taz.de -- Buch über Abwehr von Migranten in Europa: Das Schreckliche, das wir verdrängen
Heidrun Friese hat recherchiert, wie Europa die Menschenrechte missachtet, um Geflüchtete von seinen Grenzen fernzuhalten.
Bild: Ein Schiff der libyschen Küstenwache jagt ein Boot mit Geflüchteten im Mittelmeer, 2021
Von dem, was geflüchteten und migrantischen Menschen an und vor Europas Grenzen passiert, wollen EU-Bürger:innen gemeinhin lieber nicht so viel wissen. Gelegentlich, wenn wieder eine Katastrophennachricht über die Bildschirme flimmert, erschrecken sich alle heftig – und sind dann froh, wenn das Schreckliche durch andere Nachrichten verdrängt wird.
Heidrun Friese, emeritierte Professorin für Interkulturelle Kommunikation an der TU Chemnitz, hat in einem schmalen, aber aussagekräftigen Buch die Vorgänge an und [1][vor Europas Grenzen] unter die Lupe ihrer wissenschaftlichen Recherche genommen. Was sie aufdeckt und beschreibt, ist ungeheuerlich.
So zeichnet Friese nach, wie der bitter arme Niger, ein Kreuzungspunkt alter Handelswege und früher ein Transitland für subsaharische Mobilität nach Europa, bis 2023 mit europäischen Hilfsgeldern dafür bezahlt wurde, dass es nordwärts Flüchtende durch ein Geflecht mobiler Checkpoints aufhielt und damit unter anderem Vereinbarungen mit Nachbarländern über Freizügigkeit für Menschen und Güter brach.
Europäische Sicherheitskräfte in unbekannter Zahl wurden in Niger stationiert und betrieben dort Grenzstationen, an denen Flüchtende um ihr Geld und ihre Mobiltelefone erleichtert wurden. Eine ähnliche „Zusammenarbeit“ existiert bis heute mit Tunesien und Ägypten, wo Europa die autokratischen Regierungen mit Geldern und militärischer Hilfe stabilisiert.
Ihr besonderes Augenmerk richtet Friese auf Libyen. Das Land übernahm bereits 2004, noch unter Gaddafi, mehr als 1000 widerrechtlich aus Italien deportierte Migranten und verständigte sich mit dem vormaligen Kolonialherrn 2007 auf eine gemeinsame Bekämpfung von Migration und deren Unterstützung. Im Gegenzug bewirkte Italien eine Aufhebung des EU-Waffenembargos, schulte libysche Polizeikräfte und zahlte Reparationen für die Verheerungen, die es in der Zeit seiner kolonialen Herrschaft im Land angerichtet hatte.
Seit dem Sturz Gaddafis und dem Verlust nationalstaatlicher Strukturen helfen libysche Milizen und Menschenhändler, Europa vor der Zuwanderung von Menschen aus dem südlichen Afrika zu bewahren. Migranten werden in Lager gesperrt, gefoltert und als Zwangsarbeiter eingesetzt. Die EU, eigentlich den Menschenrechten verpflichtet, finanziert Freese zufolge diese kriminellen Netzwerke.
Die italienische Regierung sorgte überdies dafür, dass der für die libyschen Lager verantwortliche General Almasri sowie der vormalige Leiter der [2][„Küstenwache“], Abd Al-Rahman Al-Milad, beide vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, unbehelligt nach Italien reisen und wieder ausreisen konnten.
Die Abwehr von Migranten mit illegalen Maßnahmen sieht die Autorin als Fortsetzung kolonialer Praktiken. Sie identifiziert staatliche Geheimhaltung als das Moment, das die illegalen Abwehrmaßnahmen erst ermöglicht. Aus zwei Schreiben der deutschen Regierung, in denen Auskünfte dazu unter Hinweis auf das Staatswohl und die Klassifizierung als Verschlusssache verweigert werden, zitiert sie wörtlich.
In der Tradition postkolonialistischer Theorie interessiert sich Friese kaum für die Akteure der geschilderten Verbrechen, sondern fast ausschließlich für gesellschaftliche Strukturen. „Rassistische Praktiken sind nicht eine moralische Verfehlung oder ein bedauerlicher Tugendmakel, sondern eine Form von Macht und Unterwerfung, ihrer institutionalisierten Techniken und alltäglicher Komplizenschaft.“
Implizit spricht sie damit beispielsweise diejenigen Bewohner:innen des globalen Nordens von Verantwortung frei, die sich lauthals gegen die Zumutung verwahren, von ihren noch immer reichlich vorhandenen Gütern einen kleinen Teil an Geflüchtete abgeben zu sollen.
[3][Rettungseinsätze im Mittelmeer], bei denen Aktivist:innen und ihre Unterstützer:innen Geld, Gesundheit, Freiheit und Leben einsetzen, schlägt sie dagegen einem bloßen „Humanitarismus“ zu, den sie als Teil des herrschenden Systems brandmarkt. So bleibt bedauerlicherweise unklar, wie Friese das internationale Recht denn durchsetzen will, auf das sie als hauptsächliches Mittel im Kampf gegen die Abschottungspraktiken der reichen Länder setzt.
30 Mar 2026
LINKS
[1] /Gefluechtete-in-Tunesien/!6150028
[2] /Libysche-Milizen-und-Gefluechtete/!6165135
[3] /Seenotrettung-Italien-muss-76000-Euro-an-Sea-Watch-zahlen/!6156047
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlinge in Seenot: 40 Tote bei Bootsunglücken im Mittelmeer und Ärmelkanal
Zwischen Libyen und Lampedusa sowie in der türkischen Ägäis sterben jeweils mindestens 19 Migranten, Tote gibt es auch an der Überquerung des Ärmelkanals.
Abstimmung im EU-Parlament: Rechte Mehrheit stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU
Trotz Kritik an Inhalt und Zustandekommen bringt das Europaparlament eine härtere Rückführungspolitik auf den Weg, inklusive Abschiebezentren außerhalb der EU.
Libysche Milizen und Geflüchtete: Kaum Konsequenzen nach Schüssen auf Seenotretter*innen
Mehrmals schoss die sogenannte libysche Küstenwache letztes Jahr auf Seenotretter*innen. Die Bundesregierung nimmt das nicht allzu schwer.
Geflüchtete in Tunesien: Das stille Sterben im Mittelmeer
Zehntausende Migranten harren in Tunesien unter katastrophalen Bedingungen in Zeltstädten aus. Der einzige Ausweg: Eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa.