taz.de -- Verkehrswende in Hamburg: Radverkehr im Parkmodus
SPD und Grüne haben ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen beschlossen. Dadurch stehen Planungen neuer Radwege vor dem Aus, befürchtet der ADFC.
Bild: Parkplatz oder Radstreifen: Wer soll den Platz neben der Straße bekommen?
Hamburg taz | Allzu viel Überraschendes gibt es nicht, mit dem Hamburgs SPD und Grüne in ihre dritte Legislatur als Partner gehen – weite Teile des Koalitionsvertrags, den der neue Senat unter Peter Tschentscher (SPD) in den kommenden fünf Jahren abarbeiten soll, [1][können unter dem Stichwort als „Weiter so“ verstanden werden.]
Nicht jedoch in der Verkehrspolitik: Nicht nur hat sich trotz aller Beteuerungen zur Verkehrswende die Gewichtung im Koalitionsvertrag massiv zugunsten des Autoverkehrs verschoben – der Fokus aufs Autofahren und auf den Erhalt von Parkplätzen könnte den Neubau von Radwegen zum Erliegen bringen, fürchtet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC).
Ganze zehn Absätze widmet die Koalition nicht dem Autoverkehr im Allgemeinen, sondern dem Parken in Hamburg im Besonderen. Wie im Wahlkampf von Tschentschers SPD angekündigt, will der rot-grüne Senat etwas gegen den hohen „Parkdruck“ unternehmen.
In Stadtteilen, in denen dieser besonders hoch sei, in denen es also schwierig sei, einen Parkplatz zu finden, solle der Abbau von Parkplätzen vermieden – und gegebenenfalls neue geschaffen werden. Mit einem „Masterplan Parken“ soll zunächst erfasst werden, wo in der Stadt wie viele öffentliche und private Parkplätze zur Verfügung stehen.
Kaum Platz für den Radverkehr
Was Rot-Grün dagegen unter der Überschrift „Fahrradstadt Hamburg“ vorhat, hat die Koalition in gerade einmal zwei Absätzen dargelegt. „Man wundert sich, wie das der vom Senat beschriebene Schlüssel für die Verkehrswende sein soll“, sagt Dirk Lau vom ADFC. „Allein an der Gewichtung zeigt sich schon, was da in die Schieflage geraten ist.“ Auch inhaltlich bleibt es in diesem Abschnitt vage: Anders als in den vergangenen beiden Koalitionsverträgen verzichten SPD und Grüne diesmal auf feste jährliche Ausbauzahlen. Nur so viel: Man wolle „weiterhin auf hohem Niveau Radwege bauen“.
Zudem zeichnet sich eine Abkehr vom Neubau von Radwegen ab: Rot-Grün wolle „im Sinne der Alltagstauglichkeit die Sanierung bestehender Radwege noch stärker in den Blick nehmen“. Und: Dort, wo es zwar einen Radweg bräuchte, aber kein zusätzlicher Platz dafür vorhanden ist, ohne dem Straßenverkehr etwas wegzunehmen, sollen Radfahrer:innen künftig den Fußweg nutzen dürfen.
„Wenn wir auch noch den Fußgängern den Platz streitig machen sollen, dann ist das ein echter Rückschritt“, kritisiert Lau. Eine tatsächliche Verkehrswende gebe es erst, wenn dem Autoverkehr Platz zugunsten von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen genommen werde.
Rot-Grün beschließt ein Moratorium
Ein Passus im Koalitionsvertrag zum angestrebten Masterplan Parken könnte unmittelbar drastische Folgen für den Bau neuer Radwege haben: Solange der Masterplan Parken noch nicht abschließend erstellt ist, gelte ein „grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum“. Dies gelte auch für laufende Straßenbauplanungen, wenn dadurch Parkplätze verloren gehen – wie es beim Bau neuer Radwege meist der Fall ist. Erst wenn den Planungen „Relevanz und Dringlichkeit“ bescheinigt würden, könnten sie zur Umsetzung freigegeben werden.
Zuständig dafür ist allerdings nicht die Verkehrsbehörde, sondern eine dem grünen Verkehrssenator unterstellte „Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende“. Die Kommission kann auch auf zeitaufwändige Umplanungen drängen – etwa, damit weniger Parkplätze als ursprünglich geplant wegfallen.
In der von [2][Bürgermeister Tschentscher] geleiteten Kommission sind auch die mehrheitlich von Sozialdemokrat:innen geführten Bezirksämter vertreten, die sich in den letzten Monaten zunehmend kritisch über den Ausbau von Radwegen in ihren Bezirken geäußert hatten. Wann der Masterplan fertiggestellt und das Moratorium beendet wird, konnte der Senat noch nicht beantworten. Es ist aber frühestens im Laufe des nächsten Jahres damit zu rechnen.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht darin aber keine Gefahr für die derzeit geplanten neuen Radwege, auch wenn dafür Parkplätze wegfallen: „Die Planungen werden ja nicht gestoppt“, sagt Ole Thorben Buschhüter. „Es wird nur noch mal ein Blick darauf geworfen, ob nicht auch weniger Parkplätze abgebaut werden können.“
SPD löst Wahlkampfversprechen ein
„Der Begriff Moratorium ist ja eindeutig“, sagt hingegen Lau. „Wir können nur hoffen, dass nicht wirklich alle bereits angestoßenen Planungen auf Eis gelegt werden“. Dass die Senatskommission aber konstruktiv an Radwegeplanungen mitarbeite und sie nicht so weit wie möglich torpediere, wenn es zulasten von Parkplätzen geht, glaubt Lau hingegen nicht. „Der Stopp des Abbaus von Autoparkplätzen ist ja das, [3][was Tschentscher zuvor im Wahlkampf versprochen hatte.]“
Bei wie vielen der derzeit in Hamburg geplanten Radwegebauprojekte Parkplätze wegfallen werden, will die Verkehrsbehörde auf Anfrage nicht sagen. Sie könne es derzeit auch nicht – und macht damit schon die Abhängigkeit von der Senatskommission deutlich: „Dies ist erst möglich, wenn die Planung abgeschlossen ist und die Senatskommission der Planung zugestimmt hat“, antwortet ein Sprecher.
6 May 2025
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