taz.de -- Kommentar Die neue Politik der Grünen: Verantwortung statt Weltethos
Durch Winfried Kretschmann ist aus einer Kritisierpartei eine Regierungspartei geworden. Er steht für das Bewahren progressiver Errungenschaften.
Bild: Machte die Grünen zur Regierungspartei: Winfried Kretschmann.
Die Grünen wurden als oppositionelle Kritisierpartei geboren. Dafür stehen die historischen Figuren Kelly, Cohn-Bendit, Roth und Trittin: Die schlimmen Verhältnisse kritisieren, die schlimmen Regierenden und selbstverständlich auch die anderen Schlimmen in der eigenen Partei. Auch wenn die Grünen mal mitregierten, haben sie das lange mit oppositionellem Gestus betrieben.
Das hat sich durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann radikal geändert. Der wusste schon beim ersten Einzug in den Landtag 1980, dass Demokratie keine Frage einer höheren Moral ist, sondern der Mehrheiten, die man für seine Politik gewinnt. Oppositionelles Regieren geht als führende Regierungspartei nicht. Es ist auch als mitregierende Partei von Nachteil, weil es sich auf die eigenen Dogmen und Milieus kapriziert.
Die Grünen-Entwicklung der Kretschmann-Jahre in Deutschland besteht darin, dass Verantwortung für die Gesellschaft, nicht für das Weltethos, zum normativen Politikverständnis geworden ist. Dafür steht Tarek Al-Wazir in Hessen genauso wie Robert Habeck in Schleswig-Holstein. Jetzt kann man empört ausrufen, das seien doch alles „Realos“. Es geht aber nicht darum, ein weiteres Mal das anachronistische und sich selbst genügende Grünen-Spiel Realos versus Fundis zu spielen.
In der derzeitigen Lage gibt es nur ein Projekt, das im Land mehrheitsfähig und global stilbildend sein kann: das Bewahren progressiver Errungenschaften, der Humanität und der EU – und der behutsame sozialökologische Umbau. Die grüne Volkspartei von Kretschmann hat dafür das Vertrauen einer breiten Mitte bekommen – weil Kretschmann für genau dieses Projekt steht. Und weil die meisten Leute in Baden-Württemberg nicht einmal wissen, dass es Realos und Fundis gibt.
Gibt es auch nicht – zumindest im Moment der Regierungsbildung. Wer verantwortlich regieren will, muss Realist sein.
15 Mar 2016
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