taz.de -- US-Bundesstaat Wisconsin: Liberale US-Richterin gewinnt Wahl
Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die Demokraten einen Triumph davongetragen. Eine liberale Richterin hat den Sitz im Obersten Gerichtshof erhalten.
Bild: Die Kandidatin für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin, Susan Crawford, gewinnt die Wahl
Madison AP | Die den Demokraten nahestehende liberale Richterin Susan Crawford hat die Wahl [1][um einen Sitz im Obersten Gerichtshof] des [2][US-Bundesstaats Wisconsin] gewonnen. Damit sicherte sie dem Gericht eine liberale Mehrheit für weitere drei Jahre. Die erste große Wahl in den USA seit Amtsantritt Trumps wurde auch als Stimmungstest mit Blick auf dessen erste Monate im Amt und die Rolle von [3][Tech-Milliardär Elon Musk] in der Regierung angesehen. Crawford setzte sich gegen ihren konservativen Kontrahenten Brad Schimel durch.
Sie wurde für eine zehnjährige Amtszeit gewählt und löst die liberale Richterin Ann Walsh Bradley ab, die nach 30 Jahren auf der Richterbank in den Ruhestand geht. Crawford hat in ihrer bisherigen Karriere etwa Gewerkschaften und Abtreibungsrechte gestärkt. Im Wahlkampf wurde sie von der Organisation Planned Parenthood und anderen Fürsprechern von Abtreiberechten unterstützt. In ihren Wahlwerbespots wurde betont, dass Schimel Abtreibungsgegner ist. Crawford kritisierte auch seine Verbindungen zu Trump und Musk und bezeichnete ihn in einer Debatte als „Elon Schimel“.
Die Kampagne Schimels setzte darauf, Crawford Schwächen beim Thema Kriminalität zu bescheinigen und sie als Marionette der Demokraten zu charakterisieren. Im Falle ihrer Wahl werde sie Wahlkreisgrenzen neu ziehen lassen, um den Republikanern zu schaden, hieß es. Am Supreme Court Wisconsin gibt es seit 2023 eine liberale Mehrheit von vier zu drei Richtern. In den 15 Jahren davor war das Gericht von einer konservativen Mehrheit geprägt.
Trump deutete am Montag an, warum seine Regierung der Wahl so große Bedeutung beimisst: Das Gericht kann über Gesetze im Zusammenhang mit Wahlen entscheiden und Streitigkeiten über künftige Wahlergebnisse beilegen. „Wisconsin ist politisch ein wichtiger Staat, und der Oberste Gerichtshof hat viel mit den Wahlen in Wisconsin zu tun“, sagte Trump im Oval Office. „Wisconsin zu gewinnen, ist eine große Sache.“
Teuerste Richterwahl in den USA
Musk war am Sonntag nach Wisconsin gereist, um Schimel zu unterstützen. Er überreichte zwei Wählern Schecks im Wert von einer Million Dollar, die nach Angaben Musks eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet hatten.
Die Wahl war das teuerste Gerichtsrennen in den USA, mit Ausgaben von fast 99 Millionen US-Dollar, wie das Brennan Center for Justice ermittelte. Die hohen Ausgaben und die große Aufmerksamkeit, die dem Rennen zuteilwurde, führten zu einer hohen Wahlbeteiligung, die um mehr als 50 Prozent höher lag als beim Rennen um den Obersten Gerichtshof vor zwei Jahren.
2 Apr 2025
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