taz.de -- Kürzungen bei NGOs: Ohne Rückgrat
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig setzt sie auf Kriegstüchtigkeit – ein fatales Signal.
Wenn man sich die Entscheidung der Bundesregierung, 400 Millionen Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, anschaut, kann man das im ersten Moment nur für einen schlechten Scherz halten. Angesichts der schieren Anzahl an humanitären Krisen und eines eventuellen Genozids in Gaza jetzt zum vierten Mal in Folge die Gelder für die so wichtige Arbeit von NGOs zu streichen, ist wenig einleuchtend.
Wenn man sich die Bundestagsdebatte vom 9. Juli anschaut, bei der dieses Vorhaben diskutiert wurde, kann man sich fragen, wie sehr Problemanalyse und Lösungsansatz auseinanderklaffen können. [1][SPD-Bundesentwicklungsministerin Reem Radovan] betont selbst, dass die Krisen vor deutschen Grenzen nicht haltmachen, und macht auf die katastrophale Lage in Sudan aufmerksam.
Wer jetzt von ihr mehr Rückgrat gegenüber ihrem Parteifreund und Finanzminister Lars Klingbeil erwartet, indem sie etwa mehr Geld fordert, wird enttäuscht sein. Stattdessen ist sie sich mit ihm darüber einig, dass es darum geht, zu schauen, „wo man sich zurückziehen kann, um Kräfte zu bündeln“. Also nur Floskeln für ein „Es wird weniger Geld geben und damit müssen jetzt alle klarkommen“.
Es scheint so, als wäre die Bundesregierung dem Irrglauben aufgesessen, in Fragen der Außenpolitik mehr auf militärische Investitionen zu setzen als auf humanitäre Hilfen. Und wie die – auch deutsche – Erfahrung zeigt, wird die Zahl der Geflüchteten, Toten und auf Hilfe angewiesenen Menschen durch militärische Einsätze nicht weniger, sondern mehr. Und was sich auch noch vermehrt, sind die Gewinne der hiesigen Rüstungsindustrie.
Was die Bundesregierung also mit diesen Kürzungsplänen ausdrückt, ist: Deutschland rüstet auf, [2][um kriegstüchtig zu werden], und streicht zugleich Gelder für die Organisationen, die mit den Folgen von Kriegen beschäftigt sind. Und schottet sich mit einer regressiven und teils rechtswidrigen Migrationspolitik von den Konsequenzen der eigenen Politik ab.
30 Jul 2025
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