taz.de -- Wirtschaftskrise in Deutschland: Habeck ist nicht schuld
Der scheidende Wirtschaftsminister muss verkünden, dass Deutschlands Wirtschaft weiter stagniert. Dabei hatte er als Minister Ideen dagegen.
Bild: Trotz aller üblen Verleumdungen: Robert Habeck war nicht schlecht als Wirtschaftsminister
Jetzt ist es amtlich: Deutschland steuert auf das dritte [1][Rezessionsjahr] in Folge zu. Nach der Prognose der scheidenden Bundesregierung, die Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag vorgestellt hat, wird das Bruttosozialprodukt 2025 stagnieren. Dass die [2][deutsche Wirtschaft drei Jahre nacheinander nicht gewachsen ist], hat es seit Beginn der Bundesrepublik nicht gegeben. Bislang haben Bundesregierungen stets mit Konjunkturprogrammen gegengesteuert. Das hat die Ampel versäumt.
Krisen und Konflikte, strukturelle und konjunkturelle Probleme verstärken sich. Die starke Exportorientierung der deutschen Unternehmen ist bei einer schwachen Weltwirtschaft eine große Flanke, erst recht angesichts der [3][unberechenbaren Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump]. Dass ausgerechnet Habeck die schlechte Lage bei einem seiner wohl letzten Auftritte als Wirtschaftsminister präsentieren musste, hat beinahe etwas Tragisches.
Denn er war es, der in der Ampel-Regierung für Maßnahmen gekämpft hat, die zu einer besseren Aufstellung der Wirtschaft angesichts der vielen Herausforderungen geführt hätten. Vergeblich hat der Grüne die anderen Regierungsparteien wie auch die damalige Opposition zu gewinnen versucht, die nötigen Schritte zu gehen. Habeck fordert etwa schon lange ein Investitionsprogramm, um marode Schulen, Schienen und andere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Das haben die anderen Parteien verweigert – jetzt wollen Union und SPD genau das in der neuen Regierung umsetzen. Mit ihrer langen Verweigerung tragen sie die Verantwortung dafür, dass die Lage schlechter ist, als sie sein könnte.
Union und SPD dürfen nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen, um der Krise etwas entgegenzusetzen. Sie müssen die versprochenen Investitionen schnell und unideologisch auf den Weg bringen. Noch schlagen die schlechten Wirtschaftszahlen nicht massiv auf den Arbeitsmarkt durch, das kann sich schnell ändern. Spätestens wenn das geschieht, wird aus der wirtschaftlichen eine politische Krise, von der die extreme Rechte profitiert.
24 Apr 2025
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