taz.de -- Wechsel in Sachsen-Anhalt: Panik-Move in Magdeburg
SPD und FDP sind bereit, Sven Schulze als Nachfolger von CDU-Ministerpräsident Haseloff zu wählen. Der Zeitpunkt ist katastrophal.
Das kann man wohl ohne zu übertreiben einen Panik-Move nennen – und das von allen Beteiligten. SPD und FDP haben am Montagabend zugestimmt, in Sachsen-Anhalt noch in diesem Monat einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, so wie das die CDU gerade in einer rasanten Kehrtwende vorgeschlagen hat. An sich ist es ja eine gute Idee, einen Spitzenkandidaten mit Amtsbonus in den Wahlkampf ziehen zu lassen. Aber die Umstände und der Zeitpunkt dieser Entscheidung sind eine Katastrophe. Und das aus vielen Gründen.
Zum einen verspielt die CDU mit ihrer viel zu späten Entscheidung viel Glaubwürdigkeit. Reiner Haseloff, der angesehene CDU-Ministerpräsident, hatte bis zuletzt betont, dass er die gesamte Legislaturperiode, also bis zur Neubildung einer Regierung nach der Landtagswahl im September, an der Spitze seiner „Deutschlandkoalition“ bleiben werde.
Ob das nun daran lag, dass er sein Wahlkampfversprechen von vor fĂĽnf Jahren nicht brechen oder die Kontrolle nicht vorzeitig abgeben wollte, oder ob doch, wie auch kolportiert wird, die Koalitionspartner bislang nicht bereit waren, [1][einen Nachfolger ins Amt zu verhelfen], sei dahingestellt.
Das ganze [2][liefert zweitens den Erzählungen der AfD mächtig Futter.] Dass nämlich den anderen Parteien angesichts der bedrohlich guten Umfragenwerte für die Rechtsextremen vor Angst die Knie schlottern, diese meinen, die AfD nur noch mit nicht ganz sauberen Methoden von der Macht fernhalten zu können und dass auf sie ohnehin kein Verlass ist, sondern es ihnen nur um den eigenen Machterhalt geht.
Durch den viel zu späten Wechsel ist aber auch drittens fraglich, ob das taktische Ziel dieses Manövers überhaupt erreicht werden kann. Zwar wird es [3][Sven Schulze, den CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Landeswirtschaftsminister, etwas bekannter machen.] Einen Amtsbonus aber muss man sich erarbeiten, und das ist nicht leicht, das musste auch Haseloff zu Beginn seiner Amtszeit erfahren. Man wird nicht innerhalb von ein paar Monaten vom Wirtschaftsminister, den kaum einer kennt, zum beliebten Landesvater.
Ist das ganze Manöver jetzt also falsch? Nicht unbedingt. Wird Schulze Ende Januar gewählt, ist es wahrscheinlich das kleinere von zwei Übeln. Und immerhin scheinen Haseloff, Schulze und ihre Landes-CDU – auch mithilfe des Drucks aus der Bundespartei – endlich erkannt zu haben, dass sie in diesem Wahlkampf wirklich alle Register ziehen müssen, soll ihr Land als erstes bundesweit nicht an die AfD fallen. Nur: Mit etwas mehr Weitsicht wären die Erfolgschancen eben deutlich besser gewesen.
13 Jan 2026
LINKS
[1] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6144032
[2] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6142872
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Ministerpräsident in Magdeburg: Von der eigenen Fraktion abhängig
Die Wahl von Sven Schulze lief reibungslos – besser als erhofft. Doch das verdeckt, welcher Druck auf ihm mit Blick auf die AfD lastet.
Sven Schulze folgt Reiner Haseloff: Hohe Erwartungen, wenig Zeit
Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – doch in sieben Monaten wird neu gewählt. Seine größte Aufgabe: einen Sieg der AfD verhindern.
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze schafft es im ersten Anlauf
Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff hat der Landtag Sachsen-Anhalt seinen Nachfolger gewählt. Überraschenderweise lief das ohne Überraschungen.
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff räumt den Posten
Nachdem bekannt wurde, dass Haseloff sein Amt abgibt, hat der Ministerpräsident geschwiegen – bis jetzt. Seine Erklärung weist auf die Landtagswahl.
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Koalition spricht sich für Sven Schulze aus
Bei der Landtagswahl tritt Regierungschef Haseloff nicht mehr an. Nun haben CDU, SPD und FDP zugestimmt, dass er sein Amt schon vorher abgeben darf.
Haseloff tritt in Sachsen-Anhalt ab: Ein kopfloses Wahlkampfmanöver
Reiner Haseloff wollte bis zum Ende Ministerpräsident bleiben. Weil seinen Nachfolger niemand kennt, geht er nun doch früher. Es ist ein kopfloses Manöver.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Regierungschef Haseloff räumt den Posten
Die CDU Sachsen-Anhalt plant acht Monate vor der Wahl eine Personalrochade. Reiner Haseloff will sein Amt vorzeitig an Wirtschaftsminister Schulze abgeben.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was die AfD von der Macht fernhält
Die AfD spielt acht Monate vor der Wahl in Sachsen-Anhalt schon die Siegerin. Aktuell regiert eine nervöse CDU. Doch es gibt auch Gegenwehr.