taz.de -- Maja T. beendet Hungerstreik: Von der deutschen Regierung im Stich gelassen
Außenminister Wadephul muss handeln. Im Fall Maja T. sollten mindestens Hausarrest und ein fairer Prozess in Ungarn möglich sein.
Bis zuletzt befand sich [1][Maja T. in Isolationshaft]. Auch noch im Haftkrankenhaus an der ungarischen Grenze, hinter Stacheldraht, wohin T. wegen des kritischen Gesundheitszustands verlegt wurde. Auch als T.s Herzfrequenz nur noch bei 30 Schlägen pro Minute lag. Als 14 Kilogramm Körpergewicht verloren waren, die Blutwerte kritisch. Als Ärzte mit der Implantation eines Herzschrittmachers drohten.
Es ist daher richtig, dass sich die Thüringer Antifaschist*in am Montag nach 40 Tagen für ein [2][Ende des Hungerstreiks entschieden] hat – und für das Leben. Aber die Isolationshaft für Maja T. besteht fort. Und ebenso der Prozess, der T. in Ketten vorführt und mit maßlosen 24 Jahren Haft droht. Und das ist ein Skandal.
Selbstverständlich sind es schwere Vorwürfe, die im Raum stehen. T. soll mit anderen Linken vor zwei Jahren Rechtsextreme in Budapest angegriffen haben, die teils schwer verletzt wurden. Natürlich gehört diese Gewalt aufgeklärt – und im Fall eines Tatnachweises verurteilt. Dieser Nachweis aber ist bis heute nicht erbracht. Der Prozess in Budapest belässt es bei einer oberflächlichen Beweiswürdigung – was den Geruch einer Vorverurteilung nährt.
Zur Erinnerung: Einen Rechtsstaat kennzeichnet, dass über Vorwürfe in einem fairen, ergebnisoffenen Prozess verhandelt wird. Dass bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung gilt. Dass auch Inhaftierte menschenwürdig behandelt werden. Stattdessen wirkt Maja T. dort wie eine politische Geisel, die als nonbinäre, antifaschistische Person perfekt in das Feindbild der rechtsautoritären Orbán-Regierung passt.
Sogar Italien kĂĽmmert sich mehr
Es ist [3][Deutschland, das Maja T. in diese Lage brachte], mit einer Auslieferung, die das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte. Und das danach nichts tat, um dieses Unrecht zu beheben. Dabei zeigt ausgerechnet das postfaschistische Italien, das es anders geht: Für eine italienische Antifaschistin, der ebenso die Angriffe in Budapest vorgeworfen werden, setzte sich Ministerpräsidentin Georgia Meloni persönlich ein – und sorgte dafür, dass sie in Ungarn in einen Hausarrest kam. Auch Frankreich lehnte die Auslieferung eines Beschuldigten nach Ungarn ab. Deutschland schaute der Lage von Maja T. dagegen weitgehend zu.
Die deutsche Regierung und Außenminister Johann Wadephul müssen die politische Einstellung von Maja T. nicht teilen. Aber [4][sie haben eine Verantwortung dafür], ihre Staatsbürger vor Rechtsbeugung und Schauprozessen zu schützen, sie nicht in Isolationshaft versauern zu lassen. Wenn Wadephul nun eine Delegation nach Ungarn schickt, um sich für Maja T. einzusetzen, ist das überfällig. Besser noch wäre es, er würde selbst hinfahren. Und dann dafür sorgen, dass die rechtswidrige Auslieferung korrigiert wird – oder mindestens ein Hausarrest und fairer Prozess in Ungarn möglich wird. Alles andere ist fortgesetzte politische Verantwortungslosigkeit.
14 Jul 2025
LINKS
[2] /Nach-40-Tagen-Protest-in-Haft/!6100797
[3] /Vater-von-Maja-T-zur-Ungarnreise-des-AA/!6100745
[4] /Inhaftierte-Aktivistin-in-Ungarn/!6100301
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Abgeordnete besuchen Maja T.: „Ein rechtsstaatlicher Skandal“
Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen T.
Maja T. nach dem Hungerstreik: Allein in Orbáns Ungarn
40 Tage war Maja T. im Hungerstreik. Doch die Isolationshaft bleibt. Verantwortung fĂĽr die rechtswidrige Auslieferung hat bisher niemand ĂĽbernommen.
Solidarität mit Maja T.: Antifa besucht Hamburgs CDU
Aktivist*innen besetzen kurzzeitig die Parteizentrale. Sie fordern, die in Ungarn inhaftierte Antifaschist*in Maja T. nach Deutschland zu holen.
In Ungarn inhaftierte Aktivist*in: Vater von Maja T. beginnt Hunger-Protestmarsch nach Budapest
Gerade erst beendete Maja T. in Ungarn einen Hungerstreik, nun läuft Vater Wolfram Jarosch mit einem Hunger-Protestmarsch von Dresden nach Budapest.
Solidarisierung mit Maja T. in Berlin: Antifa goes Auswärtiges Amt
Mit einem Aktionscamp protestieren Aktivist*innen gegen die Inhaftierung der Antifaschist*in Maja T in Ungarn. Adressiert ist die Regierung.
Nach 40 Tagen Protest in Haft: Maja T. beendet Hungerstreik in Ungarn
Nach 40 Tagen beendet Maja T. in Ungarn den Hungerstreik. Der Gesundheitszustand hatte sich stark verschlechtert. Hoffnung richtet sich auf AuĂźenminister Wadephul.
Maja T.'s Vater zur Ungarnreise des AA: „Sie dürfen nicht mit leeren Händen zurückkommen“
Seit fünf Wochen befindet sich Maja T. im Hungerstreik, nun reist das Auswärtige Amt nach Ungarn. Vater Wolfram Jarosch hat eine klare Forderung.