taz.de -- Unser Fenster nach Russland: Worauf Russlands „demokratische Kräfte“ hoffen
Eine Delegation russischer Oppositioneller soll mit europäischen Parlamentariern in Kontakt treten. Es geht um nicht weniger als Frieden in der Ukraine.
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[2][Am 29. Januar 2026 öffnet Meduza mit dem folgenden Beitrag] ein Fenster nach Russland.
Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat die Zusammensetzung der sogenannten „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ bestätigt. Diese soll in den Dialog mit europäischen Parlamentariern treten – und, wie die Mitmachenden hoffen, die Interessen der kriegsfeindlich eingestellten Russinnen und Russen vertreten. Eigentlich sollte die Delegation aus 12 Personen bestehen, nun sind es 15. Zehn davon stammen aus den „demokratischen Kräften“, fünf aus „indigenen Völkern und nationalen Minderheiten“.
Nach den Plänen der europäischen Beamten soll die russische Delegation – zu der unter anderem Wladimir Kara-Mursa, Michail Chodorkowski, Garri Kasparow und Jekaterina Schulman gehören –„dazu beitragen, die demokratischen Kräfte in Russland zu stärken“ und „einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen“.
Viele Kandidat:innen, die sich für die Teilnahme an der Plattform beworben haben, glauben: So können die Interessen der kriegsgegnerischen Russ:innen auf internationaler Ebene vertreten werden. Natürlich gibt es auch Skeptiker: Sie glauben, dass die Delegation ein für den Westen günstiges Bild der russischen Opposition schaffen wird, ohne tatsächlich irgendwelche Probleme zu lösen.
Meduza berichtet auf [3][Englisch] und auf [4][Russisch], wie die Arbeit mit der PACE-Plattform verläuft, warum dabei euch gestritten wird – und welche Hoffnungen damit verbunden sind.
PACE ist ein beratendes Gremium, in dem Abgeordnete aus den EU-Mitgliedstaaten und nahen Ländern – etwa Türkei, Serbien, und Armenien – vertreten sind. Früher war auch Russland Mitglied. Im Jahr 2022 wurde diese Teilnahme ausgesetzt. Das geschah damals nicht zum ersten Mal: Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde die russische Delegation aus PACE ausgeschlossen. Allerdings durfte sie 2019 wieder zurückkehren.
Im Oktober 2025 beschloss PACE, eine Plattform für die Zusammenarbeit mit kriegsfeindlich eingestellten Russen zu starten. Zu den Kriterien für die Kandidaten gehört unter anderem, dass sie Persönlichkeit des öffentlichen Lebens sind, die aktiv gegen das „totalitäre und neoimperiale Regime in der Russischen Föderation“ eintreten.
Teilnehmer Wladimir Kara-Mursa hofft, dass die PACE-Plattform ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit für eine Übergangsphase in Russland sein könnte. In der Praxis bedeutet dies die Unterstützung des kürzlich gegründeten „Tribunals für Putin“, das sich mit der Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine befassen wird.
Wie diese Plattform funktionieren wird, lässt sich wahrscheinlich anhand der Aktivitäten der belarussischen Vertretung unter der Leitung von Swetlana Tichanowskaja beurteilen, die im September 2020 in die Versammlung aufgenommen wurde. Es handelt sich dabei nicht um eine offizielle Delegation mit Stimmrecht, sondern um eine Gruppe von Vertretern der Zivilgesellschaft, die PACE Vorschläge zur Unterstützung belarussischer politischer Emigranten in Europa unterbreitet. So versucht das Team von Tichanowskaja beispielsweise, mit PACE das Problem der Ausstellung von Pässen für Belarussen in EU-Ländern zu lösen. Bislang ohne Erfolg.
Dabei hat die belarussische Plattform einen wichtigen Vorteil gegenüber der russischen: PACE erkennt Tichanowskaja als Vorsitzende der demokratischen Kräfte in Belarus an, da sie an den Präsidentschaftswahlen 2020 teilgenommen hatte – und diese offenbar sogar gewonnen hatte. Unter den russischen Oppositionellen gibt es keine solche Persönlichkeit.
Nach der Verabschiedung der Resolution zur Schaffung der Plattform kam es außerdem zu einer neuen Spaltung innerhalb der russischen Opposition.
Allerdings hat der Kreml ziemlich heftig auf die Gründung der Plattform reagiert. Gegen Michail Chodorkowski und 22 weitere Mitglieder des „Antikriegskomitees Russlands“ – diese Vereinigung kämpft besonders aktiv für die Bildung einer Struktur innerhalb von PACE – wurden Strafverfahren eingeleitet: Ihnen wird die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ und die Beteiligung daran sowie der „Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme“ vorgeworfen.
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28 Jan 2026
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