taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus

Senator Chris Van Hollen wehrt sich gegen das Gerücht, er habe mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Margaritas getrunken. Die US-Regierung treibt zehn Bergbauprojekte voran.

Bild: Präsident Nayib Bukele will Cocktails auf dem Tisch stehen gesehen haben: US-Senator Chris Van Hollen (r.) und Kilmar Abrego Garcia bei ihrem Treffen in El Salvador

Surpreme Court entscheidet gegen „Alien Enemies Act“

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, „bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen“ auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung.

US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den „Alien Enemies Act“ (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören.

Die Anordnung zur Pausierung erfolgte, nachdem zuvor Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltener Migranten zu stoppen.

Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen ins Visier geraten.

Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg. (afp)

US-Senator kritisiert El Salvadors Präsident Bukele

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen [1][mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten] über ein gestelltes Foto beschwert. „Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken“, sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, „wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen“.

Van Hollen, der den oppositionellen Demokraten angehört, hatte sich am Donnerstag in El Salvador mit dem irrtümlich in das zentralamerikanische Land abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Im Onlinedienst X veröffentlichte er anschließend ein Foto, das ihn auf der Terrasse seines Hotels in San Salvador mit Ábrego García zeigt. Auf dem Tisch vor ihnen stehen zwei Tassen Kaffee und mehrere Gläser Wasser.

El Salvadors Präsident Bukele veröffentlichte auf X mehrere Fotos, auf denen weitere Gläser zu sehen sind. Dazu schrieb er, Ábrego García sei „auf wundersame Weise“ aus „‚Todeslagern‘ und ‚Folter‘ auferstanden“ und „schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador“.

Van Hollen erklärte dagegen, er habe mit Ábrego García nur Wasser getrunken. Ein Mitarbeiter Bukeles habe die Cocktailgläser auf den Tisch gestellt, um den Eindruck zu vermitteln, Ábrego García werde unter luxuriösen Bedingungen festgehalten. Bukeles Mitarbeiter hätten sogar darauf gedrängt, das Treffen am Pool des Hotels abzuhalten, „um den Anschein zu erwecken, als sei das Leben für Kilmar einfach wunderbar“.

Der 29-jährige Ábrego García sei aber zumindest aus dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere bessere Haftanstalt in El Salvador verlegt worden, berichtete der Senator.

Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die Mitte März nach El Salvador abgeschoben und dort im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT inhaftiert worden waren. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte in Maryland. Van Hollen vertritt den US-Bundesstaat im Senat.

Van Hollen hatte vor seiner Reise erklärte, er wolle Ábrego García treffen und sich ein Bild von „seinem Zustand“ machen. Es gehe ihm zudem um „Rechtsstaatlichkeit“, erklärte der Senator. Wenn die USA diese abschaffe, „ist es ein kurzer Weg von dort zur Tyrannei“, warnte Van Hollen.

Der Fall Ábrego García wirft ein Schlaglicht auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der US-Justiz. Nach Trumps Worten handelt es sich bei Ábrego García um „ein Mitglied der MS-13-Bande“ und „einen ausländischen Terroristen aus El Salvador“. Ábrego Garcías Familie hat dagegen immer wieder seine Unschuld beteuert. Nach seiner Abschiebung räumte die Trump-Regierung vor Gericht ein, dass die Abschiebung das Ergebnis eines „Verwaltungsfehlers“ gewesen sei.

Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung schließlich vergangene Woche an, sich für Ábrego Garcías Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt dies aber ab. (afp)

US-Bezirksgericht verurteilt Zwei-Geschlechter-Pass-Politik

Die Pass-Politik der Trump-Regierung für Transgender und nicht-binäre Amerikaner verstößt gegen die US-Verfassung. Dies entscheidet ein US-Bezirksgericht. Die US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Durchsetzung der Pass-Politik gegen sechs Transgender und nicht-binäre Menschen gestoppt wurde.

Laut einem Erlass von US-Präsident Donald Trump erkennen die USA nur zwei Geschlechter, männlich oder weiblich, an. Die Passbehörden vergeben Pässe nun „nach dem bei der Geburt festgestellten Geschlecht eines Antragstellers“. Richterin Kobick entschied, dies stelle eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Antragsteller dar und entspringe einer „Feindseligkeit“ gegenüber Transgender-Amerikanern.

„Der Erlass und die demgemäßen Passmaßnahmen basieren auf irrationalen Vorurteilen gegenüber Transgender-Amerikanern und verletzen daher die verfassungsmäßige Verpflichtung unserer Nation zum gleichen Schutz für alle Amerikaner“, steht in der Urteilsbegründung der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannten Richterin. Sie ordnete die Änderung der Passeinträge für die Kläger an. (rtr)

US-Regierung beschleunigt Genehmigung für Bergbauprojekte

Das Weiße Haus kündigt die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für zehn Bergbauprojekte in den USA an. Damit werde US-Präsident Donald Trump die Produktion kritischer Mineralien ausweiten. Beschleunigt werden unter anderem die Verfahren für eine geplante Antimon-Goldmine von Perpetua Resources in Idaho, eine geplante Kupfermine von Rio Tinto in Arizona, eine geplante Kupfer- und Silbermine von Hecla Mining in Montana, die Erweiterung der Lithiummine von Albemarle in Nevada und ein Projekt zur Gewinnung metallurgischer Kohle von Warrior Met Coal in Alabama. Weitere Projekte sollen laut dem Weißen Haus folgen. (rtr)

US-Regierung vertritt jetzt „Laborleck“-These zur Corona-Pandemie

Mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie vertritt die US-Regierung auf einer offiziellen Internetseite [2][die Theorie, dass das Coronavirus ursprünglich aus einem chinesischen Labor entwichen ist]. Das Weiße Haus stellte am Freitag die überarbeitete Website Covid.gov vor, auf der bisher etwa Informationen zu Impfstoffen und Corona-Tests zu finden waren. Nun sind auf der Startseite Präsident Donald Trump und der Schriftzug „Lab Leak“ („Laborleck“) zu sehen.

Unter dem Titel steht: „Die wahren Ursprünge von Covid-19“. Dann werden fünf Stichpunkte genannt, die die Labortheorie untermauern sollen. Die US-Regierung weist etwa darauf hin, dass sich in der chinesischen Stadt Wuhan, wo das Virus SARS-CoV-2 zuerst aufgetreten war, auch Chinas „führendes SARS-Forschungslabor“ befindet. In der Vergangenheit sei dort unter „unzureichenden Biosicherheitsstandards“ geforscht worden.

Auf der Website wird zudem die Corona-Politik der US-Regierung unter Trumps Vorgänger Joe Biden kritisiert, etwa die 2020 zu Beginn der Pandemie eingeführte Maskenpflicht und andere Infektionsschutzmaßnahmen. Dem US-Immunologen Anthony Fauci wird zudem vorgeworfen, die Theorie eines „natürlichen“ Ursprungs des Virus verbreitet zu haben. „Wenn es Hinweise auf einen natürlichen Ursprung gäbe, wären diese nach fast allen wissenschaftlichen Maßstäben bereits aufgetaucht. Das ist aber nicht der Fall“, heißt es auf der Website.

Die US-Regierung, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie Wissenschaftler auf der ganzen Welt kommen hinsichtlich des Ursprungs des Coronavirus zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen: Die meisten von ihnen gingen bisher davon aus, dass sich das Virus ausgehend von Tieren in China verbreitete.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße setzt sich in den USA aber zunehmend die Labor-Theorie durch. Ende Januar gab etwa der US-Auslandsgeheimdienst CIA eine neue Bewertung ab: Die Theorie, dass das Virus aus einem chinesischen Labor entwichen sei, sei „wahrscheinlicher“ als die Übertragung durch Tiere, erklärte die CIA.

Durch die Corona-Pandemie kamen allein in den USA 1,1 Millionen Menschen ums Leben. Das Coronavirus hatte sich ab Ende 2019 von China aus in alle Welt ausgebreitet und neben der hohen Opferzahl rund um den Globus Lockdowns, Reisebeschränkungen und viele andere schwerwiegende Auswirkungen mit sich gebracht. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen China und USA wieder stark zugenommen, ausgelöst vor allem durch den Zollstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. (afp)

Türkische Doktorandin erzielt Erfolg vor Gericht

Eine an der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts [3][auf offener Straße festgenommene türkische Doktorandin] hat einen Erfolg vor Gericht erzielt. Sie war nach der Festnahme in eine 2.500 Kilometer entfernte Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana gebracht worden. Nun entschied ein Bundesrichter, sie müsse bis zum 1. Mai nach Vermont zurückgebracht werden, berichteten der Sender ABC und die Zeitung Boston Globe. Dort solle dann eine Kautionsanhörung stattfinden. Der Richter sprach demnach auch von „erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“ im Fall der Verhaftung.

Auf Bildern einer Überwachungskamera, die in US-Medien verbreitet wurden, war zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau genähert hatten, die vom Fastenbrechen kam. Die verängstigt aussehende Frau wird umringt und dann abgeführt.

Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, hatte die Bilder von der Festnahme als verstörend bezeichnet. Die Studentin hatte nach übereinstimmenden Medienberichten ein gültiges Visum, in einer Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X heißt es aber, ein Visum sei ein Privileg, kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt. Nach Medienberichten war sie eine Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Universität aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es einen Völkermord an Palästinensern gebe.

Für das größte Aufsehen in den USA [4][hatte die Festnahme des palästinensischen Studenten Machmud Chalil gesorgt]. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben. Auch er sitzt in Louisiana fest. (dpa)

19 Apr 2025

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[4] /Pro-palaestinensischer-Aktivist/!6082409

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