taz.de -- US-Sanktionen gegen HateAid: Europa darf nicht klein beigeben
Die USA verbieten den Gründerinnen von HateAid die Einreise. Das ist ein Angriff auf die EU und die Rechtsstaatlichkeit.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wer sich gegen Morddrohungen, Vergewaltigungsfantasien, digitale Hetzjagden einsetzt, gilt in Washington mittlerweile als radikale Aktivistin – [1][nicht aber die Plattformen], die diese Straftaten zulassen. Die jetzt verhängten Sanktionen der US-Regierung gegen die Gründerinnen von HateAid, einer Organisation [2][gegen Hass im Netz,] ist nicht nur eine Kampfansage für all jene, die sich gegen Hass einsetzen, sondern gegen die Rechtsstaatlichkeit und Europa.
HateAid tut das, was der Staat allein längst nicht schafft: Sie unterstützt [3][Menschen, die online beleidigt, bedroht und terrorisiert] werden. Das sind keine Meinungskonflikte, das sind Straftaten. Wer das Zensur nennt, will keinen freien Diskurs, sondern Straffreiheit für Täter.
Dass ausgerechnet US-Präsident Donald Trump und seine Administration diesen Feldzug führen, ist nicht verwunderlich. Ein Präsident, der selbst permanent Grenzen überschreitet, mit sexualisierter Sprache provoziert, Gegner bedroht und die Justiz als Feind betrachtet, fühlt sich zwangsläufig von denen bedroht, die Plattformen in die Pflicht nehmen wollen. Organisationen wie HateAid stören, weil sie genau das tun: Verantwortlichkeit einfordern. Freiheit ist ohne Verantwortung nichts wert.
Wenn Washington europäischen Aktivistinnen die Einreise verbietet, weil sie europäisches Recht durchsetzen, dann wird Europas Souveränität offen infrage gestellt. Der Digital Services Act ist demokratisch beschlossen. Er gilt in Europa, Punkt. Europa und Deutschland dürfen jetzt nicht höflich empört, sie müssen deutlich reagieren. Wer den Schutz vor digitaler Gewalt kriminalisiert, stellt sich gegen Grundrechte. Wer NGOs einschüchtert, um Konzerne zu schützen, offenbart, auf welcher Seite er steht.
Meinungsfreiheit heißt nicht, andere ungestraft zu bedrohen. Und Demokratie heißt nicht, dass der Lauteste oder Reichste gewinnt. Wenn die USA unter Trump das nicht mehr unterscheiden wollen, dann liegt es an Europa, das umso entschiedener zu verteidigen.
28 Dec 2025
LINKS
[1] /Digitalkonferenz-republica-Die-Macht-der-Tech-Konzerne-eindaemmen/!6087207
[2] /Hasskriminalitaet-im-Netz/!6125269
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
ICE in Minnesota: Politik verrutscht Stück für Stück
Ohne Druck von unten wären die ICE-Truppen wohl nicht aus Minnesota abgezogen worden. Ein Sieg der Zivilgesellschaft. Die brauchen wir auch hier.
US-Sanktionen gegen HateAid: Von wegen selbstständig
US-Einreiseverbote für Personen, welche die USA in Sachen digitaler Regeln bedrohen? Für Europa muss das Anlass sein, digital unabhängig zu werden.
Reaktion auf US-Einreiseverbote: Der Gegenschlag lässt auf sich warten
Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben aber aus.
Einreiseverbot wegen Zensur-Vorwurf: Wer und was steckt hinter HateAid?
Die Geschäftsführerinnen der Anti-Hate-Speech-Organisation HateAid dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.
Nach US-Einreiseverbot: Brite verklagt Trump-Regierung
Die US-Regierung erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich für Digitalgesetze und gegen Hass im Netz einsetzen. Jetzt wehrt sich ein Betroffener
Organisation gegen Hass im Netz: USA-Einreiseverbot für HateAid
Die US-Regierung spricht von Zensur und verhängt Einreiseverbote – auch gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid.
Vorratsdatenspeicherung: Zugriff des Staates
Die Bundesregierung will IP-Adressen künftig drei Monate speichern lassen. Ist das eine gute Idee? Ein Pro & Contra.