taz.de -- Staatskrise in Südkorea: Präsident Yoon endgültig des Amtes enthoben
Südkoreas Staatschef hatte im Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt. Nun wurde er vom Verfassungsgericht endgültig des Präsidentenamtes enthoben.
Seoul dpa/ap | – Südkoreas konservative Regierungspartei hat die vom Verfassungsgericht bestätigte Amtsenthebung des entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol akzeptiert. „Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP (People Power Party) die Entscheidung des Verfassungsgerichts und respektiert sie demütig“, sagte Kwon Young Se, Interimsvorsitzender der rechtskonservativen Partei. Han Duck Soo, der derzeit übergangsweise die präsidialen Amtsgeschäfte leitet, versprach in einer ersten Stellungnahme, er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Am Freitagmorgen hatte das Verfassungsgericht in Seoul die Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Yoon einstimmig für rechtens befunden. Yoon hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine tiefe Krise gestürzt.
[1][Das Verfassungsgericht argumentierte in seiner Urteilsverkündung], Yoon hätte das Kriegsrecht nicht verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab, die solch einen drastischen Schritt gerechtfertigt hätte. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Demonstrationen nach Urteil zunächst friedlich
Nach Yoons Amtsenthebung stehen dem Land nun Neuwahlen bevor. Diese müssen per Gesetz innerhalb der nächsten 60 Tage stattfinden.
Wegen befürchteter Ausschreitungen waren vor der Urteilsverkündung rund 14.000 Polizisten im Stadtzentrum von Seoul zusammengezogen und die Straßen rings um das Gerichtsgebäude mit Polizeibussen blockiert worden. [2][Zwar kam es nach dem Richterspruch zu kleineren Demonstrationen] von Anhängern und Gegnern Yoons, diese blieben aber zunächst friedlich.
[3][Auch der Ex-Präsident selbst] hat sich an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Mitteilung, die von seinem Anwaltsteam verbreitet wurde, erklärte er am Freitag, er bedauere zutiefst, die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllt zu haben. Er werde für das Land und das südkoreanische Volk beten. „Es war mir eine große Ehre, für die Republik Korea arbeiten zu dürfen“, sagte Yoon. Ein Anwalt Yoons nannte den Gerichtsentscheid dagegen „völlig unverständlich“. Es handele sich um eine „rein politische Entscheidung“.
4 Apr 2025
LINKS
[1] /Staatskrise-in-Suedkorea/!6064780
[2] /Suedkorea-in-der-Krise/!6056906
[3] /Festnahme-in-Suedkorea/!6058758
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Staatskrise Südkoreas 2024: Ein Ex-Präsident und sein irritierendes Lächeln
Südkoreas früherer Präsident Yoon Suk Yeol muss sich wegen der Verhängung des Kriegsrechts vor Gericht verantworten. Ihm droht die Todesstrafe.
Regierungskrise in Südkorea: Konservativ, erfahren, aber politisch verbrannt
Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo tritt zurück – und strebt nach Höherem. Dabei wird auch er für die Demokratiekrise verantwortlich gemacht.
Staatskrise in Südkorea: Auf in Richtung Finale
Der suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol könnte vorzeitig aus der U-Haft freikommen. Vor Gericht muss sich der 64-Jährige dennoch verantworten.
Südkoreanische Sicherheitspolitik: Seouls nukleare Ambitionen
In Südkorea schürt Donald Trumps Verhalten die Angst vor dem Verlust der US-Militärunterstützung. Viele sehen die Lösung in einem eigenen Atomprogramm.
Festnahme in Südkorea: Der stoische Präsident
Mit Yoon Suk Yeol ist erstmals ein formal amtierender Präsident Südkoreas festgenommen worden. Nun könnte er mit Verschwörungstheorien Erfolg haben.