. „Er versucht, mit der Einladung mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“, sagt Politikwissenschaftler Wojciech Przybylski, Leiter des Thinktanks Visegrad Insight. „Er will die Rolle internationaler Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit diskreditieren. Er will Geschäfte machen. Und es geht ihm um politisches Marketing“, sagt Przybylski.
Gegen den vermeintlichen europäischen Mainstream
Zudem lebt in Ungarn eine bedeutende Minderheit von rund 100.000 Jüdinnen und Juden, die Orbán mit dem Empfang erreichen könnte. Doch ob er damit wirklich punktet, ist fraglich. „Viele der ungarischen Jüdinnen und Juden bemängeln, dass Netanjahus Regierung den Pluralismus der Diaspora-Gemeinden vernachlässigt und orthodoxe gegenüber liberalen religiösen Strömungen bevorzugt“, sagt Experte Novák.
Attila Novák, Historiker und Nahostexperte in Budapest, sieht vor allem politische Motive. „Mit dem Boykott des IStGH-Urteils positioniert sich Ungarn, neben manch anderen EU-Ländern wie Polen und Tschechien, gegen den vermeintlichen europäischen Mainstream“, sagt Novák. Das Ziel, einen weitgehend homogenen Nationalstaat zu wahren, vereine die beiden. Möglich ist laut Novák auch, dass Netanjahu einen Unterstützer für eine Nachkriegsordnung Gazas im Sinne von US-Präsident Trump sucht.
Sollte der Besuch in Ungarn für Aufregung sorgen, dürfte dies Orbán recht sein. [3][Er suche nach Themen, die die Opposition spalten könnten], so Przybylski, nicht zuletzt um von seinen schwachen Umfragewerten abzulenken.
2 Apr 2025
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