taz.de -- Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Totgesagte leben kürzer
Die FDP fliegt aus dem Mainzer Landtag. Damit endet die letzte Ampel-Koalition – und die Partei steht auch bundespolitisch vor dem Nichts.
Bild: Wahlverliererin Daniela Schmitt
Auf Instagram hatte die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt es kurz vor der Wahl nochmal betont: „Wir sind lebendig!“ Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Partei für politisch tot erklärt und die Menschen in Rheinland-Pfalz aufgefordert, sie sollten lieber die CDU wählen. [1][Daniela Schmitt] warf Merz daraufhin vor: „Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz.“ Die haben jetzt entschieden: Die FDP verpasst mit etwa 2 Prozent den Einzug in den Landtag. Am Wahlabend sagte Schmitt in Mainz: „Der Liberalismus wird fehlen, auch im Landtag in Rheinland-Pfalz.“
Damit stellt sich auch in Berlin die Frage, wie Christian Dürr und seine verbliebenen Leute das, was von der FDP übrig ist, reanimieren können. Schon vor zwei Wochen hatte die FDP in ihrem Kernland Baden-Württemberg es nicht [2][in den Landtag] geschafft. Sie landete bei 4,4 Prozent der Stimmen. Dort hatte Hans-Ulrich Rülke im Wahlkampf auf Verbrenner, Kernkraft und Argentinien als Vorbild gesetzt.
Im Gegensatz zu Rülke führte Schmitt den Wahlkampf nicht aus der Opposition, sondern als Teil einer Ampel-Koalition. Die Wirtschafts- und Verkehrsministerin warb mit den Erfolgen der Regierung: einem modernen Bestattungsgesetz, dem Motorradführerschein ab 15 Jahren und der [3][Ansiedlung des Pharmakonzerns Eli Lilly] in Alzey. Sich selbst bezeichnete Schmitt auf Wahlplakaten als „Zartlinerin“. Die FDP war an 15 von 18 Landesregierungen in der Geschichte von Rheinland-Pfalz beteiligt. 2021 erreichte sie noch 5,5 Prozent.
Alle gegen die FDP – mit einer Ausnahme
Schon Monate vor der Wahl bildeten Umfragen die Partei nicht mehr ab. Im Wahlkampf war ein Problem, dass die FDP auf Bundesebene so desaströs abschneidet. „Die gescheiterte Bundes-Ampel ist eine schwierige Hypothek“, sagte Schmitt der taz.
2016 schaffte es die Partei in den Mainzer Landtag, obwohl die Bundes-FDP selbst 2013 aus dem Bundestag geflogen war.Der damalige Spitzenkandidat Volker Wissing gilt bis heute als einer der Architekten der Ampel, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im Bund. Als die Bundes-Ampel scheiterte, trat Wissing aus der FDP aus. Zuletzt warb er dafür, den amtierenden SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu wählen.
Auch der ehemalige Schatzmeister, der Unternehmer Harald Christ aus Worms, zeigte sich auf Wahlvideos für Schweitzer und unterstützte ihn im Wahlkampf. Nur Alexander Schweitzer selbst betonte zuletzt in einem Podcast, er fände es schade, wenn die FDP aus dem Landtag fliege.
Auch die Unterstützung aus der Bundes-FDP war zuletzt eher verhalten. Zwar besuchten Parteichef Christian Dürr und Wolfgang Kubicki Schmitt während des Wahlkampfes, die Spitzenkandidatin selbst wurde aber 2025 nicht mehr ins Präsidium gewählt und verlor damit Einfluss in der Partei.
Nun ist die FDP nur noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten. An einer Regierung beteiligt ist sie nur noch in Sachsen-Anhalt. Aber auch dort droht die Partei im Herbst aus dem Parlament zu fliegen.
22 Mar 2026
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