taz.de -- Gesetzentwurf gegen Familiennachzug: Dobrindt trennt Familien
Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen.
Berlin dpa/afp/taz | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge vorlegen. Einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag bestätigte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur.
Wie im [1][Koalitionsvertrag] vereinbart, sollen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus [2][zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland] holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die zwar kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen.
„Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz“, betonte der Minister. „Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Dobrindt der Bild. „Wir müssen die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“
Familiennachzug seit 2018 wieder möglich
Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.
Protest von Nichtregierungsorganisationen
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 sah zwar eigentlich vor, dass der Familiennachzug auch zu Menschen aus dieser Gruppe wieder unbegrenzt möglich werden soll. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht.
Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge fallen zu lassen und ihn stattdessen auszuweiten.
25 May 2025
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