taz.de -- Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso
Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent.
Bild: Theresa May im Wahlkampf
Es gehört zu den Ritualen britischer Politik, dass die Europäische Menschenrechtskonvention Emotionen auf allen Seiten hervorruft. Für Nationalisten ist sie ein rotes Tuch, denn sie unterwirft Großbritannien einer supranationalen Rechtsordnung und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Für Liberale hingegen ist sie ein Schutzschild gegen autoritäre Tendenzen.
Jetzt, in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen vom 8. Juni, hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May wieder einmal ins Spiel gebracht, die Menschenrechtskonvention in Teilen zu suspendieren, wie die Konvention selbst es in Ausnahmefällen gestattet. Menschenrechte dürften der Terrorbekämpfung nicht im Weg stehen, heißt es.
Konkret gemeint ist die Möglichkeit, Terrorverdächtigen die Einreise zu erschweren oder ihre Grundrechte einzuschränken. Und wieder einmal erntet May damit einen Sturm der Kritik, als wolle sie den Weg Russlands oder der Türkei gehen.
Viele Linke in Großbritannien – und auch in Deutschland – jubeln derweil Emmanuel Macron zu, dem neuen französischen Präsidenten, der den seit 2015 geltenden Ausnahmezustand weiter verlängern will. Frankreichs Ausnahmezustand beinhaltet, was viele übersehen, die Suspendierung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und nicht in Großbritannien, sondern in Frankreich patrouillieren Soldaten auf den Straßen.
Klar ist: Die europäische Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung muss gestärkt werden. Die innere Sicherheit endet nicht an den Landesgrenzen. Besserer Datenaustausch und bessere Kooperation müssen aber nicht die Beschneidung der Grundrechte bedeuten. Deswegen sollte nicht die Europäische Union, sondern der Europarat, Garant der Menschenrechtskonvention, dafür der Rahmen sein. Gerade in den Zeiten des Brexit und der Spannungen mit Russland und der Türkei ist dieser Rahmen unverzichtbar.
7 Jun 2017
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Islamistischer Terror
ARTIKEL ZUM THEMA
Französisches Antiterrorgesetz: Im Namen der Sicherheit
Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen.
Kommentar Frankreichs Parlamentswahl: Macron, der Ersatzmonarch
Viele Linke in Frankreich fordern eine demokratischere Republik. Die Bevölkerung kultiviert jedoch eine gewisse Nostalgie für die Monarchie.
Unterhauswahl in Großbritannien: Pattsituation im Parlament
Premierministerin May und die Konservativen sind die Verlierer dieser Wahl. Auch Schottlands Nationalisten stürzen ab. In der Labour Party herrscht Freude.
Aus „Le Monde diplomatique“: An den Haustüren von Broxtowe
Hat die Labour-Partei doch noch eine Chance bei der Wahl? Eine Beobachtung des Wahlkampfs in einer nordenglischen Durchschnittsstadt.
Vor der Wahl in Großbritannien: Nichts scheint unmöglich
Labour könnte bei der Wahl zwar Stimmen gewinnen, aber Sitze verlieren – denn andere Parteien sind schwach. Auch um Terror geht es.
Unterhauswahl in Großbritannien: Wahlkampf im Zeichen des Terrors
Nach drei Anschlägen ist der Kampf gegen den Terror zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Theresa May ist heftiger Kritik ausgesetzt.
Kommentar Terror in London: Das Internet ist schuld
Theresa May fordert, dass Google & Co. extremistisches Gedankengut im Netz löschen. Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern um Wählerstimmen.
Terroranschläge in Großbritannien: Theresa May will durchgreifen
„Genug ist genug!“, sagt die britische Premierministerin in Reaktion auf den neuen Anschlag in London: „Die Dinge müssen sich ändern.“
Anschlag in London: Sieben Tote, Dutzende Verletzte
Erneut sterben Menschen bei einem Angriff in der britischen Hauptstadt. Wieder nutzen die Täter ein Fahrzeug, um Menschen zu töten.
Amnesty-Bericht über Frankreich: Ausnahmezustand scharf kritisiert
Die Versammlungsfreiheit sei „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“, so Amnesty. Es dränge sich der Verdacht auf, das lästige Proteste unterdrückt werden sollten.