taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

Die Zahl deutscher Rüstungsfirmen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als verdoppelt. Russland hat den deutschen Botschafter einbestellt.

Bild: Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, verlässt den Sitz des russischen Außenministeriums in Moskau

Norwegen und Polen suchen Zusammenarbeit mit Ukraine bei Drohnen

Norwegen hat nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums eine Vereinbarung zur gemeinsamen Drohnenproduktion mit Kiew geschlossen. Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, seine Regierung wolle mit ukrainischer Hilfe eine „Drohnenarmada“ aufbauen, um Polen und Europa zu verteidigen.

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte bei einem Besuch in Warschau, ihr Land habe sich von einem Empfänger ausländischer Militärhilfe zu einem Staat entwickelt, der hochmoderne militärische Lösungen anbieten könne. „Wir sind in der Lage, Panzer, teure Systeme und Drohnen zu zerstören, das ist unsere Realität“, sagte Swyrydenko nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Eine Reihe der eingesetzten Systeme werde in der Ukraine hergestellt. „Ich denke, wir haben hier einen großen Sprung gemacht.“

Die Ukraine unterstützt im Iran-Krieg Länder im Nahen Osten und in der Golfregion mit Fachwissen bei der Abwehr iranischer Drohnen. (ap)

Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und damit Kritik von deutscher Seite ausgelöst. Grund für die Vorladung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei die Unterstützung einer tschetschenischen „Terrororganisation“ durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, erklärte das russische Außenministerium. Der CDU-Politiker bestätigte ein Treffen mit einem tschetschenischen Anführer, wies die russische Kritik daran jedoch scharf zurück. Die Bundesregierung kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters als „haltlose Maßnahme“.

Bei den Vorwürfen geht es um ein Treffen Kiesewetters in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung Tschetschenische Republik Itschkerien, Achmed Sakajew. Der CDU-Politiker habe die „antirussischen Aktivitäten“ der Gruppe befürwortet, erklärte das russische Außenministerium. Es wertete den Vorgang als Beleg dafür, „dass die deutschen Behörden beabsichtigten, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und Gefahren für dessen nationale Sicherheit zu schaffen“.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, wies die von Moskau erhobenen Vorwürfe als „völlig haltlos und unbegründet“ zurück.

Der CDU-Politiker Kiesewetter selbst bestätigte ein Treffen mit Sakajew, wies die russische Kritik daran jedoch zurück. „Der Terrorstaat Russland sieht Sakajew als Feind, weil er die Ukraine im Verteidigungskampf unterstützt und für eine freiheitliche Tschetschenische Republik Itschkerien steht“, erklärte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Russland sei „ein Terrorstaat, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt“ und „sich ideologisch gegen alle Freiheitsbewegungen“ stelle, erklärte Kiesewetter. „Selbstverständlich treffe ich Achmed Sakajew als wichtige Stimme und Unterstützer der Ukraine“, fügte er hinzu. „Es ist für mich eher eine Auszeichnung, dass ein solches Treffen richtig ist, wenn es vom Terrorstaat Russland verurteilt wird.“

Die Einbestellung des deutschen Botschafters kritisierte Kiesewetter als „hanebüchen“. Sie zeige „die Perfidie und Illegitimität“ der Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, welche die „uneingeschränkte legitime Ausübung des Mandats eines frei gewählten Bundestagsabgeordneten“ nicht verstehe. Indem Moskau Gespräche mit Exil-Vertretungen von russisch besetzten Gebieten zu verhindern versuche, zeige Russland „seinen imperialen und kolonialen Charakter“.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 auf dem Tiefpunkt. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Im vergangenen Juni war Botschafter Lambsdorff bereits vom russischen Außenministerium wegen einer angeblichen „Verfolgung“ russischer Journalisten in Deutschland einbestellt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die Vorwürfe auch damals als „haltlos“ zurückgewiesen.

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien kämpfen Rebellen seit Jahren für die Unabhängigkeit von Moskau. Der tschetschenische Rebellenführer Sakajew war der Europagesandte des 2005 bei Kämpfen getöteten, nach Unabhängigkeit strebenden tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow. Russland macht Sakajew für angeblich von tschetschenischen Rebellen ausgeübten „Terrorismus“ verantwortlich und verlangt seine Festnahme. (afp)

Ein Toter bei Drohnenangriff auf Akw Saporischschja

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf das Atomkraftwerk von Saporischschja im Süden der Ukraine ist russischen Behördenangaben zufolge ein Mitarbeiter getötet worden. Ein Fahrer sei am Montag bei dem Drohnenangriff auf den „Transportbereich“ des Akw getötet worden, erklärte der Pressedienst des von der russischen Armee besetzten Akws im Onlinedienst Telegram. Das im Süden der Ukraine gelegene Atomkraftwerk ist das größte Europas und seit März 2022 in russischer Hand.

Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sei vor Ort und werde den Vorfall untersuchen, erklärte die IAEA im Onlinedienst X. IAEA-Chef Rafael Grossi warnte, „Angriffe auf oder in der Nähe von Atomkraftwerken“ gefährdeten die nukleare Sicherheit und müssten vermieden werden.

Die sechs Reaktoren des Akw Saporischschja sind abgeschaltet, die Anlage braucht jedoch weiterhin Elektrizität für ihre Kühl- und Sicherheitssysteme. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor knapp vier Jahren haben sich beide Seiten wiederholt gegenseitig vorgeworfen, mit Angriffen auf das Akw eine Atomkatastrophe zu riskieren. (afp)

Mindestens 14 Verletzte bei Drohnenangriff in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff in der südukrainischen Stadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder. Der Leiter der Stadtverwaltung, Serhij Lyssak, erklärte am Montag, russische Drohnen hätten Wohnviertel und zivile Infrastruktur attackiert. Fünf der Verletzten wurden nach Angaben des Militärgouverneurs, Oleh Kiper, ins Krankenhaus gebracht. Die meisten von ihnen erlitten demnach Splitterverletzungen.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff im russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson wurden nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Wladimir Saldo zwei Menschen getötet. Ein Mann und eine Frau zwischen 70 und 80 Jahren seien im Dorf Dniprjany ums Leben gekommen, sagte Saldo. (ap)

EU-Beitritt der Ukraine bis Anfang 2028 ist unrealistisch

Bundeskanzler ‌Friedrich Merz hat ‌einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine als unrealistisch bezeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Idee gehabt, am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beizutreten. „Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch“, sagte Merz am Montag bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen ‌Marsberg. „Wir können in die Europäische Union kein Land aufnehmen, das im Krieg ist. Der Krieg muss aufhören“, fügte der Kanzler hinzu. „Zweitens: Die Ukraine muss alle Bedingungen erfüllen, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit. Auch das Thema Korruption, das ist besser geworden, aber ist noch nicht gut genug.“ Auch offene Grenzen und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt seien ein langer Weg.

Merz mahnte zugleich, dass sich die EU nicht abschotten dürfe ‌und man der Ukraine etwas anbieten müsse. Es könne sein, dass bei einem Friedensschluss „ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch“ sein ⁠könnte. Wenn Selenskyj dies der eigenen Bevölkerung vermitteln wolle, müsse er in einer Volksabstimmung klarmachen, dass er den Weg nach Europa geöffnet habe. „Das muss glaubwürdig von uns ‌beantwortet werden.“ ‌Er habe deshalb auf dem EU-Gipfel Vorschläge ⁠gemacht, wie man die Ukraine Schritt für Schritt an die Europäische Union heranführen könne. „Das ist für mich auf ‌überraschend große Zustimmung gestoßen.“ Merz nannte ‌als Beispiel, dass die Ukraine etwa ein Mitglied der EU-Kommission oder Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht haben ‌könnte. (rtr)

Merz sieht EU-Anbindung der Ukraine als Weg zum Frieden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine stärkere Einbindung der Ukraine in die Europäische Union als wichtige Voraussetzung für ein Ende des russischen Angriffskriegs. „Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird möglicherweise ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch sein“, sagte Merz bei einer Diskussion mit Schülern in Marsberg im Sauerland.

Damit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dafür in einer Volksabstimmung eine Mehrheit bekomme, müsse er seiner Bevölkerung sagen können: „Aber ich habe den Weg nach Europa für euch geöffnet.“ Die EU müsse für die Ukraine Schritte einleiten, „die glaubwürdig sind, die irreversibel sind und die letztendlich in die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union führen“, forderte Merz.

Der Bundeskanzler hatte zuletzt beim EU-Gipfel in Zypern vorgeschlagen, dass Vertreter der Ukraine zunächst ohne Stimmrecht an Sitzungen des Europäischen Rats, des Europäischen Parlaments oder der Kommission teilnehmen könnten. (dpa)

Deutscher Botschafter in Moskau einbestellt

Das russische Außenministerium bestellt den deutschen Botschafter in Moskau ein. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf eine Sprecherin des Ministeriums. Einen Grund für den Schritt nennt die Agentur zunächst ‌nicht. (rtr)

Zahl deutscher Rüstungsunternehmen seit Ukraine-Krieg verdoppelt

Die Zahl deutscher Rüstungsunternehmen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als verdoppelt. Die Zahl der Mitgliedsunternehmen im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sei allein von 2024 bis 2025 um rund 200 gestiegen – und seit November 2025 noch einmal um 100 auf zuletzt 550 insgesamt, sagte ein Verbandssprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Dieser Trend zeigt sich demnach auch in Ostdeutschland, wo die Rüstungsindustrie zuvor weniger stark vertreten war. In den östlichen Bundesländern hätten sich in den letzten Jahren „zahlreiche Aktivitäten, nicht zuletzt im Mittelstand, zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entwickelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Hans Christoph Atzpodien, dem RND.

So gebe es „eine Reihe von Ansiedlungen großer Systemhäuser“, darunter Hensoldt und Airbus Defence and Space. Auch MBDA, Diehl Defence oder KNDS bauten ihre Aktivitäten im Osten aus. Das geschehe jedoch „mit insgesamt weniger Beschäftigten als in den westlichen Bundesländern“, fügte Atzpodien hinzu. Diese Entwicklung sei historisch bedingt.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU), hatten im Herbst letzten Jahres gefordert, dass Ostdeutschland von den großen staatlichen Aufträgen an die Rüstungsindustrie stärker partizipieren müsse. Eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzler bekräftigte dies nun: „Thüringen wirbt auch bei der Bundesregierung intensiv dafür, bei Investitionen in die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit stärker berücksichtigt zu werden“, sagte sie dem RND. Thüringen verfüge über „erhebliche Potenziale in Zukunftsfeldern wie beispielsweise Robotik, Optik und Materialwissenschaften“. (afp)

Mindestens 16 Tote bei Angriffen am Tschornobyl-Jahrestag

Angriffe am 40. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschornobyl haben in der Ukraine und in Russland mindestens 16 Menschen das Leben gekostet. Russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die Stadt Dnipro töteten mindestens neun Menschen, wie der regionale Verwaltungschef Alexander Hanscha am Sonntag mitteilte. Ein Mann wurde bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland besetzten Krim getötet, erklärten von Moskau eingesetzte Behörden am Sonntag.

Leonid Passetschnik, der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der ukrainischen Region Luhansk, erklärte, drei Menschen seien bei einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Dorf getötet worden, nachdem am frühen Samstagmorgen bereits zwei Todesopfer gemeldet worden waren.

Zuvor war nach Angaben lokaler Behörden eine Frau bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod getötet worden.

Ukrainische Streitkräfte griffen zudem eine Ölraffinerie in Jaroslawl tief im russischen Hinterland an, wie der ukrainische Generalstab am Sonntag mitteilte. Die Angriffe lösten Brände in der Anlage aus. Russland äußerte sich dazu zunächst nicht. Die Ukraine äußerte sich zu keinem der Angriffe, die von der AP nicht unabhängig überprüft werden konnten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte den Tschornobyl-Gedenktag für eine Warnung. Russland bringe die Welt erneut an den Rand einer von Menschen verursachten Katastrophe, schrieb er auf Facebook. Man dürfe diesen „nuklearen Terrorismus“ nicht weiter zulassen.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, äußerte bei einem Besuch in Kyjiw ähnliche Bedenken wie Selenskyj und erklärte, Reparaturen an der bereits beschädigten äußeren Schutzhülle des Kraftwerks müssten sofort beginnen. (ap)

Zehn Verletzte bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Odessa sind in der Nacht nach Angaben der Behörden zehn Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder. Die ‌größten Schäden habe es im zentralen Bezirk Prymorskyj gegeben, wo Wohnhäuser, ein Hotel und weitere Einrichtungen getroffen worden seien, teilt der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Serhij Lysak, mit. Er spricht von einer „extrem schwierigen Nacht“.

Auch in zwei weiteren Bezirken seien mehrstöckige Wohnhäuser und Fahrzeuge angegriffen worden. Odessa ist als wichtiger Schwarzmeerhafen ein Drehkreuz für ukrainische Exporte und seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder Ziel russischer Angriffe. (rtr)

Nordkorea weiht Denkmal für gefallene Soldaten ein

Nordkoreas ‌Machthaber Kim Jong Un hat Russland nach Angaben staatlicher Medien die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. Bei einem Treffen mit einer russischen Delegation um ⁠Verteidigungsminister Andrej Beloussow soll Kim den Ausbau der militärischen Beziehungen besprochen haben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Anlass des Besuchs war die Einweihung eines Denkmals für nordkoreanische Soldaten, die ‌in der ‌russischen Grenzregion Kursk getötet wurden.

Schätzungen zufolge ⁠hat Nordkorea rund 14.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine entsandt, von denen mehr als ‌6.000 gefallen sein sollen. Beloussow ‌zufolge vereinbarten beide Seiten, die militärische Zusammenarbeit auf eine langfristige Basis zu stellen und noch in diesem Jahr ‌einen Kooperationsplan für die Jahre 2027 ⁠bis 2031 zu unterzeichnen. (rtr)

27 Apr 2026

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