taz.de -- Neue Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung: Vorbild AKK
Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Unabhängige die Wahl gewonnen. Der politische Betrieb wundert sich – doch politische Stiftungen sind kein Parteieigentum.
Bild: Die Wahl AKKs ist ein wichtiges Zeichen für die Unabhängigkeit der politischen Stiftungen
In der Satzung der Konrad-Adenauer-Stiftung steht unter Paragraf 2: Die Stiftung soll „politische Bildung vermitteln“, ferner „die geschichtliche Entwicklung der christlich-demokratischen Bewegung erforschen und dokumentieren“ und „durch Forschung und Beratung Grundlagen politischen Wirkens erarbeiten“. Was da nicht steht: dass die Stiftung der verlängerte Arm der CDU ist. Diesen Eindruck muss man jedoch mit Blick auf das mediale Echo der Vorsitzenden-Wahl gewinnen: CDU-Chef Friedrich Merz hat seinen Wunschkandidaten nicht durchbekommen; [1][die ehemalige Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)], die als Unabhängige kandidierte, hat sich durchgesetzt.
Einhelliger Tenor: Merz hat machtpolitisch eine Schlappe erlitten. Diese Deutung ist besorgniserregend, denn sie nimmt die skandalöse Realität als gegeben hin, dass die durch viel Steuergeld (2024: 687 Millionen Euro) finanzierten parteinahen Stiftungen de facto im Besitz ihrer jeweiligen „Mutterpartei“ und deren Führung sind – obwohl sie rechtlich gesehen unabhängig sind.
Das führt zu absurden Verrenkungen: Die Friedrich-Ebert-Stiftung etwa strebt offiziell die Förderung der „sozialen Demokratie“ an und nicht der Sozialdemokratie – [2][das zusätzliche e dient dazu, die Verflechtung mit der SPD zu verschleiern und das Bundesverfassungsgericht zu beruhigen], das die Trennung zwischen Parteien und Stiftungen angemahnt hat.
Das, was Friedrich Merz vorhatte, ist gängige Praxis bei den meisten politischen Stiftungen. Die Parteiführung bestimmt vor oder hinter den Kulissen, wer den prestigeträchtigen Chefposten bekleiden darf, und natürlich sind Gegenkandidaturen nicht vorgesehen: Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht der Ebert-Stiftung vor; Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist neuerdings Ex-Linkenchef Bernd Riexinger.
AKKs erfolgreiche Kandidatur – sie hat kein Amt mehr in der CDU inne und bewarb sich auf eigenem Ticket – ist ein dringend nötiges Zeichen für alle Stiftungen, dass sie kein Privateigentum der Parteien sind.
21 Dec 2025
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