taz.de -- Rechtsextremismus in Deutschland: Opferberatung: Rechte Gewalt ist „Massenphänomen“
Mehrere Bundesländer erleben einen Anstieg rechter Gewalt. Etwa Thüringen. So viele Angriffe gab es nach Auskunft der Opferberatung Ezra noch nie.
Leipzig taz | Morddrohungen, Brandanschläge, körperliche Angriffe: Im vergangenen Jahr registrierte Ezra, die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Thüringen, insgesamt 206 Gewalttaten, bei denen ein rechtes Tatmotiv erkennbar war. So viele wie noch nie, berichtete Franz Zobel, Projektleiter von Ezra, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Rechte Gewalt sei nun ein „Massenphänomen“.
Rassismus sei bei mehr als der Hälfte aller Fälle in Thüringen das Motiv gewesen. In 47 Fällen richtete sich die Gewalt gegen politische Gegner:innen. Auch antisemitische Angriffe bewegten sich laut Zobel weiter auf einem hohen Niveau. Verglichen mit den Vorjahren kam es häufiger zu Gewalttaten im öffentlichen Raum, zeigt die Statistik der Beratungsstelle.
Allerdings weist auch die polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaats einen Anstieg rechter Gewaltkriminalität aus. Erhielt die Polizei im Jahr 2023 Kenntnis von 93 Fällen, so registrierte sie im Jahr darauf schon 133 Fälle. Dieser Anstieg zeigt sich nicht nur in Thüringen.
Im Februar ergab eine Kleine Anfrage der damaligen Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke), dass die Zahl rechtsextremer Straftaten 2024 in Deutschland laut Bundesinnenministerium einen neuen Höchststand erreicht hat. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit 41.406 Delikte als politisch rechts motiviert – und das sind nur die vorläufigen Zahlen. Bei der im Mai erwarteten Statistik des Bundeskriminalamts dürften noch weitere Fälle bekannt werden.
Zeitlicher Zusammenhang zu Wahlkämpfen
Für das Jahr 2023 hatte das BKA insgesamt 28.945 angezeigte Straftaten registriert. Auch das war bereits ein Höchststand und BKA-Präsident Holger Münch warnte bei der Präsentation vor einer Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft. Laut Innenministerium liege der Anstieg im Jahr 2024 auch daran, dass mehr ermittelt werde.
Neben der Beratungsstelle Ezra in Thüringen, berichten auch Institutionen in anderen Bundesländern von ähnlichen Entwicklungen. So etwa die Beratungsstelle Support des Vereins RAA in Sachsen. Die veröffentlicht ihre Analyse zwar erst Mitte April, aber der taz sagte Geschäftsführerin Andrea Hübler schon vorab: 2024 registrierten sie 328 Fälle rechter Gewalt, ein Anstieg um 32 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Zum ersten Mal seit 2018, als es in Chemnitz zu rechten Ausschreitungen kam, verzeichnete die Beratungsstelle mehr als 300 Fälle.
In Brandenburg berichtet die Beratungsstelle Opferperspektive von 273 Fällen im vergangenen Jahr, in den meisten war Rassismus das häufigste Motiv. Genauso alarmierend sei aber auch die „drastische Zunahme“ von Angriffen auf politische Gegner:innen: „Im Vergleich zum Vorjahr hat sich diese Zahl nahezu verdoppelt“, heißt es im aktuellen Bericht der Beratungsstelle.
Demnach stehe [1][die Entwicklung im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen für die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen.] So erfasste Opferperspektive etwa im September, dem Monat der Landtagswahl, 37 rechte Gewalttaten. „Damit sticht dieser Monat aus dem Jahresverlauf deutlich heraus.“
Konsequentes Handeln wirkt
Die Landtagswahlen könnten auch zu den hohen Fallzahlen in Thüringen und Sachsen beigetragen haben. Allerdings verzeichnete auch die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt einen Anstieg an Gewalttaten, wie sie am Donnerstag öffentlich machte. 281 Fälle waren es demnach 2024, im Jahr zuvor zählte die Beratung 241 Fälle. Antje Arndt, Projektleiterin der Mobilen Opferberatung, erklärte dazu, der Anstieg sei nur vor dem „Hintergrund einer fortschreitenden Normalisierung extrem rechter, minderheiten- und demokratiefeindlicher Positionen erklärbar.“
Um dem Trend entgegenzuwirken, fordert Arndt unter anderem, die Beratungsstrukturen für Betroffene finanziell besser abzusichern. Außerdem sollten Strafverfolgungsbehörden auf „diese Eskalation rechter und rassistischer Gewalt reagieren.“
In Thüringen hat auch Ezra-Leiter Zobel dafür einen konkreten Vorschlag. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Eisenach gegen die [2][rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“] vorgegangen sei, verzeichne Ezra weniger rechte Gewalttaten in der Stadt. Konsequentes Handeln zeige Wirkung, schließt Zobel daraus. Er fordere deshalb eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität“ in Thüringen, die speziell solche Taten verfolge.
4 Apr 2025
LINKS
[1] /Waehlerwanderung-in-Brandenburg/!6038036
[2] /Rechter-Terror-in-Eisenach/!6037775
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten?
ARTIKEL ZUM THEMA
BGH-Verhandlung über rechte Schläger: Knockout 51 in Karlsruhe
Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl enttäuscht werden.
Knockout 51: Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder aufgehoben
Die Neonazigruppe „Knockout 51“ steht seit langem im Visier von Polizei und Justiz. Zwei Angeklagte müssen jetzt aus der U-Haft entlassen werden.
Jahresbilanz 2024 der Beratungsstellen: Im Schnitt werden jeden Tag 12 Menschen Opfer rechter Gewalt
Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben 2024 rund 3.500 rechte Angriffe erfasst – ein Anstieg um 20 Prozent und ein Höchststand.
Prozess gegen „Knockout 51“: Wenn Rechtsextreme in Linke „reinhacken“ wollen
Die rechtsextreme Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wollte wohl Linke in Thüringen töten. Nun sind mehrere Neonazis in Jena angeklagt – nicht das erste Mal.
Gewalt und Drohungen durch Nazis: In Sachsen wächst die Gewalt von rechts
Die Beratungsstelle RAA stellt neue Zahlen vor. Gleichzeitig werden immer neue Vorfälle bekannt. Einer Bürgermeisterin wird gedroht: „Denken Sie an Lübcke“
Brandstiftung im Saarland: Polizei schließt Rassismus als Motiv nicht aus
Anfang April soll ein 64-Jähriger in St. Wendel einen arabischen Lebensmittelladen angezündet haben. Im Haus wohnen auch mehrere syrische Familien.
Kürzungen im Haushaltsentwurf: Sachsen will ausgerechnet bei Demokratieprojekten sparen
Rechte Gewalt in Sachsen nimmt zu. Trotzdem sieht der aktuelle Haushaltsentwurf Kürzungen bei Demokratieprojekten vor. Diese warnen vor teuren Folgen.
Straftaten in Duisburg angekündigt: Rechtsextreme Drohungen sorgen für Schulschließungen
In Duisburg blieben nach zwei Drohmails am Montag 20 Schulen geschlossen. Betroffen waren 18.000 Schüler*innen. Dienstag öffnen die Schulen wieder.
Rechtsextreme Gewalt: Drei Monate Deutschland
Politik und Öffentlichkeit streiten über Abschiebungen und Brandmauer, zugleich nimmt die rechte Gewalt in Deutschland rasant zu. Eine Chronik.
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik: Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Ein Grundschüler malte durchgestrichene Hakenkreuze in sein Heft. Seine Chemnitzer Schule sah das als „staatsfeindliche Symbolik“. Und bestrafte ihn.
Rechtsextreme Jugendszene: Brutal jung
Vor den Augen der Sicherheitsbehörden hat sich eine Szene von jungen, gewaltbereiten Neonazis etabliert. Sind die Baseballschlägerjahre zurück?
Rechte Gewalt in Brandenburg: Die Szene fühlt sich stark
Die Bilanz des Brandenburger Vereins Opferspektive verzeichnet für 2024 einen deutlichen Anstieg von Fällen rechtsextrem motivierter Gewalt.