taz.de -- Korruption in Griechenland: Der Fisch stinkt vom Kopf
In Griechenland wird im EU-Agrarsubventionsskandal die Immunität von elf Abgeordneten aufgehoben. Premier Kyriakos Mitsotakis gerät in Erklärungsnot.
Olivenhaine an Gebirgsketten, eine Unzahl von [1][Ziegen und Schafen] – doch alles bloß auf dem Papier. In Runde zwei des EU-Agrarsubventionsskandals in Griechenland verlieren gleich elf mutmaßlich darin verwickelte Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ihre Immunität.
Dafür sprach sich am Dienstag einstimmig der betreffende Ausschuss im Athener Parlament aus. Die Aufhebung ihrer Immunität hatten die ND-Parlamentarier auch selbst gefordert. Zugleich bestreiten sie unisono die von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erhobenen Vorwürfe gegen sie.
Bereits im Juni vorigen Jahres hatte die erste EPPO-Strafakte im griechischen EU-Agrarsubventionsskandal die konservative Regierung in Athen unter [2][Premier Kyriakos Mitsotakis] erschüttert. Bei ihren Ermittlungen war die EPPO auf mehrere Politiker, darunter zehn ND-Abgeordnete, gestoßen.
Betrügerische Pseudobauern, die gar kein Vieh oder Agrarflächen besitzen, verfolgten offenbar Hand in Hand mit kriminellen Beamten der Athener Agraragentur das gleiche Ziel: Offenbar unter politischer Einflussnahme versuchten sie, möglichst viel vom Kuchen der EU-Agrarsubventionen für Griechenland zu kassieren. Das Nachsehen hatten die ehrlichen griechischen Landwirte.
Untersuchungsausschuss ohne Erfolge
Im Strudel des Skandals traten Ende Juni der damalige Migrationsminister Makis Voridis, von Juli 2019 bis Januar 2021 Agrarminister, sowie drei Vizeminister der Regierung Mitsotakis zurück. Die Skandalbehörde wurde inzwischen zwar abgeschafft. Deren landesweit 624 Mitarbeiter wechselten jedoch allesamt ungeschoren zur Steuerbehörde AADE. Sie soll fortan die EU-Agrarbeihilfen verteilen. Ein Untersuchungsausschuss im Athener Parlament, in dem die ND-Abgeordneten die Mehrheit stellten, avancierte zur Farce.
Die nun zweite EPPO-Strafakte betrifft nur das Jahr 2021. Nach Bekanntwerden traten am Freitag vier Regierungsmitglieder zurück, darunter ausgerechnet der bisherige Agrarminister Kostas Tsiaras, der das Amt seit Juni 2024 innehatte. Neuer Agrarminister ist Margaritis Schinas, ein Ex-EU-Kommissar mit besten Kontakten in Brüssel.
Derweil droht weiteres Ungemach. Dem Vernehmen nach soll die EPPO in Sachen EU-Agrarsubventionen für Griechenland weitere Strafakten erstellt haben, die die Folgejahre ab 2021 betreffen. Die Zahl der verwickelten ND-Politiker könnte auf rund 50 steigen, heißt es dazu in Athen.
Regierung Mitsotakis ist angeschlagen
Die im womöglich verflixten siebten Jahr allein regierende ND verfügt im 300 Sitze umfassenden Athener Parlament über gegenwärtig 156 Abgeordnete. Ein gigantischer [3][Athener Abhörskandal], [4][ein verheerendes Zugunglück] mit 57 Toten und jetzt der EU-Agrarsubventionsskandal: Ob sich die Regierung Mitsotakis bis zum turnusgemäß im Frühjahr 2027 anstehenden Urnengang halten kann, ist fraglich.
Vorgezogene Neuwahlen – wie von der Athener Opposition gefordert – schließt Mitsotakis aus. Noch. Am Montag erklärte er in einer Videobotschaft, er wolle als Lehre aus dem EU-Agrarsubventionsskandal die Unvereinbarkeit von Minister- und Abgeordnetenamt „in den öffentlichen Diskurs einbringen“. Dabei hatte sich Mitsotakis erst im Oktober mit Nachdruck dagegen ausgesprochen.
Auch er sei „offensichtlich“ nicht durch eine „politische Jungfräulichkeit“ entstanden, gab Mitsotakis, [5][Spross einer einflussreichen Politdynastie], unverblümt zu. „Jeder Abgeordnete, der ein politisches Büro unterhält und behauptet, noch nie einen Gefallen getan zu haben, ist schlichtweg ein Lügner.“ Für seine auch in den eigenen Reihen immer zahlreicher werdenden Kritiker ist die Sache ohnehin klar: „Der Fisch stinkt vom Kopf.“
8 Apr 2026
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