taz.de -- Palästinensische Kommunalwahlen: Testlauf für die Parlamentswahl
Die Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sind nicht mehr als ein Pilotprojekt. Ändern wird sich vorläufig nichts.
Kommunalwahlen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten ändern politisch wenig. Das ist der Grund, weshalb sie im Gegensatz zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die zum letzten Mal vor 20 Jahren stattfanden, überhaupt abgehalten werden konnten. Dass dennoch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten im Westjordanland ihre Stimme abgegeben, zeigt: Für viele Palästinenser sind sie trotz allem ein Hoffnungsschimmer.
Dabei ist vieles an dieser Wahl weder ermutigend noch demokratisch: In den wichtigsten Städten im Westjordanland traten nur Listen der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident [1][Mahmud Abbas] an. Systematische Vertreibungen durch [2][Siedlerangriffe] und mehr als 800 israelische Checkpoints erschweren die Wahl zusätzlich.
Von den rund zwei Millionen Bewohnern des weitgehend zerstörten Gazastreifens durften nur 70.000 in der Stadt Deir al-Balah abstimmen. Es ist ein Testlauf. Offiziell trat die radikalislamische Hamas nicht an. Eine der Listen bestand aber de facto weitgehend aus Hamas-Leuten.
An der andauernden massiven [3][Gewalt durch israelische Siedler und Soldaten] können die kommunalen Gremien ohnehin wenig ändern. Die Täter müssen sogar bei schwerer Gewalt und Mord kaum eine Strafe fürchten, denn zu Gerichtsverfahren oder gar Verurteilungen kommt es fast nie. Auch gegen den [4][illegalen Siedlungsbau] und die Besetzung im Gazastreifen haben die palästinensischen Behörden nichts in der Hand.
Eigentliche Bewährungsprobe steht noch aus
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte bei der Kommunalwahl nichts zu verlieren. Sie zeigt sich reformwillig, ohne politische Veränderung befürchten zu müssen. Der Testlauf ist insofern positiv verlaufen, als die Hamas mit einem starken Ergebnis ihrer Liste demonstriert hätte, dass sie noch Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Stattdessen kamen nur 20 Prozent der Wahlberechtigten in Deir al-Balah an die Urnen.
Doch die eigentliche Bewährungsprobe steht aus: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ohne Einschränkungen durch Israel, Fatah oder die Hamas.
26 Apr 2026
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