taz.de -- Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Wie Reiche die Solar-Förderung kappen will
CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nimmt kleine Photovoltaik-Anlagen ins Visier. Von den Einschnitten betroffen wären vor allem Privatleute.
Jetzt also auch noch Bremsklötze für die Solarenergie: Bundeswirtschaftsministerin [1][Katherina Reiche] (CDU) schleift die Energiewende. Nach dem [2][Netzpaket] und dem [3][Heizungsgesetz] geht es nun der Photovoltaik an den Kragen, wie ein Reformentwurf des [4][Erneuerbare-Energien-Gesetzes] (EEG) vorsieht, der der taz vorliegt.
Demnach sollen Solaranlagen bis 25 Kilowatt künftig weder über eine Einspeisevergütung refinanziert werden, noch sollen sie die Möglichkeit erhalten, überhaupt noch Strom ins Netz einzuspeisen. Betroffen von der Regel sind auch die kleinen Dachanlagen, die üblicherweise von Privatpersonen aufs Eigenheim gebaut werden – und wesentlicher Treiber der technologischen Entwicklung waren. Für existierende Anlagen soll es Bestandsschutz geben.
Im Gesetzentwurf heißt es: „Um die Kosteneffizienz des Ausbaus der Solarenergie zu stärken, wird dabei zukünftig ein stärkerer Fokus auf kostengünstige Freiflächenanlagen gelegt.“ Freiflächenanlagen bauen in der Regel Investoren.
Das EEG war im Jahr 2000 von einer Parlamentariergruppe um den SPD-Visionär Hermann Scheer entworfen worden und hat den klimafreundlichen Stromtechnologien weltweit zum Durchbruch verholfen: Über eine Umlage wurden Wind-, Biomasse- und Sonnen-Kraftwerke refinanzierbar, weshalb die Nachfrage stieg und eine technologische Lernkurve auslöste: Photovoltaikanlagen sind heute nur noch zehn Prozent so teuer wie vor 25 Jahren.
Rechnen sich die kleinen Anlagen auch ohne Förderung?
Für große Kraftwerke – Wind- oder Solarparks – wurde mittlerweile ein Ausschreibungsverfahren eingeführt: Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einen Plan, wie viel neue Leistung sie neu ans Netz nehmen will, Investoren können sich bewerben. Diejenigen, die am wenigsten staatliche Unterstützung beanspruchen wollen, bekommen den Zuschlag. Die aktuelle EU-Beihilfegenehmigung dafür läuft Ende 2026 aus. Deshalb ist es notwendig, dass EEG noch in diesem Jahr neu aufzulegen.
Zur Begründung des Förder-Aus für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung heißt es im Gesetzentwurf: „Diese Anlagen – insbesondere kleine Solaranlagen – sind inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren können.“
Tatsächlich werden heute viele Dachanlagen mit einem Batteriespeicher versehen, weil der Strom aus der Steckdose teurer ist als die Vergütung für eine Einspeisung ins Netz. PV-Anlagen ohne Eigennutzung erhielten zuletzt 12,47 Cent je Kilowattstunde. Trotz des Förderstopps hält der Gesetzentwurf am Ziel fest, bis 2030 den Grünstromanteil am Bruttostromverbrauch in Deutschland auf 80 Prozent zu steigern. Aktuell liegt er erst bei 58 Prozent.
Solarverband: Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) verweist auf einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens YouGov unter 1.048 Immobilienbesitzern: Nur noch 40 Prozent der Befragten würden sich demnach eine Dachanlage anschaffen, wenn die Förderung weitgehend oder ganz gestrichen würde. „Sollte der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt werden, wären zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche und das Erreichen der Klimaziele gleichermaßen gefährdet“, so der BSW. Zuletzt arbeiteten gut 100.000 Menschen in Deutschland in der Solarindustrie, überwiegend als Installateur.
Kritik bekommt Reiche auch aus den Reihen der schwarz-roten Koalition. „Das Ziel von mindestens 80 Prozent Erneuerbarer bis 2030 darf nicht gefährdet werden, sondern bedarf stabiler wie investitionssichernder Rahmenbedingungen“, erklärte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag und Tochter von EEG-Gründer Hermann Scheer. Nach dem kürzlich geleakten Referentenentwurf zum Netzanschlusspaket sei dies ein weiterer Entwurf, der den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Energiewende widerspricht.
Scheer: „Die geplante Streichung der Förderung für kleine Solaranlagen mit bis zu 25 Kilowatt Einspeiseleistung riskiert, dass das Segment der Dach-Photovoltaik insbesondere auf Eigenheimen in den meisten Fällen unwirtschaftlich wird. Zur Erreichung der Ausbauziele kann und darf aber auf kein Ausbausegment verzichtet werden.“
27 Feb 2026
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