taz.de -- EU-Außengrenze: Griechenland will Geflüchtete inhaftieren
Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln.
Athen taz | Griechenlands [1][konservativer Premierminister Kyriakos] Mitsotakis hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket angekündigt, um der wachsenden Zahl Geflüchteter aus Ostlibyen zu begegnen.
Wie Mitsotakis erklärte, werde Athen die Prüfung von Asylanträgen für Geflüchtete, die aus Nordafrika in Griechenland ankommen, für drei Monate aussetzen. Ferner sollen alle [2][Flüchtenden, die irregulär nach Griechenland einreisen], inhaftiert werden. Dafür solle auf Kreta ein erstes geschlossenes Aufnahmelager errichtet werden. Schließlich werde die griechische Regierung „mit den libyschen Behörden zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass die Boote oder Schiffe mit Migranten an Bord die libysche Küste verlassen“.
Geschehe dies doch, dann werde seine Regierung, wenn möglich, dafür sorgen, „dass diese Boote dorthin zurückkehren, von wo aus sie gestartet sind, bevor sie in internationale Gewässer eindringen“. So sollen für Griechenland verpflichtende [3][Such- und Rettungsaktionen weitestgehend verhindert werden]. Premier Mitsotakis bezeichnete dies als „notwendige, vorübergehende Reaktion“.
Am Mittwochabend reichte Migrationsminister Thanos Plevris eine entsprechende gesetzliche Neuregelung im Athener Parlament ein, die am Freitag mit 177 Ja-Stimmen (bei insgesamt 300 Sitzen) verabschiedet wurde. Dafür stimmten neben den Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) noch die oppositionelle nationalkonservative Griechische Lösung sowie Ex-Abgeordnete der nationalistischen Partei Spartaner.
Darin heißt es: „Die Einreichung von Asylanträgen von Personen, die mit Transportmitteln auf dem Seeweg aus Nordafrika illegal ins Land kommen, wird ausgesetzt. Diese Personen werden ohne Registrierung in das Land der Abreise oder der Herkunft zurückgeführt.“
In seiner [4][Parlamentsrede am vergangenen Donnerstag] hat der Athener Migrationsminister Thanos Plevris die gesetzliche Neuregelung in der Asylpolitik wie folgt begründet: „An der libyschen Küste gibt es drei Millionen Migranten. Wenn wir es zulassen würden, dass diese Leute massenweise nach Europa kommen, dann würden wir über einen Bevölkerungsaustausch sprechen – und nicht über den Schutz von Vulnerablen.“
Rechtsextremer Minister mit „klarer Botschaft“
Plevris hatte zuvor die Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets demonstrativ unter dem Titel „Sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Invasion aus Nordafrika“ angekündigt. Seine „klare Botschaft“ an potenzielle Neuankömmlinge lautet: „[5][Bleibt da, wo ihr seid]. Wir akzeptieren euch nicht.“
Teile der Athener Opposition übten Kritik an der Verschärfung des ohnehin seit ihrem Amtsbeginn im Juli 2019 rigiden Migrationskurses der Regierung Mitsotakis. Sokrates Famellos, Parteivorsitzender der [6][linken Ex-Regierungspartei Syriza], warf Mitsotakis vor, „auf der Ebene der EU keine Politik zur Rückführung und Verteilung von Geflüchteten zu verfolgen und hinzunehmen, dass das Land zu einem Gefängnis für Seelen wird“.
Der Griechische Flüchtlingsrat erklärte, Mitsotakis’ Maßnahmenpaket verstoße gegen das Internationale Recht.
Fest steht: Während bisher Schutzsuchende überwiegend aus der Türkei nach Griechenland kamen, schaffen es immer mehr Menschen auf der Route aus Libyen nach Kreta. Seit Jahresbeginn haben auf diesem Weg mehr als [7][9.000 Flüchtende Hellas erreicht]. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 hat sich die Zahl gut vervierfacht.
Menschen müssen im Freien schlafen
Allein am Montag dieser Woche kamen 963 Menschen auf Kreta an. Am Mittwochmorgen griff die griechische Küstenwache vor Kreta 520 weitere Migranten auf. Bei den Neuankömmlingen handelt es sich nach Angaben der griechischen Behörden überwiegend um Menschen aus Ägypten, Pakistan sowie Bangladesch. Diese Staaten gelten in [8][Griechenland allesamt als sichere Herkunftsländer].
Die Menschen auf Kreta werden gegenwärtig vorübergehend in leer stehenden Fabrik- und Sporthallen untergebracht. Viele müssen draußen schlafen. Es herrscht ein großer Mangel an sanitären Einrichtungen, Essen, Kleidung, Matratzen und Decken. Bisher lautete der Plan, die [9][Geflüchteten in bewachte Auffanglager] auf dem griechischen Festland zu bringen.
Am Dienstag hatten der für die Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sowie die Migrationsminister aus Griechenland, Italien und Malta in Tripolis mit der libyschen Regierung über Wege verhandelt, die Überfahrten zu stoppen – wohl ohne Erfolg.
11 Jul 2025
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[1] /Korruptionsskandal/!6094870
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[3] /Gefluechtetencamps-in-Griechenland/!6022264
[4] https://www.youtube.com/watch?v=5kSmOf1eEmQ
[5] /Verschleppte-Fluechtlinge-in-Nordafrika/!6009839
[6] /Griechenlands-linke-Hoffnungstraegerin/!6080662
[7] /Migrationspolitik-in-der-EU/!6032737
[8] /Dublin-Ueberstellungen/!6079240
[9] /Fluechtlingspolitik-in-Griechenland/!5937024
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GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
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