taz.de -- Merz' neue Stadtbild-Erklärungen: Nicht minder rassistisch
Statt sich bei den betroffenen Menschen zu entschuldigen, entscheidet für Merz nur der vermeintliche Nutzen, wer in Deutschland bleiben darf.
Bild: Der gute Friedrich ist und bleibt rassistisch in seinen Aussagen
Offenbar fühlte sich Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch genötigt, seine unsägliche Stadtbild-Aussage [1][erneut zu erklären]. Zumindest sein Pressestab wird inzwischen verstanden haben, dass es aufgrund der Aufregung, die er losgetreten hat, einer solchen Erläuterung bedarf. Von rechten Wähler*innen, an die die Dog Whistle gerichtet war, wird er gefeiert – jetzt müssen nur noch die anderen wieder beschwichtigt werden.
Merz kam nicht etwa auf die Idee, sich bei all den Menschen, die sich von seiner Aussage ausgegrenzt fühlen, zu entschuldigen. Stattdessen [2][formulierte er seinen rassistischen Blick auf Migrant*innen weiter aus]: „Heute sind Menschen mit Migrationshintergrund ja ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“, las Merz vom Sprechzettel ab – „wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten.“ Probleme bereiteten vor allem diejenigen, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben und nicht arbeiten“.
Es gibt also die „guten“ Ausländer*innen, nämlich all jene, ohne die Deutschland leider gar nicht im globalen Wirtschaftswettbewerb bestehen kann. Daneben gibt es aber auch die „schlechten“ Ausländer*innen, also alle, auf die der deutsche Wirtschaftsstandort verzichten kann, weil sie nicht genug wirtschaftlichen Nutzen bringen.
Sie dienen dann als Sündenbock, um rechte Wähler*innen zu gewinnen. Die Gleichung, die Merz hier aufmacht, wonach die Daseinsberechtigung von Migrant*innen an ihrem Nutzen gemessen wird, ist nicht minder rassistisch als die ursprüngliche Aussage.
Kapitalistische Logik
Neu ist diese Gleichung aber nicht, sie ist der Logik kapitalistischer Nationalstaaten inhärent. Auch die [3][Ampel-Regierung bediente sich ihrer mit ihrem Migrationspaket] – nur eben mit dem Unterschied, dass sie diese in eine inklusivere rhetorische Hülle verpackte.
Das Grundprinzip war aber dasselbe: Wer gebraucht wird und sich in seinem Nutzen bewährt, darf kommen und bleiben. Die Unliebsamen werden draußen gehalten oder „im großen Stil“ abgeschoben. Dass sich Sozialdemokrat*innen jetzt als die großen Antirassisten inszenieren, ist vor diesem Hintergrund perfide.
23 Oct 2025
LINKS
[1] /Stadtbild-Aussage-Merz-rudert-zurueck-ein-bisschen/!6123334
[2] /Soziologin-ueber-Merz-Stadtbild-Aeusserung/!6122946
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Felix Banaszak und das Stadtbild: Was hängen bleibt
Grünen-Chef Banazsak versucht Merz' Stadtbild-Debatte auf links zu drehen – mit Differenzierung statt Empörung. Warum es ihm nicht gelungen ist.
Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz.
Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „schwer erträglich“
Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in der Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.