taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Verhandeln und verkaufen
In Hamburg basteln SPD und Grüne an einem gemeinsamen Regierungsbündnis. Viel bewegen können die Grünen aber nicht.
Bild: Olaf Scholz wartet im Rathaus auf seinen Koalitionspartner
HAMBURG taz | Die Prämissen der Inszenierung sind eindeutig: SPD und Grüne, sie wollen zueinanderkommen, fünf Jahre lang miteinander Hamburg regieren. Da SPD-Bürgermeister Olaf Scholz schon vor der Wahl eine Koalition mit der FDP nahezu ausschloss und die Grünen unbedingt wieder auf die Regierungsbänke wollen, ist Scheitern verboten.
Nun geht es darum, ein Ergebnis zu erstreiten, mit dem beide Seiten leben können und das vor allem die grüne Mitgliederversammlung am Ende der Verhandlungen – die noch bis Ostern dauern – überlebt. Was verhandelt wurde, muss dann als Erfolg verkauft werden können.
Das grüne Credo lautet: vorzeigbare Ergebnisse für die eigene Basis. Das der SPD heißt: unveränderte sozialdemokratische Regierungspolitik bei allen wichtigen Eckpunkten. Zugeständnisse an die Grünen aber in Bereichen, die die Sozis längst selber schon mal anpacken wollten.
Zur Kategorie der Eckpunkte sozialdemokratischer Regierungspolitik in Hamburg gehören die Elbvertiefung und das kategorische Nein zu einer Stadtbahn-Trasse, als Ergänzung zu U- und S-Bahnen. Das Elbvertiefungs-Ja und das Stadtbahn-Nein hat die SPD bereits ohne Wenn und Aber in den Verhandlungen durchgesetzt, obwohl die Verhinderung der Elbvertiefung und eine Stadtbahntrasse zwei zentrale Anliegen der Grünen sind.
Ökologisches Lifting
Damit die nicht so nackt dastehen, erhalten sie ein Ausbauprogramm für Fahrradwege und ein ökologisches Lifting der dann vertieften Elbe – beides Maßnahmen, die auch die SPD durchaus befürwortet, bislang aber nicht auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat. Auch dass sie beim Thema Inklusion von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen personell gewaltig nachbessern muss, hatte die SPD bereits vor der Wahl erkannt. Sie hatte die Bedarfe falsch berechnet und musste befürchten, dass die Stimmung an den mit der Inklusion überforderten Schulen kippt.
Einige notwendige Verbesserungen sollen jetzt kommen – und dem grünen Erfolgskonto zugeschrieben werden. „Die SPD hat den Koalitionsvertrag schon in den groben Zügen fertig und kleine Kompromisse eingepreist“, unkt da die Hamburger CDU-Politikerin Bettina Machaczek.
Damit die Rechnung aufgeht, ist die SPD darauf bedacht, den grünen Verhandlungspartner möglichst gut dastehen zu lassen: als kompetenten und konstruktiven, aber auch hartnäckigen Widerpart. Entscheidend ist weniger, was der zukünftige Koalitionspartner der SPD materiell an Zugeständnissen abgerungen hat, sondern was er glaubt, erreicht zu haben.
So reden nicht nur die Grünen ihre Verhandlungserfolge groß, sondern auch die SPD stimmt ihnen pflichtschuldig zu. Sie will die fünf Koalitionsjahre nicht als Konfliktbündnis, sondern als reibungsloses Regieren – ganz so, wie es auch ohne Grüne die vergangenen Jahre funktioniert hat. Denn die Hamburger Koalition soll als Erfolgsmodell nach Berlin ausstrahlen, wo die SPD auf absehbare Zeit ohne Grüne keine Kanzleroption hat.
10 Mar 2015
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