taz.de -- Kraftstoffpreise und Inflation: Klingbeil lädt zum Energie-Gipfel
Wegen der steigenden Energiepreise ruft der Bundesfinanzminister zum Krisentreffen. Der Kanzler bremst derweil Hoffnung auf schnelle Maßnahmen.
Die steigenden Preise für Energie und Kraftstoffe durch die Kriege im Nahen Osten beschäftigen im zunehmenden Maße Politiker*innen und Wirtschaftsvertreter*innen. Bereits im März [1][stieg die Inflation deutlich], wie das Statistische Bundesamt nach einer jüngsten Analyse mitteilte. Demnächst könnten durch einen Verzögerungseffekt neben den Energiepreisen auch die Preise für Nahrungsmittel und Dienstleistungen weiter steigen.
Schon jetzt treiben die hohen Spritpreise mehr Menschen in Busse und Bahnen – doch der öffentliche Nahverkehr kann die gestiegene Nachfrage wegen knapper Budgets kaum bedienen. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sagte der Rheinischen Post, man gehe davon aus, „dass die Nachfrage nach ÖPNV-Tickets vor dem Hintergrund gestiegener Kraftstoffpreise für Pkw gestiegen ist“.
Für Freitag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften deshalb zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), zugleich SPD-Vizechefin, drang im Vorhinein auf staatliche Eingriffe. „Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg“, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Merz bremst die Erwartungen
Zudem sprach sie sich für eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Konzerne sowie eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun das Gespräch suche.
Ähnliche Forderungen nach staatlichen Preisobergrenzen hatten zuvor bereits andere Ministerpräsidenten erhoben, darunter der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag erklärt, es gebe in der Bundesregierung noch keine Einigkeit über mögliche Entlastungsmaßnahmen. Sollten die Preise entgegen aktueller Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung handeln.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte in der Rheinischen Post ein umfassendes Entlastungspaket: „Wenn Merz es ernst meint, muss er jetzt liefern: Preise wirksam deckeln, Krisengewinne der Energiekonzerne konsequent abschöpfen und mit 150-Euro-Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket sofort für spürbare Entlastung im Alltag sorgen.“ (dpa, taz)
10 Apr 2026
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