taz.de -- Öffnung der Straße von Hormus: Erleichterung bei Merz, Macron und Meloni

Die in Paris versammelten Regierungen begrüßen die vorübergehende Öffnung der Straße von Hormus durch Iran. Wie es weitergeht, bleibt zuerst unklar.

Bild: Die Europäer sind über die neusten Entwicklungen im Irankrieg erfreut

Die Ankündigung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi, der auf X die [1][Öffnung der Meerenge von Hormus für die Dauer der Waffenruhe] verkündete, ist in Paris bei einer Konferenz zum Golfkonflikt begrüßt worden. Die Ankündigung kam zum besten Zeitpunkt und wurde in Paris mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen.

Es gelte jetzt, dafür zu sorgen, dass diese „ermutigenden Fortschritte“ in die „gute Richtung“ von Dauer seien, meinte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Pressekonferenz, bei der sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Keir Starmer äußerten.

Die Einigung auf eine Feuerpause zwischen den USA und Iran, sowie zwischen Israel und Libanon und jetzt die iranische Ankündigung einer (wenn auch befristeten) Öffnung der Straße von Hormus bestärke die 49 Länder, die mehrheitlich per Videokonferenz am Treffen in Paris teilnahmen, in ihrem Willen, gemeinsam für eine dauerhafte und bedingungslose Durchfahrt durch die von Iran kontrollierte Meerenge zu sorgen, auch wenn die USA derzeit noch ihrer Blockade festhalten wollten, sagte Macron.

Auch Starmer, Meloni und Merz wollen, dass die Schiffe des Fracht- und Tankerverkehrs unbeeinträchtigt von den Konfliktparteien „wie vor dem Krieg“ und nach den Regeln des internationalen Rechts zirkulieren können.

Bundeswehr könnte einen Beitrag leisten

Die Delegationen aus 49 Ländern hatten sich auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer zu dieser kurzfristig organisierten Konferenz der „Nichtkriegsführenden“ im Golfkonflikt getroffen.

Anders als namentlich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Macron darum im Voraus ausgeschlossen, dass die am Konflikt direkt beteiligten Staaten (Iran, USA, Israel, Libanon) zur Konferenz und zur weiteren Mitarbeit bei dieser diplomatischen Initiative eingeladen werden.

Friedrich Merz war wie Giorgia Meloni als Teilnehmer der Pressekonferenz zunächst gar nicht vorgesehen, denn anders als Macron und Starmer gehörte der Bundeskanzler, der eine Führungsrolle in Europa für sich reklamiert, nicht zu den Ausrichtern des Treffens. Er kündigte nun an, was bereits vor dem Treffen bekannt geworden war: dass Deutschland zueiner Sicherungsmission Minenräumer und Seefernaufklärer beitragen könnte. „Das können wir“, betonte Merz.

Die Bundeswehr verfügt derzeit über acht Minenjagdboote und zweiEinsatzboote für Minentaucher. Diese Einheit habe „sehr spezielleFähigkeiten, die im Bündnis sehr geschätzt werden“, sagte amFreitagmittag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Für dieLuftaufklärung hat die Marine zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8„Poseidon“ zur Verfügung. Zudem, so hieß es in Berlin, könnte dieLogistikbasis der Marine in Djibouti bei einer solchen Mission helfen.

Merz wünscht sich Beteiligung der USA

Merz erläuterte noch einmal die [2][Bedingungen für eine deutsche][3][Beteiligung] nach dem Ende der Kampfhandlungen: Zunächst brauche es eine sichere Rechtsgrundlage, also ein internationales Mandat, am besten eines des UN-Sicherheitsrats. Zudem sei eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Zuletzt allerdings wurde in Berlin auch über eine mögliche Ausweitung der EU-Mission „Aspides“ spekuliert.

Die Mission, an der Deutschland beteiligt ist, soll Schiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen aus Jemen schützen. Bislang beharrt die SPD allerdings auf ein Mandat der UN. Auch eine Ausweitung des Aspides-Mandats müsste durch den Bundestag. In den Pressestatements in Paris ist davon allerdings nicht die Rede.

Merz betonte noch einmal, dass er sich eine Beteiligung der USA an einer solchen Mission wünsche. Das allerdings scheint Macron weiterhin anders zu sehen.

Das erklärte Ziel des diplomatischen Treffens in Paris war es, die weitgehend blockierte Passage von Hormus wieder für die internationale Schifffahrt, namentlich für die Tanker- und Containerschiffe zu öffnen und für die Sicherheit des zivilen Gütertransports zu sorgen.

Macron: Es geht ausschließlich um die freie Durchfahrt

[4][Blockaden seitens Irans und anschließend der USA] sowie außerdem die iranische Bedrohung der Schifffahrt mit Seeminen haben dazu geführt, dass der Transport von Erdöl und Flüssiggas aus der Golfregion fast völlig zum Erliegen gekommen ist, was in zahllosen Drittstaaten Versorgungsengpässe und massiv steigende Treibstoffpreise für die Verbraucher zur Folge hatte. Dies bringt die Staatsführungen in Zugzwang.

Als gemeinsamer Nenner und Ausgangspunkt der Konferenz hatte die französische Präsidentschaft drei Punkte genannt: Erstens könne nicht akzeptiert werden, dass im Persischen Golf Minen deponiert werden, welche die Sicherheit der Schiffe gefährden. Zweitens werde jede Form einer Durchfahrtsgebühr in der Meerenge von Hormus (wie dies Iran als Gegenleistung für eine Öffnung gewünscht hat) abgelehnt. Drittens komme es nicht infrage, die bisherigen Regeln oder Routen in den internationalen Gewässern zu ändern, wo das internationale Seerecht gilt.

Der französische Präsident Macron betonte zudem, dass es ausschließlich darum gehe, ausgehend von einem Waffenstillstand in der Region die Durchfahrt zu sichern. Obwohl dazu auch die Kriegsmarine der an der Konferenz teilnehmenden Staaten eingesetzt werden könne, handle es sich ausdrücklich nicht um eine „militärische Operation“, sondern um eine „Sicherung“. Macron erinnerte daran, dass Frankreich neben seinem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ rund ein Dutzend weitere Kriegsschiffe in die Region geschickt hat.

Der britische Premierminister Starmer erklärte, bisher hätten sich rund 12 Staaten bereit erklärt, an der „strikt friedlichen und neutralen Mission“ zu beteiligen. Neben der Sicherung der ungehinderten Durchfahrt könnten sich auch internationale Einheiten bei der Suche und Entschärfung von Seeminen beteiligen.

17 Apr 2026

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AUTOREN

Rudolf Balmer

Sabine am Orde

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