taz.de -- Sanktionen gegen Iran: Der Geduldsfaden ist gerissen
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben jahrelang versucht, Iran mit Verhandlungen vom Bau einer Atombombe abzubringen. Nun kommen Strafmaßnahmen.
Berlin taz | Europas Partner bei Irans Atomprogramm haben am Ende jetzt auch die Geduld mit dem gewieften Mullahregime verloren. Die Vertreter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs (E3) haben angekündigt, binnen 30 Tagen das volle Programm der UN-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen.
„Als Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sind wir uns einig, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf“, begründete der deutsche Chefdiplomat Johann Wadephul (CDU), warum die „treuen Drei“, die Teheran lange diplomatisch einzuhegen versucht hatten, nun die Gangart gegen die Islamische Republik deutlich verschärfen.
Das Vertrauen, dass die iranische Führung tatsächlich aufgehört habe, an der Bombe zu basteln, sei verflogen, heißt es in diplomatischen Kreisen. Vor allem, dass Teheran sich weigere, seine Nuklearanlagen wieder unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stellen, sei der ausschlaggebende Grund.
Von einer „Hinhaltetaktik“ seitens Irans ist hinter vorgehaltener Hand die Rede. Weitere Verhandlungen ohne eine diplomatische Eskalation wie der Verhängung des sogenannten „Snap Back Mechanismus“ zur Wiedereinführung der scharfen Sanktionen gegen Iran seien „nicht mehr zielführend“.
Wachsende Zweifel
Diese wirtschaftlichen und politischen Strafmaßnahmen zur Isolation Irans hatten die E3, die USA, China und Russland durch das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen 2015 (JCPoA) aufgehoben. Teheran hatte im Gegenzug zugesagt, seine Uran-Anreicherung drastisch einzuschränken und keine Atombombe zu entwickeln. Doch die Zweifel wuchsen immer mehr.
US-Präsident Donald Trump hatte schon während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2020) den von Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelten Nukleardeal einseitig aufgekündigt und wollte die Sanktionen der Vereinten Nationen sofort wieder in Kraft setzen.
Dieser sogenannte „Snap Back Mechanismus“ ist Bestandteil des Abkommens. Beide Seiten können ihn nutzen, wenn sie der Meinung sind, dass die andere Seite ihre Verpflichtungen nicht einhält. Trump widersprach den Zusagen des iranischen Regimes, kein militärisches Nuklearprogramm mehr zu verfolgen.
Die Auslösung des „Snap Back“ bedeutet, dass die vor dem JCPoA geltenden UN-Sanktionen ohne ein mögliches Veto der iran-freundlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, Russland und China, automatisch wieder in Kraft treten. Dieses Szenario greift, wenn Teheran nicht binnen 30 Tagen wieder vollumfänglich mit der IAEA kooperiert und seine Atomanlagen unter Kontrolle dieser UNO-Behörde stellt.
Ein noch schärferes Schwert
Die E3 hatten Trump damals aber die Verfügung des „Snap Back“ verwehrt mit der Begründung, Washington könne ihn durch die einseitige Aufkündigung des Abkommens nicht mehr nutzen. Allerdings hatte Trump ein viel schärferes Schwert zur Hand: Zwar waren die UN-Sanktionen gegen Iran weiter ausgesetzt, aber „Secondary Sanctions“ aus Washington trafen die iranische Wirtschaft viel härter. Mit ihnen hat die Trump-Regierung 2018 allen Unternehmen gedroht, ihr US-Geschäft zu verlieren, wenn sie weiter Handel mit iranischen Unternehmen betrieben.
Die EU hatte versucht, über ein Instex genanntes besonderes Zahlungsvehikel Handel europäischer Firmen mit Iran sanktionsfrei zu ermöglichen, war damit aber gescheitert. Oder wie es der heutige Grünen-Vizechef Sven Giegold 2020 formulierte: „Weitgehend wirkungslos geblieben“, so der damalige Europaabgeordnete.
Zwar hatten sich auch große chinesische Banken aus dem Iran-Geschäft aus Angst vor US-Sanktionen zurückgezogen. Aber China ist bis heute Irans größter Ölkunde. Doch europäische Unternehmen, vor den Sanktionen groß im Irangeschäft, nahmen ihre Beziehungen dorthin nicht wieder auf. Iran konnte seither sein Öl nur deutlich unter den Weltmarktpreisen verkaufen.
Sollte Iran in 30 Tagen nicht einlenken, müssen laut dem vereinbarten „Snap Back Mechanismus“ alle UN-Mitglieder wieder alle UN-Sanktionen gegen Iran in Kraft setzen: Einfrieren iranischer Vermögen, weitgehender Handelsstopp, Einreiseverbote, Lieferverbote für Waffen und sogar zivile Atomtechnik sowie Untersagung jeglicher Bankkontakte.
Drohungen aus dem Iran
Teheran reagiert provozierend gelassen: Es gebe ohnehin kaum noch Geschäfte mit westlichen Ländern, die gestoppt werden könnten. Zugleich kommen Drohungen aus Teheran: Sein Land werde als Antwort aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) aussteigen, der die Weitergabe von Nuklearmaterial untersagt. Das kündigte der einflussreiche Abgeordnete im Majlis (Irans Parlament), Ex-Außenminister Manoucher Mottaki, an.
Den USA und Israel war der Geduldsfaden schon viel früher gerissen: [1][Israels Luftwaffe hatte unter dem Codenamen „Operation Rising Lion][2][[Link auf Beitrag 7783474]][3][“] [4][Mitte Juni das schiitische Kernland am persischen Golf angegriffen.] Dabei wurden Radaranlagen, Militäreinrichtungen, Nuklearfabriken, Atomwissenschaftler, hochrangige Militärs und Revolutionsgarden eliminiert.
Die USA hatten in der Nacht zum 22. Juni [5][mit der „Operation Midnight Hammer“] mit bunkerbrechenden Bomben von strategischen B-2 Langstreckenbombern mutmaßliche Urananreicherungsanlagen attackiert und mit 30 Tomahawk-Marschflugkörpern von einem U-Boot beschossen. Der Iran hatte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel reagiert.
Die IAEA hatte vor Israels Angriffen festgestellt, Iran verfüge inzwischen über 408 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran. Für zivile atomare Nutzung, etwa Atomstrom oder Röntgenstrahlung, wurde im JCPoA ein Anreicherungsgrad von Uran-235 Isotopen von 3,67 Prozent verankert. Natürliches Uran enthält etwa 0,7 Prozent Uran-235. Für Atombomben ist eine Anreicherung auf circa 90 Prozent nötig.
Irans religiöser und politischer Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte mehrfach betont, sein Land habe kein militärisches Nuklearprogramm. Die iranische Führung konnte allerdings nie erklären, wozu es auf 60 Prozent angereichertes Spaltmaterial brauche.
Schon vor Jahren wurden die Videokameras in dortigen Nuklearanlagen, mit denen die IAEA kontrollierte, abgeschaltet. Unklar ist bis heute, wie verheerend die US-Schläge gegen die verbunkerten Atomanlagen waren. Iran behauptet, sie seien getroffen, aber nicht vollständig zerstört worden.
29 Aug 2025
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