taz.de -- Kieler Medien-Zensur-Debatte: Erst denken, dann talken
Will Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident die Zensur mancher Medien? Das hat die Landtags-FDP erfragt. Ganz zufrieden sind die Liberalen nicht.
Will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unliebsame Medien zensieren, verbieten, regulieren? [1][Nach einer missverständlichen Äußerung in der Talksendung von Markus Lanz] ergoss sich ein Shitstorm über den CDU-Politiker. Während die bundesweite Debatte [2][immer neue Kreise zieht] und dabei unerwartete Schlenker macht, hakte die FDP-Landtagsfraktionbeim Ministerpräsidenten nach.
„Dass Daniel Günther die Demokratie abschaffen will, glaube ich auch nicht“, sagt Christopher Vogt, Chef der FDP im Kieler Landtag. Dennoch stellte seine Fraktion eine offizielle Anfrage an die Regierung, was genau in der Talkshow gemeint war. [3][In der Lanz-Sendung im frühen Januar] hatte Günther unter dem Oberthema „Schutz der Demokratie“ zahlreiche Punkte angesprochen, angefangen vom AfD-Verbot, das er befürwortet, über Social-Media-Einschränkungen für Unter-16-Jährige bis zur Rolle der Medien.
Dabei hatte der Politiker Berichte des Portals „Nius“ als „faktenfrei“ bezeichnet. Auf die Frage des Moderators, ob er „das regulieren, zensieren, verbieten“ wolle, hatte Günther mit „Ja“, geantwortet. Beide ließen allerdings offen, was mit „das“ gemeint war.
Die Antwort der Kieler Staatskanzlei auf die Anfrage der FDP fiel knapp aus: Nein, die Regierung plane keine Initiativen, um Medien zu zensieren oder zu verbieten. Allerdings arbeiteten alle Bundesländer zurzeit an einem [4][Digitalen Medienstaatsvertrag], heißt es in der Antwort. Dabei geht es auch um Verbote strafbarer Inhalte, Jugendschutz und die Regulierung von Plattformen.
„Einen Nerv getroffen“
Die FDP ist damit nicht zufrieden: Der Verweis auf den Medienstaatsvertrag gehe am Thema vorbei, so Vogt. Die Staatskanzlei, damit der Ministerpräsident, sei für das Thema Medien zuständig. Günther solle sich erst „sinnvolle und konkrete Gedanken“ machen, bevor er darüber [5][in einer bundesweiten Sendung sinniere]. Trotzdem sagte Vogt in einer Presserunde im Landtag: „Ich glaube, Daniel Günther hat einen Nerv getroffen.“
Tatsächlich hat sich die Debatte in den vergangenen Tagen noch ausgeweitet. Immer mit dabei ist „Nius“. Das Portal reichte nicht nur eine Klage gegen Daniel Günther ein, sondern leistete sich auch einen Schlagabtausch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), [6][deren eigene Leserschaft den Schwenk zu einer „immer rechtspopulistischer ausgerichteten Tageszeitung“ kritisiert] hat.
Die NOZ sieht Günthers Aussage durchaus kritisch und steht damit auf der Seite von „Nius“, so Chefredakteur Burkhard Ewert jüngst [7][in einem Kommentar]. Dennoch bescheinigte „Nius“-Chefredakteur [8][Julian Reichelt] auf seinem „X“-Account der NOZ-Redaktion „totalen Dachschaden“ und befand: „Das ist einfach nur noch abstoßend, das ist Zersetzung wie in der DDR. Schämt Euch!“
Grund des Ärgers war ein [9][NOZ-Interview mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)], in dem es auch um das Günther-Interview und „Nius“ geht. Weil in einer eine Zwischenüberschrift. Weil eine Zwischenüberschrift die Wörter „AfD“, „Nius“ und „Kinderpornografie“ enthielt, werde eine inhaltliche Nähe hergestellt, so Reichelt – für die NOZ ist es nur ein Hinweis auf die Themen des folgenden Absatzes.
Die Kieler Politik hatte sich anfangs mit Äußerungen zurückgehalten, auch von den eigenen Parteifreund:innen erhielt Günther zunächst wenig Rückendeckung. [10][Tobias Koch, Fraktionschef der CDU im Kieler Landtag] erklärte, er habe dazu keine Notwendigkeit gesehen: „Ich hatte kein Störgefühl, sondern habe die Aussage als Aufruf an die Zivilgesellschaft verstanden, sich für den Schutz der Demokratie einzusetzen.“
So, wie die Debatte sich entwickelte, habe sie Günthers These bestätigt, wie Kampagnen heute funktionieren, so Koch weiter: „Das zu entlarven, ist ihm gelungen.“ Ähnlich sieht es Lasse Petersdotter von den mitregierenden Grünen: „Die Debatte hat ihm Recht gegeben.“
1 Feb 2026
LINKS
[1] /Ministerpraesident-schilt-Medien/!6144943
[3] https://www.youtube.com/watch?v=NM8qB9AoSxI
[4] https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag
[5] /Daniel-Guenther-im-Shitstorm/!6142309
[6] /Neue-Osnabruecker-Zeitung/!6130611
[10] https://www.tobias-koch-cdu.de/aktuelles
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