taz.de -- SPD und Sozialdemokratie in Europa: Von den Freunden lernen

Die Sozialdemokratie ist in der Krise: Was sich die SPD von den europäischen Schwesterparteien abschauen könnte. Fünf taz-Autoren haben sich in Europa umgehört.

Bild: Nur eine Krise? Oder steht der Zusammenbruch bevor? Die Sozialdemokratie im Abseits

Hoch schwingt der Arbeiter die Hacke über seinen Kopf. Die Sehnen spannen sich unter dem roten Hemd. Beherzt geht er der Schlangenbrut zu Leibe, die an seinen Beinen emporkriechen will. Allerlei Ungemach, dargestellt durch bedrohliche Reptilien: „Hungersnot“, „Kriegsleid“, „Kapitalismus“, „Lebensmittelwucher“. Darunter steht ein Aufruf, die Sociaal-Democratische Arbeiderspartij zu wählen.

Ein Nachdruck des fast hundert Jahre alten Wahlplakats hängt in einer Sitzecke im Büro der Partij van de Arbeid (PvdA). Tradition steht bei den niederländischen Sozialdemokraten wieder hoch im Kurs. Die Ärmel wollen sie hochkrempeln, in den Kampf ziehen gegen die Übel ihrer Zeit. Und gegen ihre eigenen: Identitätskrise, Entfremdung von der Basis, Wahldesaster.

Vor neun Monaten stürzte die PvdA bei den Parlamentswahlen ab. Weniger als 6 Prozent. 2012 war sie mit 25 Prozent noch fast stärkste Partei geworden. Das Desaster war die Quittung für die Koalition mit der marktliberalen VVD von Premier Mark Rutte. Die PvdA hatte, um die Wirtschaftskrise zu überwinden, Sparpolitik und Kürzungen der Sozialausgaben mitgetragen. So wurden die stolzen Sozialdemokraten zu einer Kleinpartei, zerrieben zwischen Rechtspopulisten und Jesse Klavers frischen „GroenLinks“, die Multikulti mit klassischem Sozialstaat mixen.

Der Blick auf die Trümmer der PvdA müsste den SPD-Genossen zu denken geben. Denn die deutschen und die niederländischen Sozialdemokraten ähneln sich. Beide wurzelten tief in der Arbeiterbewegung und wandelten sich zu proeuropäischen Mitteparteien der Bildungaufsteiger. Die aktuelle Parallele ist deutlich: erst Mitregieren als Juniorpartner einer liberal-konservativen Partei, danach der Niedergang. Das Debakel in Den Haag zeigt, was der SPD blühen kann.

In der kommenden Woche wird die SPD auf ihrem Parteitag beraten: Große Koalition? Oder besser Merkel eine Minderheitsregierung anbieten?

Sozialdemokratie vor dem Zusammenbruch

Die Sozialdemokratie in Europa ist nicht mehr nur im Krisenmodus, sie nähert sich mancherorts dem Zusammenbruch. Nicht nur in den Niederlanden, auch in Frankreich und Griechenland wurden die altehrwürdigen Parteien pulverisiert. Die Symptome sind überall ähnlich: Die Aufsteigergeneration hat die Verbindungen zu ihrer Herkunft gekappt. Wo es ärmlich und ungemütlich zugeht, im Mannheimer Norden, den Vororten von Rotterdam oder den Randbezirken von Wien, laufen frühere Stammwähler zu den Rechtspopulisten über. Die Parteiapparate schauen hilflos zu. Die Abgehängten und das Dienstleistungsproletariat setzen nicht mehr auf die saturierten Sozialdemokraten. Und die erfolgreichen, jungen Globalisierungsgewinner finden Sozialdemokratie voll 20. Jahrhundert.

Überall nur Niedergang? Nicht ganz. Amaya Viar, 23, Kunststudentin, sitzt in ihrem Lieblingscafé in Hackney im Osten Londons, wo Shabby Chic auf exzellentes Essen trifft. Die welligen Haare hat sie sich nach oben gesteckt, sie trägt dezentes Make-up. Sie ist hier aufgewachsen. Das Viertel war arm, seit Längerem rollt die Gentrifizierungswelle. „Meine Mutter ist Französin, mein Vater Spanier, und ich fühle mich als Europäerin“, sagt Viar. Das sei im Brexit-Großbritannien schon ein politisches Statement, bemerkt sie mit sanftem Lächeln. Ihre Mutter zog sie allein groß, das war nicht einfach für die schlecht bezahlte Lehrerin. Heute lebt Viar noch immer bei ihrer Mutter: „Ich würde gern selbstständig leben, aber es geht nun mal nicht“, sagt sie. Eine eigene Wohnung in London ist für sie unerschwinglich.

Für Politik hat sie sich nie interessiert. Bis vor zwei Jahren Labour einen neuen Chef suchte. „Da gab es einen exzentrischen Kandidaten, der gegen Atomwaffen war, prinzipientreu und die Verstaatlichung der Eisenbahn forderte“, erzählt sie.

Jeremy Corbyn wurde gewählt. Und Viar staunte. Politiker hatte sie bis dahin für Leute gehalten, „die alles Mögliche versprechen und nach Wahlen alles vergessen“. So wie die Liberaldemokraten, die vor den Wahlen 2010 versprachen, dass die Studiengebühren nicht erhöht würden. Danach regierten sie mit den konservativen Tories und machten genau das Gegenteil. Viars Studium kostet sie nun 9.000 Pfund pro Jahr. Das Geld bekommt sie zwar vom Staat, aber als Darlehen. Wenn sie fertig ist, wird sie 50.000 Pfund Schulden haben. Viel Geld.

Auch deshalb ist Viar vor ein paar Monaten Labour beigetreten. Weil Jeremy Corbyn Studiengebühren und Sparpolitik abschaffen will. Die habe, so sieht es die Studentin, nicht nur sozial Schwachen geschadet, sondern auch den Kunstsektor, in dem sie arbeiten will, ausgetrocknet. Geld fehlt auch den Schulen – dort, wo ihre Mutter arbeitet. Manches sieht sie auch an Corbyn skeptisch, etwa seine unklare Haltung zur EU vor dem Brexit-Referendum. Und wenn der Labour-Chef vom Weltfrieden redet, scheint Viar das ein allzu „idealistisches Ziel“.

Mischung aus Christian Ströbele und Rudolf Dressler

Erstaunlich aber ist, dass der 68-jährige Corbyn, der seit 1983 im Unterhaus sitzt, bei Jüngeren so gut ankommt. Das ist ein Grund für seinen Überraschungserfolg bei den Wahlen 2017, als Labour nur knapp hinter den Tories landete und 40 Prozent bekam – 10 Prozent mehr als 2015. Dabei war der neue Star jahrzehntelang krasser Außenseiter gewesen. Als er wegen eines missglückten taktischen Manövers seiner Gegner Labour-Chef wurde, bekämpfte ihn fast die gesamte Parteielite. Viele prophezeiten der Partei den Untergang, allen voran Ex-Premier Tony Blair, der davon abriet, Labour zu wählen.

Corbyn als Labour-Chef – das ist so, als wäre eine Mischung aus Christian Ströbele und Rudolf Dressler erst SPD-Chef geworden und dann beinahe noch Kanzler. Warum hat der bespöttelte Traditionssozialist, der im Unterhaus mehr als 500-mal gegen die eigene Fraktion stimmte, plötzlich Erfolg?

Das eiserne Gesetz, dass Labour nur in der Mitte Wahlen gewinnt, gilt nicht mehr. Die konservative Denkfabrik Legatum stellte bei einer Umfrage fest, dass die Briten – auch die konservativen – für die Verstaatlichung der Bahn und anderer Unternehmen sind und sogar mehr Steuern zahlen würden, um das nationale Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen. Bei „Kapitalismus“ denken die meisten Briten an „habgierig“, „selbstsüchtig“ und „korrupt“, stellte Legatum betrübt fest.

Corbyns Programm passt exakt zu dieser Stimmung. Er will die Steuern für Superreiche erhöhen und den Sozialstaat renovieren. Kunststudentin Viar sagt: „Corbyn strahlt etwas Verlässliches aus, wie eine Art Großvater, auf dessen Erfahrung man sich stützen kann.“ Diesen Enthusiasmus teilt sie mit vielen Altersgenossen. Zehntausende Junge sind in die Partei eingetreten. Labour wuchs von 200.000 auf rund 550.000 Mitglieder. Vergleichbares gab es in Deutschland nur Anfang der 70er Jahre, als Hunderttausende Jüngere in der „Willy wählen“-Euphorie die SPD enterten und nach links rückten.

In Großbritannien haben Millionen Jüngere Corbyn gewählt. Bei der Brexit-Abstimmung wählten nur 43 Prozent der unter 35-Jährigen – bei der Parlamentswahl im Juni waren es 72 Prozent. Und fast zwei Drittel machten ihr Kreuz bei Corbyn.

Und es gibt einen regelrechten Kult um den linken Chef. Beim letzten Parteitag riefen die Labour-Unterstützer minutenlang im Chor: „Oh, Jeremy Corbyn!“ Einige Delegierte trugen Strumpfhosen, auf denen Corbyns Gesicht gedruckt war.

Das Neue braucht den Bruch mit dem Alten

Amaya Viar ist keine Politaktvistin geworden. Sie will vor allem ihr Studium durchziehen. Aber sie hat einen Traum, den viele ihrer Generation teilen. „Ich will gute Schulen, ein Gesundheitssystem für alle, faire Renten für Leute wie meine Mutter, billigeres Wohnen, solche Dinge eben. Es muss keine Revolution sein“, sagt sie. „Es muss nur fairer sein, hier in Hackney und überall.“

Kann die SPD vom Aufschwung der Linken im Königreich etwas lernen? Manche bestimmt. Etwa SPD-Mann Thomas Oppermann. Der kanzelte Jeremy Corbyn noch ein paar Wochen vor Labours Fastwahlsieg als „Altlinken“ ab, der die Partei in „eine katastrophale Niederlage“ führe. Diese Niederlage erlebte allerdings Oppermanns SPD am 24. September.

Also muss die SPD nur weiter nach links rücken – dann wird alles gut? Das ist zu einfach. Eine schlichte Blaupause für die SPD ist Corbyns Erfolg nicht. Denn der basiert auch auf dem Mehrheitswahlrecht und auf der besonderen Lage nach der Brexit-Entscheidung. Deshalb konnte Labour verschiedene Milieus an sich binden: radikale Aktivisten, die hierzulande Linkspartei-Fans wären, ebenso wie linksliberale Proeuropäer, die hierzulande grün wählen. Und: Die soziale Kluft ist in Großbritannien tiefer als in Deutschland. Der reiche Südosten blüht, der Rest des Landes nicht. Die reichsten tausend Briten verdienten 2016 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

Doch Corbyn hat gezeigt, dass man urbane Hipster und traditionelle Arbeitermilieus erreichen kann, die weltoffene Kunststudentin in London und den Pro-Brexit-Malocher in Wales. Auch ehemalige Traditionswähler, die zuvor in Scharen zu der rechtspopulistischen Anti-EU-Partei Ukip abgewandert waren, kehrten nach dem Brexit zu Corbyn zurück.

Labours Wiederaufstieg zeigt deshalb etwas, was für die SPD interessant ist. Das Neue braucht den Bruch mit dem Alten, mit Blair und Schröder. Bewegung gibt es nur, wenn die Beharrungskraft der alten Parteieliten überwunden wird.

SPÖler müssen sich einiges anhören

In Österreich ließ die Große Koalition, das ewige Bündnis von SPÖ und ÖVP, die Rechtspopulisten groß werden. Marcus Schober steht im Wildganshof, einem der großen traditionellen Gemeindebauten in Wien. Mehr als 2.000 Einwohner leben in dem in den 1930er Jahren errichteten sozialen Wohnungsbau. Er liegt an der Grenzen zwischen Innenstadt und Vorstadtbezirk. Die Einkommen sind niedrig, die Reichen und Wichtigen fern. Der Wildganshof ist eine jener Gegenden, in der die rechtsradikale FPÖ mit ausländerfeindlichen und sozialpopulistischen Parolen der SPÖ seit Jahren zusetzt. Bei Wahlen liegen SPÖ und FPÖ hier gleichauf.

Schober ist Chef des SPÖ-Ortsvereins, die in Wien „Sektion“ heißen. Der Wildganshof ist für Sozialdemokraten schwieriges Terrain. „Wenn man als SPÖler an die Tür klopft, muss man sich schon mal anhören: ‚Schleicht’s euch, Orschlöcher‘ “, sagt Schober. Und: „Wir versuchen seit zwei Jahren, die Sektion wieder zu beleben.“ Mit Hoffesten, bei denen getratscht und gegrillt wird – und bei denen sich Leute näherkommen, die sonst nur nebeneinander herleben. „Beim ersten Fest saßen noch die alteingesessenen Österreicher auf den Bierbänken, die türkischstämmigen Österreicher auf Abstand auf der Wiese“, erzählt Schober. Neuerdings sitzt man nebeneinander.

In diesem Sommer strichen SPÖ-Aktivisten, Hofbewohner und Künstler vergammelte Parkbänke neu. Der „Tatort“-Darsteller Harry Krassnitzer legte bei der Hausrenovierung im Blaumann Hand an. Die Präsenz der SPÖ nutzt. Oft haben die Bewohner ärmerer Quartiere das Gefühl, dass sich niemand für sie interessiert – Nährboden für Rechtspopulisten.

So versucht die SPÖ-Ortsgruppe im Wildganshof modernes „Community Building“. 25 Aktive gibt es. Viele leben auch hier. Das ist wichtig. Denn mal kurz vor Wahlen die Unterschicht zu agitieren bringt nicht viel. „Ich erfahre auch sofort, wenn etwas nicht funktioniert, und sei es bloß, dass die Mülleimer überquellen“, sagt Schober.

Bei der Wahl im Herbst hat sich das ausgezahlt. Die SPÖ bekam im Wildganshof 36, die FPÖ nur 28 Prozent. Ein kleines Hoffnungszeichen. Denn das Problem der SPÖ sind gerade die unteren Mittelschichten, die lieber rechts wählen. Um die Abwanderung zur FPÖ zu stoppen, braucht die behäbige, zerstrittene SPÖ schwungvolle Aktivisten vor Ort. Doch Schober ist ein Einzelfall. In den Vorstädten der Metropolen, erst recht in den Dörfern mangelt es an zeitgemäßem Parteileben. Vitale Jüngere, wie sie in die Corbyn-Labour-Party strömen, fehlen der SPÖ, der staatsnahen Regierungspartei, schon lange.

Politik nah an die Leute bringen

Also zurück zu den Wurzeln? Sigmar Gabriel befand schon 2009, dass die SPD wieder „raus ins Leben muss, wo es brodelt und gelegentlich stinkt“. Doch passiert ist nichts. Das ist wenig erstaunlich. Denn die sozialdemokratische Aufstiegserzählung beschreibt genau den anderen Weg: Raus aus den Vierteln, wo es mies riecht, rein in klimatisierte Büros, Verwaltungen, Universitäten. Aber vielleicht müssen die Sozialdemokraten, bei Strafe des Untergangs, doch wieder zurück an die Basis.

Denn Rettung kommt wohl, wenn überhaupt, von den gesellschaftlichen Rändern und von unten. „Unsere Politik muss nah bei den Leuten sein“, sagt Nelleke Vedelaar, die Frau, die die ruinierte niederländischen Sozialdemokratie wiederaufbauen soll. „Sie treffen mich an einem Siegestag“, sagt die 40-Jährige strahlend. Es gibt, selten genug, was zu Feiern. In Leeuwarden, Provinz Friesland gewann die PvdA Lokalwahlen. Vielleicht ein erstes Zeichen. Vedelaar, zuvor siebeneinhalb Jahre lang Sozialdezernentin in Zwolle, ist seit Oktober neue Parteichefin.

Sie trägt kurze dunkle Haare, Brille mit dünnem Rand. Sie kommt von unten. Ihr Vater war Zimmermann, ihre Mutter Saisonarbeiterin. Vedelaar hat fast ihr ganzes Leben an der Peripherie gewohnt – und sich zugleich in Den Haag an einem Institut für Urbanistik mit Großstadtproblemen befasst. Vielleicht keine schlechte Kombination.

Die neue Parteichefin wirkt zugleich resolut und warm. Aus der Kommunalpolitik hat sie den Fokus auf Grundbedürfnisse mitgebracht. Wohnung, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Rente, die Zukunft der Kinder – das kleine Einmaleins und das große Versprechen der Sozialdemokratie. „Die Leute“, sagt Vedelaar selbstkritisch, „haben sich gefragt: Ist die PvdA noch für uns da, wenn wir sie brauchen?“ Den Absturz vom März sieht sie weniger als einmaligen Protest gegen die Koalition mit der VVD und die Sozialkürzungen denn als Resultat einer langen Entfremdung der Partei von ihrer Basis. „Eigentlich dauert das schon Jahrzehnte an: genau die Jahrzehnte, in denen PvdA-Politiker im Marktdenken mitgelaufen sind.“

„Jetzt retten wir die Partei“

Die Zeit von drittem Weg, Neuer Mitte oder New Labour, als Sozialdemokraten die neuen Liberalen zu sein glaubten, nennt man in den Niederlanden „paars“ – lila – nach der Vermischung der den Regierungsparteien zugeordneten Farben. Das Rot der PvdA mischte sich mit dem Blau der VVD und dem Grün der Linksliberalen D66. Es war die Zeit, als der Marktgedanke Einzug in die Sozialpolitik hielt.

Damals begann der Zerfall der PvdA-Klientel. Wer sich von der unsichtbaren Hand des Marktes in die Knie gezwungen fühlte, wandte sich den Sozialisten zu, andere im Zug der populistischen Revolte Pim Fortuyn und Geert Wilders. Bei den letzten Wahlen profitierten auch die progressiven D66 und GroenLinks von der Krise der Sozialdemokraten. Dazu kommt die neue Migrantenpartei DENK, die trotz oder gerade wegen bedenklicher AKP-Nähe in einem aufgeheizten identitätspolitischen Klima punkten konnte.

Nelleke Vedelaar will „verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“. Kein origineller Satz. Aber die Parteichefin spricht aus Erfahrung. Ihre Eltern, sozialdemokratische Stammwähler, wandten sich schon vor Jahren anderen linken Parteien zu. Vedelaars Richtung ist klar: nach links. Den Manövrierraum dafür hat die Partei sich geschaffen. Im Frühjahr weigerte sich die PvdA, als Mehrheitsbeschafferin bei der kriselnden Regierungsbildung einzuspringen. Bloß nicht als totaler Wahlverlierer auch noch regieren. „Das Land haben wir schon gerettet. Jetzt retten wir die Partei“, so lautete die Devise von PvdA-Politiker Jeroen Dijsselbloem, damals Finanzminister.

Das könnte für die deutschen Genossen ein Wink mit dem Zaunpfahl sein.

(AUTOREN: [1][ROBERT MISIK], [2][TOBIAS MÜLLER], [3][STEFAN REINECKE], [4][RALF SOTSCHECK], [5][DANIEL ZYLBERSTAJN])

1 Dec 2017

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