taz.de -- Zolldeal zwischen Europa und USA: EU handelt sich ein blaues Auge ein
Auf das 15-Prozent-Zollabkommen zwischen den USA und der EU gibt es widerstreitende Reaktionen. Fossile Energieimporte nach Europa werden heftig kritisiert.
Das Zoll- und Wirtschaftsabkommen zwischen der EuropĂ€ischen Union und den USA bevorzugt Letztere. WĂ€hrend europĂ€ische Unternehmen fĂŒr ihre Einfuhren in die USA 15 Prozent Zoll zahlen sollen, gilt dies umgekehrt wohl nicht fĂŒr US-Importe in die EU. AuĂerdem akzeptierte die EU, dass ihre Mitglieder und Firmen fĂŒr Hunderte Milliarden Euro fossile Energie in den Vereinigten Staaten kaufen.
Trotzdem sei Europa mit einem blauem Auge davongekommen, interpretierte EU-Handelskommissar MaroĆĄ Ć efÄoviÄ, der die Verhandlung gefĂŒhrt hatte. Der von US-PrĂ€sident Donald Trump ursprĂŒnglich angedrohte 30-Prozent-US-Zoll hĂ€tte âfast 5 Millionen europĂ€ische ArbeitsplĂ€tze bedrohtâ, so Ć efÄoviÄ. Die grundsĂ€tzliche Vereinbarung, bei der viele Details noch offen sind, nannte er einen âDurchbruchâ fĂŒr kĂŒnftige âStabilitĂ€tâ. Man habe die âTĂŒren geöffnet fĂŒr eine strategische Zusammenarbeit mit den USAâ. Die grĂŒne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini erklĂ€rte dagegen: âTrumps Erpressungsmethode hat gewirkt.â
WidersprĂŒchliche Reaktionen auch aus der Wirtschaft: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sah in der Einigung eine âdringend benötigte Atempauseâ fĂŒr viele Unternehmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklĂ€rte jedoch: âWir rechnen mit deutlichen WachstumseinbuĂen fĂŒr unsere Industrieâ. Die 15 Prozent seien etwa die vierfache Höhe des bisherigen Niveaus, teilte der AuĂenhandelsverband mit.
10 Milliarden Euro Schaden jÀhrlich
Nach EinschĂ€tzung von Wirtschaftsprofessor Jens SĂŒdekum (Uni DĂŒsseldorf) werden die Zölle zunĂ€chst â0,1 bis 0,2 Prozentâ des jĂ€hrlichen deutschen Wirtschaftswachstums kosten. Das klingt nicht dramatisch. Der Schaden betrĂŒge dann vielleicht 10 Milliarden Euro pro Jahr im Vergleich zu einem Bruttoinlandsprodukt von rund 4.500 Milliarden Euro.
FĂŒr deutsche Fahrzeuge, die in die USA importiert werden, soll der Zoll kĂŒnftig 15 Prozent betragen. Augenblicklich liegt er bei 27,5 Prozent. Ein Regierungssprecher begrĂŒĂte die Absenkung. Dagegen betonte Hildegard MĂŒller, die PrĂ€sidentin des Automobilverbands: âDer Zollsatz der USA wird die Unternehmen jĂ€hrlich Milliarden kosten und sie inmitten der Transformation belasten.â Autos aus den USA sollen dagegen zollfrei in die EuropĂ€ische Union importiert werden können, stellte Trump klar. Auf der hiesigen Stahl- und Aluminiumindustrie wird weiterhin ein Abgabe von 50 Prozent lasten. Die Bundesregierung will nachverhandeln.
Laut Kommissar Ć efÄoviÄ haben die beiden Seiten jedoch eine gegenseitige Zollfreiheit fĂŒr bestimmte Produkte vereinbart. Dazu soll die Einfuhr von europĂ€ischen Flugzeugen in die USA gehören. Umgekehrt will die EU wohl Zollfreiheit unter anderem fĂŒr Hochleistungschips gewĂ€hren. Ć efÄoviÄ zufolge habe man sich auf eine âoffene Listeâ von Waren ohne Abgaben geeinigt. Diese könne man âausbauenâ.
Heikel dĂŒrfte sich der Teil des Abkommens gestalten, der den Kauf von US-Energie-Rohstoffen betrifft. Es geht um verflĂŒssigtes Erdgas, Erdöl und Uran. Mit Letzterem wolle man neue Atomkraftwerke in Europa versorgen, sagte Kommissar Ć efÄoviÄ. Das diene der UnabhĂ€ngigkeit von Energieimporten aus Russland. Die Einfuhren aus den USA sollen einen Gegenwert von 750 Milliarden Dollar (etwa 640 Milliarden Euro) innerhalb von drei Jahren haben.
Wie funktioniert der Energieimport?
Dies seien unrealistische Summen, rechnete der grĂŒne EU-Parlamentarier Michael Bloss vor. 2024 habe die gesamte EU nur rund [1][60 Milliarden Euro fĂŒr fossile US-Energie] ausgegeben. Mehr Verbrauch von Ăl und Gas kann zudem die erneuerbaren Energien zurĂŒckdrĂ€ngen. Offen erscheint, wie die EU-Kommission den Import solcher Mengen bewerkstelligen will, weil dieses GeschĂ€ft Privatunternehmen besorgen. Gleiches gilt fĂŒr die Zusage der Kommission, die EU wolle 600 Milliarden Euro in den USA investieren. Konkrete Informationen zu dem Punkt, dass die Union in groĂem Stil MilitĂ€rgerĂ€t von US-Firmen kaufen soll, gab es ebenfalls nicht.
FĂŒr [2][Ăkonom SĂŒdekum, der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil berĂ€t], âreflektiert die Vereinbarung die realen MachtverhĂ€ltnisseâ. Ohne Abkommen stĂŒnde âdie Nato zur Dispositionâ. Europa sei abhĂ€ngiger von den USA als umgekehrt. Die Vereinbarung unterlaufe den âregelbasierten Welthandelâ, bedauerte das Institut fĂŒr Weltwirtschaft in Kiel. âDie EU sollte sich dringend auf ihre StĂ€rken besinnen und Handelspartnerschaften mit gleichgesinnten LĂ€ndern fördernâ, riet IfW-Forscher Julian Hinz.
28 Jul 2025
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