taz.de -- Europäische Lieferkettenrichtlinie: Umweltstandards als Wettbewerbsvorteil
Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie abschwächen, um Unternehmen zu entlasten. Laut Ökonom*innen würde dies mehr schaden als helfen.
Berlin taz | In einer [1][gemeinsamen Erklärung] haben am Montag über 90 Ökonom*innen aus Europa für „eine zügige und ambitionierte Umsetzung“ der europäischen Lieferkettenrichtlinie plädiert. Sie kritisierten Abschwächungen, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Diese würden „die Wirksamkeit der Richtlinie erheblich einschränken“.
EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hatte im Februar das [2][Omnibus-Paket zur Entlastung von Unternehmen] vorgestellt. Darin enthalten ist unter anderem die Verschiebung der Richtlinie und die Aufkündigung zentraler Elemente wie dem zivilen Klagerecht. Nach diesen Plänen müssten Unternehmen nicht mehr die ganze Lieferkette, sondern nur noch direkte Lieferanten auf Menschenrechtsverletzungen überprüfen – und das nur alle fünf Jahre.
Von der Leyen begründete die Maßnahmen mit Bürokratieabbau und gleichen Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt. Das Europaparlament stimmte der Verschiebung der Richtlinie um ein Jahr zu. Über die inhaltlichen Aspekte wird nun verhandelt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zuletzt jedoch Druck auf Brüssel gemacht, [3][die Richtlinie komplett zu kippen].
Verschiebung der Lasten
Die Ökonom*innen schreiben, sie „lehnen ein Wettbewerbskonzept ab, das die Externalisierung von Sozial- und Umweltkosten auf Kosten der Natur, des Klimas, der Arbeitnehmer und anderer Betroffener entlang globaler Lieferketten akzeptiert“. Es sei nicht akzeptabel, dass die Allgemeinheit und künftige Generationen die ökologischen und sozialen Kosten unverantwortlicher Unternehmenspraktiken tragen müssen.
Die Unterzeichnenden bestreiten außerdem, dass die Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten die europäische Wettbewerbsfähigkeit behinderten. Hierbei spielten andere Faktoren eine wichtigere Rolle – wie hohe Energiepreise, die US-Zollpolitik, eine schwache Nachfrage in Europa, die auch von geringen Löhnen herrühre, Fachkräftemangel und restriktive Migrationspolitik sowie Versäumnisse, in öffentliche Infrastruktur und Erneuerbare zu investieren.
„Auf Grundlage zahlreicher Forschungsarbeiten erwarten wir in Europa wie auch im Globalen Süden positive wirtschaftliche Effekte bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards“, erklärt Johannes Jäger in einer Mitteilung der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz. Jäger lehrt Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule des BFI Wien und ist Mitinitiator der Erklärung.
Sechs Beschwerden an die Bafa
Ebenfalls am Montag veröffentlichen die Menschenrechtsorganisationen ECCHR, Brot für die Welt und Misereor [4][eine Bilanz aus ihren Erfahrungen mit dem deutschen Lieferkettengesetz]. Die Organisationen haben in dreizehn Fällen von unternehmensinternen Beschwerdemechanismen Gebrauch gemacht und sechs Beschwerden an die zuständige Kontrollbehörde des Lieferkettengesetzes Bafa eingereicht.
Die Organisationen betonen, dass das Lieferkettengesetz bereits Wirkung zeige, es aber auch Nachbesserung brauche. Wenn die EU-Lieferkettenrichtlinie abgeschwächt werde, sei dies nicht mehr möglich.
Die Organisationen heben positiv hervor, dass Betroffene in den Lieferketten das Gesetz nutzen, „um ihren Rechten und Anliegen in den Unternehmenszentralen und der Öffentlichkeit in Deutschland endlich Gehör zu verschaffen“. Außerdem würden Unternehmen menschenrechtliche und ökologische Risiken in ihren Lieferketten ernster nehmen. Einige Unternehmen gingen dabei mit Gewerkschaften und NGOs in den Dialog, um Maßnahmen auszuhandeln, zum Beispiel zum Schutz der Beschäftigten.
Die NGOs kritisieren jedoch, dass keines der Unternehmen bereit war, seine Einkaufspraktiken zu hinterfragen, also mehr Geld in die Hand zu nehmen, um etwa angemessene Löhne zu ermöglichen.
In der Analyse kritisieren die Organisationen auch, dass die Lieferbeziehungen der Unternehmen noch nicht transparenter geworden seien. Das erschwere Betroffenen, ihre Rechte durchzusetzen. In vielen Fällen blieb auch die Reaktion der Unternehmen auf Beschwerden „wenig transparent, unvollständig oder unverbindlich“, heißt es in der Analyse.
Auch das Beschwerdeverfahren der Kontrollbehörde Bafa sei den Stakeholdern, also etwa Arbeitnehmenden oder Gewerkschaften in den Unternehmen, nicht ausreichend bekannt. Die Organisationen bemängeln, dass es bisher nur einen Fall gab, [5][als LKW-Fahrer in Deutschland über ausstehende Löhne streikten], in dem das Bafa Verbesserung erreicht habe. „Das reicht nicht“, schreiben die Organisationen in der Analyse.
19 May 2025
LINKS
[1] https://www.fh-vie.ac.at/en/pages/research/research-projects/ficsc-eucsddd
[2] /Europaeische-Union/!6068575
[3] /Menschenrechte-in-Lieferketten/!6087773
[4] https://www.ecchr.eu/publikation/zwei-jahre-lieferkettengesetz-ein-erfahrungsbericht/
[5] /Prekaer-beschaeftigte-Lkw-Fahrer/!5971064
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Menschenrechte in der Lieferkette: Von nun an wieder Selbstkontrolle
Die Bundesregierung hat zentrale Hebel zur Überprüfung des Lieferkettengesetzes abgeschafft – zum Beispiel die Berichtspflichten von Unternehmen.
Lieferkettengesetz: Faire Wirtschaft in der Defensive
Das Bundesarbeitsministerium arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf, der das Lieferkettengesetz verwässern soll. Wenn auch widerwillig.
Pflichten für Unternehmen: Deutschland höhlt EU-Lieferkettengesetz aus
Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen.
Nach Europas Beziehung-Bruch mit den USA: Ab in den Süden
Schon länger reden die Europäer davon, ihre Beziehungen zum Globalen Süden zu verbessern. Der Bruch mit den USA könnte dafür eine Chance sein.
Extreme Hitze und Wasserknappheit: Dürre wird zum Dauerbegleiter
Dass die Klimakrise extreme Hitze erzeugt, ist kein Geheimnis. Welchen Einfluss Dürre dabei nimmt, zeigen aktuelle Erhebungen.
Debatte um EU-Vorgaben für Unternehmen: Mehrheit der Mittelständler ist für Nachhaltigkeitsregeln
Laut einer Umfrage sind die meisten Firmen gar nicht gegen die Öko-Pflichten, die die EU abschwächen will. Viele sehen sogar Wettbewerbsvorteile.
Menschenrechte in Lieferketten: Friedrich Merz bekommt Gegenwind vom eigenen Vizekanzler
Dass der Bundeskanzler die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen will, stößt dem Koalitionspartner auf. Und nicht nur dem: NGOs starten eine Petition.
Das Lieferkettengesetz: Ein Trauerspiel in 5 Akten
Sollen Menschenrechte nur in deutschen Fabriken gelten? Oder auch in Fabriken, die für Deutsche arbeiten? Das wollen manche unbedingt verhindern.