taz.de -- Haushalt im Bundestag: Mit der Kettensäge gegen Hilfsprogramme
Die Koalition aus Union und SPD plant, sämtliche Resettlementprogramme zu streichen. Auch an der Integration soll kräftig gespart werden.
Bild: Mit der Kettensäge wird das Bundesbudget zusammengestutzt
In der Migrations- und Antirassismuspolitik wird der Haushaltsausschuss wohl einer ganzen Reihe fragwürdiger Kürzungen zustimmen – und das [1][bei deutlich gestiegenem Gesamtumfang des Haushalts.] Oppositionspolitiker kritisieren, die Bundesregierung setze die völlig falschen Prioritäten.
Die dramatischste Kürzung trifft den Posten für die [2][Evakuierung der rund 2.000 Afghan*innen], welchen über ein Bundesaufnahmeprogramm Schutz in Deutschland versprochen wurde. Dafür ist kein Geld mehr eingeplant. Die Bundesregierung unternimmt derzeit [3][ohnehin alles, um sich aus den Aufnahmezusagen herauszuwinden].
Die Kürzungen bei den Integrationskursen sind weniger offensichtlich. In den Unterrichtseinheiten sollen Geflüchtete und andere Migrant*innen Deutsch lernen und Grundkenntnisse über die deutsche Gesellschaft erhalten. Wegen der komplizierten Haushaltssituation nach dem Bruch der Ampelkoalition waren im Jahr 2025 zunächst nur 763 Millionen Euro statt wie zuvor 1,24 Milliarden Euro für die Kurse eingeplant. Das zuständige Bundesinnenministerium beschloss deshalb harte Kürzungen: Extrakurse für Jugendliche, Eltern und Frauen wurden gestrichen, genauso wie die Möglichkeit, Kurse zu wiederholen.
Das Geld reichte trotzdem nicht. Im Juni musste das Innenministerium 300 Millionen Euro nachschießen, zuletzt noch einmal 270 Millionen. Damit waren im laufenden Jahr etwa so viel Euros für die Kurse nötig wie zuvor: rund 1,3 Milliarden nämlich. Für die Träger der Kurse – etwa Volkshochschulen – bedeutete das Hin und Her große finanzielle Unsicherheit. Die Zugewanderten litten unter dem eingeschränkten Kursangebot.
Angebot ohnehin dürftig
Aus diesem Chaos haben Union und SPD aber offenbar nichts gelernt. Im Haushalt für 2026 ist nun mit rund 1 Milliarde Euro wieder deutlich weniger Geld eingeplant, als die Kurse im laufenden Jahr kosten. Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert sagt der taz dazu: „Diese Integrationskurse werden durch die Koalition mutwillig gefährdet, indem zu wenig Geld eingestellt wird.“
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, äußerte gegenüber der taz Kritik und nannte die Kürzungen „völlig verantwortungslos“. Und weiter: „Während die Regierung Milliarden für Aufrüstung und Abschottung lockermacht, soll ausgerechnet bei den Menschen gespart werden, die hier Schutz suchen und Unterstützung brauchen.“
Auch die Träger psychosozialer Versorgungsangebote für Geflüchtete fürchten Kürzungen. In den vorigen Jahren hatten die Regierungsfraktionen im Bundestag die von der Bundesregierung veranschlagten Mittel stets deutlich erhöht. Vorletztes Jahr zum Beispiel von 7,1 Millionen auf 18 Millionen Euro. Dieses Mal gebe es keine Signale aus SPD- und Unionsfraktion, dass man dies erneut vorhabe, warnte vor wenigen Tagen Lukas Welz, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, BafF.
Zuletzt hieß es, zwar, es könnten immerhin 4,5 Millionen Euro zu den 7 Millionen hinzukommen, doch auch das würde eine deutliche Kürzung im Vergleich zum laufenden Jahr bedeuten. Das reicht bei weitem nicht, um das aktuelle Angebot aufrechtzuerhalten. Und das ist ohnehin mehr als dürftig: Obwohl rund jeder dritte Geflüchtete an Traumata leidet, reichen die Kapazitäten der psychosozialen Zentren nur für die Versorgung rund jedes dreißigsten.
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagte der taz: „Diese kurzsichtige Politik wird unweigerlich zu Behandlungsabbrüchen, unbehandelten psychischen Erkrankungen und steigenden sozialen Folgekosten führen.“ Es sei „geradezu zynisch, wenn der Kanzler sich über vermeintlich schlechte,Stadtbilder' beklagt, während die Regierung dort kürzt, wo Integration und Gewaltprävention ganz konkret stattfinden.“
Und auch der Antidiskriminierungsstelle des Bundes droht ein empfindlicher Einschnitt. Ringt der Haushaltsausschuss sich am Donnerstag nicht zu Änderungen im Regierungsentwurf durch, wird das Projekt „Respekt*land“ komplett gestrichen. Darüber wurden bislang zahlreiche Beratungsstellen für Diskriminierungsbetroffene finanziert, insbesondere in ländlichen und anderen unterversorgten Gegenden. Jamila Schäfer dazu: „Mit den geplanten Kürzungen riskiert die Bundesregierung, dass dieses bewährte Netz wegbricht und Betroffene in vielen Regionen ohne Anlaufstelle dastehen.“
Korrigiert am 21.11.2025 Der Posten für Resettlementprogramme im Haushalt 2026 bleibt unverändert bei 8,9 Millionen Euro und wird nicht gestrichen, wie es im Text fälschlich hieß. Vollständig gestrichen werden lediglich die Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, wodurch auch der Umfang des Postens „Resettlement und Humanitäre Aufnahme“ sinkt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. d.R.
13 Nov 2025
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