taz.de -- Deutsche Migrationspolitik: Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinnlos
Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland. Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen.
Bild: Deutsche Willkomenskultur: das BAMF in Eisenhüttenstadt
Eine unvollständige Liste der migrationspolitischen Entwicklungen in der westlichen Welt aus dem Jahr 2025: Die Bundesregierung ordnet [1][rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen] an. Die US-Behörden entführen Ausländer auf offener Straße und schieben sie in Länder wie den Südsudan ab, in denen sie nie zuvor waren. Die Labour-Regierung in Großbritannien schließt mit Frankreich ein kompliziertes Rücknahmeabkommen für Geflüchtete ab und kündigt später an, Asyl künftig nur noch streng zeitlich begrenzt zu gewähren. Die EU-Institutionen kippen das sogenannte Verbindungselement und machen es dadurch künftig möglich, Menschen, die abgeschoben werden sollen, in Haftlagern außerhalb der EU „zwischenzulagern“.
Die Bundesregierung bringt das Geas-Anpassungsgesetz auf den Weg, mit dem bald Quasi-Haftlager für Geflüchtete entstehen dürften, für die nach dem Dublin-System andere EU-Länder zuständig sind. Und vor wenigen Tagen kündigte das Bundesinnenministerium an, nun doch [2][rund 550 afghanische Menschenrechtler*innen und Ex-Ortskräfte einreisen] zu lassen, die bislang in Pakistan festsaßen, entzieht aber mindestens 650 anderen Afghan*innen das einst gegebene Aufnahmeversprechen. Es gibt Hinweise, dass deutsche Stellen den pakistanischen Behörden dabei helfen, die Verbliebenen zurück nach Afghanistan abzuschieben, in die Hände der Taliban.
Man kann das alles – mit Verlaub – eine Shitshow nennen. Bei den westlichen Regierungen scheint es eine sehr genaue Vorstellung davon zu geben, wer willkommen ist und wer nicht: maximal, wer ökonomisch verwertbar ist. Aber [3][nicht mal unter ökonomischen Gesichtspunkten] macht diese Migrationspolitik Sinn. Abschottung geht vor Fachkräftemangel, massiven demografischen Herausforderungen und natürlich vor den Existenzen und Rechten derer, die hier Zuflucht suchten. Vor zehn Jahren zeigte der Fluchtsommer 2015 kurz, dass es anders ginge: dass die Shitshow nicht zwingend ist und die reichen Länder und gerade Deutschland sehr wohl in der Lage sind, denen Schutz zu bieten, die ihn brauchen – wenn sie es denn wollen.
Die Zeit, in der Bewegungsfreiheit für alle zur Realität wurde, hielt nicht lange. Es folgten innerhalb weniger Monate Asylrechtsverschärfungen und der EU-Türkei-Deal. Aber dass es zehn Jahre später so düster aussehen würde, wie es heute ist, konnte sich damals wohl niemand vorstellen.
Der politische Diskurs hat sich auf Restriktion verengt. Die flüchtlingspolitisch engagierte Zivilgesellschaft findet sich in einer Situation wieder, in der sogar der Erhalt des Status quo ein Kampf ist. Gerade deswegen ist es wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, dass eine progressive Migrationspolitik möglich ist – und Bewegungsfreiheit auch.
19 Dec 2025
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GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
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