taz.de -- Nahost-Debatte an Hochschulen: Studis finden ihren Asta zu wenig antisemitismuskritisch

Nach den Studierendenparlaments-Wahlen fordert ein BĂŒndnis an der TU einen klaren Kampf gegen Antisemitismus. Dem neuen Asta trauen sie den nicht zu.

Bild: Snacks, GetrĂ€nke und Aufkleber gegen Antisemitismus: Ein BĂŒndnis hat am Montag den Asta-Plenarsaal an der TU Berlin besetzt

taz | Am Asta-GebĂ€ude der Technischen UniversitĂ€t (TU) flattert ein hellrosa Banner. „Wir bekĂ€mpfen Antisemitismus – Der Asta tut das nicht!“ steht darauf. Gerahmt ist der Slogan von einem Davidstern und den beiden Antifa-Flaggen. „Wir besetzen gewaltfrei das Asta-Plenarium“, verkĂŒndet eine Gruppe mit dem Namen „Besetzung gegen Antisemitismus“ auf Instagram. „JĂŒdische und israelische Student*innen fĂŒhlen sich an den Unis nicht sicher und sie bekommen kaum SolidaritĂ€t“, sagt eine der Besetzer*innen. „Wir wollen zumindest temporĂ€r einen Raum schaffen, an dem sie sich sicher fĂŒhlen und austauschen können.“

Drinnen, im Plenarsaal der Studierendenvertretung, sind am Montagnachmittag rund 15 Besetzer*innen. Sie haben Flyer und Sticker ausgelegt, dazwischen stehen ein paar achtarmige Chanukka-Leuchter. Cherrycola und Snacks stehen bereit. An den WĂ€nden hĂ€ngen Pride- und Trans-Flaggen mit Davidstern. Anlass fĂŒr die Besetzung ist die konstituierende Sitzung des Allgemeinen Studierendenausschusses – Asta –, die fĂŒr Montag um 14 Uhr im nun besetzten Plenarsaal angesetzt war, sagt die Gruppe.

„Das Studierendenparlament (Stupa) hat Personen in den Asta gewĂ€hlt, die wir als Vertreter*innen von antisemitischen Gruppen sehen und die beispielsweise die Hamas als ‚Befreiungsorganisation‘ bezeichnet haben“, sagt eine Besetzerin, die aus Sorge vor Anfeindungen ihren Namen nicht öffentlich nennen möchte. Sie berichtet von einer Sitzung des Stupa vor knapp zwei Wochen, am 28. Oktober. Bei dieser Sitzung habe das Studierendenparlament auch die Asta-Vertreter gewĂ€hlt. Bei den Stupa-Wahlen am Ende des Sommersemesters hatten die „Linke SDS“ 115 Stimmen und damit 4 PlĂ€tze erhalten, die „Solidarische Liste – Free Palestine“ bekam 206 Stimmen und damit 7 der insgesamt 60 PlĂ€tze im Stupa.

„JĂŒdische Student*innen haben sich in der Sitzung zu Wort gemeldet und gesagt, dass sie sich Sorgen machen“, erzĂ€hlt die Besetzerin, die selbst auch an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hatte. „Mehrere Stupa-Mitglieder haben die Student*innen ausgelacht und ihr Anliegen lĂ€cherlich gemacht“, sagt sie. Sie hĂ€tten die Frage, wie sie Antisemitismus auf dem Campus verhindern wollten, als irrelevant abgetan. Sie seien gegen jeden Rassismus, hĂ€tten sie gesagt, „und damit Antisemitismus fĂ€lschlicherweise mit Rassismus gleichgesetzt“, sagt die Besetzerin.

„Antidemokratisches Klima“

Ein Kommilitone bestĂ€tigt ihre Beobachtungen. „Obwohl wir offen im Stupa kritisiert haben, dass jĂŒdische Studierende mit ihren Forderungen ausgelacht wurden, hat das Studierendenparlament diese Personen nun mit Mehrheit in den Asta gewĂ€hlt“, sagt er. Die Sitzung sei von einem antidemokratischen Klima geprĂ€gt gewesen, jeder Diskurs sei abgeblockt worden. „Wir vermuten, dass der neue Asta nicht antisemitismuskritisch ist“, sagt er. Auch darauf wollten sie mit der Besetzung aufmerksam machen.

Von der UniversitĂ€t fordert die Gruppe, dass sie antisemitische Veranstaltungen auf dem Campus untersagt und antisemitische Gruppen nicht finanziert. Die Uni solle stattdessen einen Raum fĂŒr jĂŒdische und antisemitismuskritische Student*innen auf dem Campus schaffen und ĂŒber Antisemitismus aufklĂ€ren.

Sie fordern außerdem, die Stelle des Antisemitismusbeauftragten neu zu besetzen. Dieses Amt hat [1][Uffa Jensen seit Mai 2024] inne. Er ist Historiker und Antisemitismusforscher und Vizedirektor des Zentrums fĂŒr Antisemitismusforschung an der TU. Die Besetzer*innen werfen ihm vor, als Antisemitismusbeauftragter nicht prĂ€sent und ansprechbar zu sein.

Die Kritik der Besetzer*innen richtet sich auch gegen die TU-PrĂ€sidentin Geraldine Rauch. Sie hatte sich [2][im Mai 2024 gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt], nachdem sie auf der Plattform X einen Post gelikt hatte, der auch ein Bild mit explizit antisemitischer Bildsprache enthielt. Dabei hatte sie auch Maßnahmen gegen Antisemitismus angekĂŒndigt.

Asta weicht in anderen Raum aus

„Wir erwarten von der Uni, dass sie Veranstaltungen, die außerhalb des demokratischen Konsenses stehen, unterbinden“, sagen die Besetzer*innen. Die Unileitung habe in der Vergangenheit zu viel aus dem extremistischen Spektrum zugelassen, [3][wĂ€hrend sie bei einem islamismuskritischen Vortrag] zuletzt Bedenken geĂ€ußert habe.

FĂŒr seine konstituierende Sitzung wich der Asta am Montag in einen anderen Raum aus. Sie wollten dort am Abend auch die Besetzung besprechen. Im Asta-Plenarsaal wiederum stellten sich die Besetzer*innen auf eine lange Nacht ein. „Kommt rum, wir haben Snacks“, postet die Gruppe auf Instagram. Sie wĂŒrden kritischen Diskurs dezidiert begrĂŒĂŸen. „Die Nacht ĂŒber bleiben wir auf jeden Fall, wir haben SchlafsĂ€cke dabei“, sagt einer der Besetzer. Und dass sie am Dienstag dann schauen wollen, wie es weitergeht.

10 Nov 2025

[1] /Uffa-Jensen-als-Beauftragter-der-TU/!6010293

[2] /Antisemitismus-Vorwurf/!6010459

[3] /Nahostkonflikt-an-deutschen-Unis/!6124999

AUTOREN

Uta Schleiermacher

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