taz.de -- Krieg in Iran: Bundeskanzler erteilt Trump eine Absage
Deutschland werde sich erst nach Friedensschluss an einem militärischen Einsatz beteiligen. Merz kündigte zudem direkte Gespräche mit Iran an
„Wo ist der Kanzler?“, das fragten am Mittwoch einige Medien, nachdem Friedrich Merz am Tag zuvor nur ein schmales schriftliches Statement veröffentlichen ließ – und das nach einer doch spektakulär scheinenden Wende im Nahen Osten. Am Donnerstag dann lud der CDU-Politiker kurzfristig zum Statement ins Kanzleramt und erteilte US-Präsident Donald Trump auf Nachfragen von Journalisten eine klare Absage: „Von uns sind innerhalb weniger Tage keine Entscheidungen zu erwarten“, sagte Merz.
Kurz zuvor war durch Recherchen des Spiegels bekannt geworden, dass [1][Trump den Europäern eine Art Ultimatum] gestellt hatte. Demnach hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach seinem Treffen mit Trump die europäischen Hauptstädte informiert, dass dieser innerhalb der nächsten Tage konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderen militärischen Fähigkeiten aus Europa erwarte. Politische Zusagen wie in den Tagen seit Kriegsbeginn seien nicht mehr ausreichend.
Merz aber sagte, er habe in seinem Telefonat mit Trump am Mittwoch noch einmal klar gemacht, dass die Bundesregierung zur Unterstützung bereit sei – nach Friedensschluss. Dafür gebe es zwei Voraussetzungen: erstens ein internationales Mandat, „am besten vom UN-Sicherheitsrat“, so Merz. Und zweitens brauche es einen Beschluss des Bundestags auf der Basis einer Entscheidung der Bundesregierung. Trump wisse um die besonderen Bedingungen für Einsätze der Bundeswehr und respektiere dies auch.
Merz machte klar, dass er doch sehr verhalten optimistisch auf die anstehenden Friedensverhandlungen mit dem Iran blickt. „Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht“, sagte er mit Blick auf die [2][für Samstag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad]. Erstmals seit Kriegsbeginn aber öffne sich jetzt ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung. Kritisch äußerte er sich zum Vorgehen Israels im Libanon: „Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen“, sagte der Kanzler. „Das darf nicht passieren.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe auch dazu am Mittwoch zweimal mit seinem israelischen Kollegen gesprochen.
Indirekte Kritik an Trump-Post
„Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinanderliegen“, so Merz weiter. Mit dem Waffenstillstand aber sei die „Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand“, zunächst einmal abgewendet.
Damit kritisierte Merz indirekt Trumps martialische Drohung vom Dienstag, die einer Ankündigung möglicher Kriegsverbrechen gleichkam. Wenige Stunden vor dem Ablauf seines Ultimatums an Iran und vor der Vereinbarung einer Waffenruhe hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social gedroht: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren.“ Er wolle nicht, dass das passiere, aber es werde wahrscheinlich dazu kommen.
Merz sagte dazu, er habe dies auch „als einen rhetorischen Teil seiner Strategie gegenüber dem Iran“ empfunden. „Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann. Dazu wäre es nach meiner festen Überzeugung nicht gekommen.“
Merz kündigte zudem an, dass die Bundesregierung „nach langem Schweigen“ nun wieder direkte Gespräche mit Teheran aufnehmen werde. Dies geschehe in Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern. Man wolle einen eigenen Beitrag zum Erfolg der Gespräche leisten.
9 Apr 2026
LINKS
[1] /Mark-Rutte-in-Washington/!6169492
[2] /Waffenstillstand-im-Irankrieg/!6169170
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Verhandlungen zwischen USA und Iran: Wer fĂĽhrt, wer bestimmt?
Am Samstag sollen die Verhandlungen zwischen Iran und USA zu einem Waffenstillstand starten. Wer für die Länder am Tisch sitzen wird, ist unklar.
Mark Rutte in Washington: Trump setzt Natopartner unter Druck
Der Ruf von Nato-Generalsekretär Rutte als Trump-Flüsterer ist angeknackst. Bei jüngsten Treffen fordert der US-Präsident baldige Unterstützung im Irankrieg.
Krieg im Libanon: „Mit voller Härte ohne Unterbrechung“
Israelische Angriffe im Libanon töten in kürzester Zeit über 250 Menschen. Die Angriffe betreffen auch bislang verschont gebliebene Gebiete des Landes.